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News & Verfahren
05.04.2024
Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen – BGH stärkt Spieler
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 04.04.2024. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2024 deutlich gemacht, dass er das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz für verboten hält. Spieler könnten dann die Rückzahlung ihrer Verluste fordern. Damit hat der BGH das Tor für Schadenersatzklagen bei Sportwetten im Internet weit aufgemacht. Spieler haben somit gute Chancen, sich ihre […]
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05.04.2024
Illegales Online Glücksspiel – EuGH zur Haftung der Geschäftsführer
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 02.04.2024. Stehen nicht nur die Gesellschaften, die illegale Glücksspiele anbieten, in der Haftung oder müssen auch deren Geschäftsführer persönlich für die Verluste der Spieler gerade stehen? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof Österreich (OGH) dem EuGH Anfang Februar vorgelegt. Bislang haben zahlreiche Gerichte bestätigt, dass die Spieler einen Rückzahlungsanspruch gegen die Veranstalter illegaler Glücksspiele […]
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28.03.2024
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
Themen:
Eurogine,
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe von € 7.500,00. Es handelt sich, soweit ersichtlich, um das erste rechtskräftige Urteil, nach einem OLG Beschluss. Zur Begründung führen die Richter des Senates aus, […]
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26.03.2024
Anbieter von Online-Glücksspielen verweigern DSGVO Auskünfte – Was können Betroffene tun? Eine Handlungsanweisung von CLLB-Rechtsanwälte zum Selbstgebrauch
Themen:
Datenschutz,
Online Glücksspiel,
München, 25.03.2024. Nach der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung, sind Unternehmen verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die über sie gespeicherten Daten zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich u.a. aus Art. 15 DSGVO. In der DGSVO ist dazu u.a. geregelt: „Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2(…). 3Stellt […]
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15.03.2024
Online-Glücksspiel – Antrag auf Verfahrensaussetzung vom OLG München abgelehnt
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 14.03.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte. Diesen Rückzahlungsanspruch haben schon zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Auch die Versuche der beklagten Veranstalter, die Verfahren durch Anträge auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in die Länge zu ziehen, laufen in den […]
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14.03.2024
Kontosperre wegen Geldwäscheverdacht – Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Themen:
Cryptocurrencies,
Kryptobetrug,
München, 13.03.2024. Plötzlich geht nichts mehr: Bankkunden können kein Geld mehr von ihrem Konto abheben oder Überweisungen tätigen. Grund ist, dass die Bank wegen des Verdachts auf Geldwäsche eine Kontosperre verhängt hat. Die Kontosperrung trifft die Bankkunden oft aus heiteren Himmel und Banken scheinen immer häufiger zu diesem Mittel zu greifen, denn bei CLLB Rechtsanwälte melden […]
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13.03.2024
19,7 Millionen Euro Strafe für Anbieter von Online-Glücksspielen
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 13.03.2024. Ein Veranstalter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Malta ist in den Niederlanden mit einer Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro belegt worden. Das machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) am 29. Februar 2024 öffentlich. Die Behörde begründete die Verhängung der Millionenstrafe damit, dass das Unternehmen Online-Glücksspiele für Spieler in den Niederlanden zugänglich gemacht […]
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13.03.2024
Bekämpfung illegalen Glücksspiels / Niederlande diskutiert Lizenzentzug für Anbieter, die rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllen. Ein Modell auch für die Aufsichtsbehörde GGL in Deutschland?
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 12.03.2024 – In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Fokus lag dabei auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Spielsuchtprävention. Ein herausragendes Thema war die dringende Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die parlamentarische Debatte […]
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06.03.2024
Bekämpfung illegalen Glücksspiels
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 05.03.2024. Anbietern verbotener Glücksspiele können gemäß §§ 284, 285, 286 und 287 StGB Geldstrafen oder Freiheitsstrafen drohen. Die Bundesregierung beabsichtigt diese Regelungen im Rahmen der geplanten Strafrechtsnovelle zu streichen. Bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis. Denn ihr würde dadurch die Möglichkeit genommen, Strafanzeige beim Verdacht illegalen Glücksspiels zu […]
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04.03.2024
Online-Glücksspiel: Abmahnung und Widerruf der Genehmigung
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 04.03.2024. Seit dem 1. Juli 2021 können Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein, sofern der Veranstalter eine entsprechende Lizenz erhalten hat. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Veranstalter strenge Vorgaben erfüllt. Verstößt er anschließend gegen seine Pflichten, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nicht nur eine öffentliche Abmahnung aussprechen. Sie kann die Genehmigung […]
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