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BGH-Urteil im Abgassskandal am 25. Mai 2020

VW hat sich im Abgasskandal durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 schadensersatzpflichtig gemacht. Das ist offenbar die Einschätzung des Bundesgerichtshofs, die er am ersten Verhandlungstag am 5. Mai durchblicken ließ. Am 25. Mai verkündet der BGH nun sein Urteil (Az.: VI ZR 252/19). Es ist kaum zu erwarten, dass sich an seiner ersten Einschätzung noch etwas ändern wird.

Daher ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilen wird. Es wäre das erste Urteil des BGH im Abgasskandal, durch welches VW zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt wird und andere Gerichte werden sich an dieser Entscheidung orientieren. Die meisten Landgerichte und Oberlandesgerichte sind ohnehin schon zu der gleichen Rechtsauffassung gekommen und haben VW in zahlreichen Verfahren bereits zu Schadensersatz verurteilt.

Der BGH hat in seiner ersten Einschätzung am 5. Mai zu erkennen gegeben, dass er VW wohl für schadensersatzpflichtig hält. Die Argumente von VW, dass durch die Abgasmanipulation kein Schaden entstanden sei und wenn doch, dieser durch die Installation eines Software-Updates beseitigt worden sei, vermochten den Vorsitzenden Richter Seiters offenbar nicht zu überzeugen. Nach seiner Auffassung hätte der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht gekauft. Damit sei ihm schon mit Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags ein Schaden entstanden.

Konkret geht es in dem Fall um einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan, den der Kläger 2014 als Gebrauchtwagen bei einem Händler erworben hatte. Als der Dieselskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, sah er sich von Volkswagen getäuscht und machte Schadensersatzansprüche geltend.

Das OLG Koblenz sprach ihm Schadensersatz zu. Der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Gegen dieses Urteil legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung.

In diesem Punkt wird er voraussichtlich keinen Erfolg haben. Es spricht vieles dafür, dass der BGH das Urteil des OLG Koblenz weitgehend bestätigen wird. Heißt: VW ist zwar schadensersatzpflichtig, hat aber Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. „Mit einem Urteil des BGH tritt nach fast fünf Jahren  endlich Rechtssicherheit im Abgasskandal ein. Dann steht mit großer Wahrscheinlichkeit fest, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Noch ein wichtiger Punkt: Diese Schadensersatzansprüche bestehen auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens.

Mit dem Urteil sind noch nicht alle strittigen Fragen im Abgasskandal geklärt. Aspekte des Verjährungsbeginns oder des Anspruchs auf Deliktzinsen ab Kaufpreiszahlung müssen noch geklärt werden. Im Sommer sind noch weitere Verfahren zum Abgasskandal am BGH terminiert.

Rechtsanwalt Dr. Leitz ist sicher, dass eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH wegweisend für weitere Verfahren sein wird: „Dabei geht es nicht nur um den Motor des Typs EA 189, sondern auch um 3-Liter-Dieselmotoren, das Nachfolgemodell EA 288 oder auch um Fahrzeuge anderer Hersteller, bei denen z.B. Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet werden. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat erst Ende April deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen für grundsätzlich unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen.“

Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

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Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz ist seit seiner Zulassung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Er vertritt aktuell zahlreiche Mandanten im Großschadensfall VW (Abgas – Skandal). Daneben vertritt er insbesondere Anleger in Beratungshaftungsprozessen, insbesondere im Bereich Medienfonds, Leasingfonds, geschlossene Immobilien- und Schiffsfonds.
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