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Istvan Cocron

Unerlaubte Beitragserhöhung von privaten AXA Krankenversicherungen

Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 zugunsten des Klägers entschieden: Dessen Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung von AXA erfolgte unrechtmäßig. Das Urteil könnte sich damit auch auf alle anderen Anbieter privater Krankenversicherungen auswirken. Betroffene haben die Chance auf Rückforderungen im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich.

Worum geht es genau?

Wie auch andere Anbieter privater Krankenversicherungen, hat die AXA Krankenversicherungs AG innerhalb der letzten Jahre ihre Beitragszahlungen erhöht. Dies ist nach dem Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) auch rechtens, “sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.“ Die Klage eines Versicherten warf der AXA jedoch vor, dass der eingesetzte Treuhänder nicht unabhängig genug war. Dies wurde auch im Oktober 2016 vom Amtsgericht Potsdam festgestellt (AZ 29 C 122/16). So wurde bereits in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Beitragserhöhungen der AXA von 2000 bis 2013 unwirksam sein könnten.

In zweiter Instanz hat am 27. September 2017 das Landgericht Potsdam dies nun klargestellt (AZ 6 S 80/16). Dem Kläger wurde das Recht zugesprochen, für seinen Tarif künftig nur noch den festgesetzten Beitrag aus dem Jahre 2011 zu bezahlen. Seine bis dato entstandene Mehrzahlung kann er rückwirkend geltend machen – inklusive Zinsen.

Sind auch meine Beitragserhöhungen unwirksam?

Die Entscheidung vom Landgericht Potsdam ist noch kein rechtskräftiges Urteil, zeigt aber bereits, dass die Mitglieder privater Krankenversicherungen gute Chancen haben viel Geld zurückzufordern. Da die AXA Krankenversicherungs AG bereits angekündigt hat, in Revision zu gehen, wird die Klage dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt. Dessen finales Urteil entscheidet dann, ob auch alle anderen knapp 800.000 Versicherten der AXA Krankenversicherung rückwirkend Beitragserhöhungen zurückfordern können. Das Urteil könnte sich aber auch auf die gesamte Branche auswirken, sodass ebenfalls Versicherte anderer Anbieter von privaten Krankenversicherungen (z. B. die DKV) Mehrzahlungen durch Beitragserhöhungen einfordern können.

Wie viel Geld kann ich bei einer Klage einfordern?

Wie hoch Ihr Rückforderungsanspruch ausfällt, hängt u. a. von Ihrem Tarif und Ihren bisher gezahlten Beiträgen ab. Am Beispiel des Kläger-Tarifs vor dem Amtsgericht Potsdam und der Annahme, dass seit 2008 die erhöhten Beiträge gezahlt wurden, kann in der Summe schnell ein Rückforderungsanspruch von knapp 10.000 Euro oder mehr berechnet werden. Die Überprüfung der eigenen Situation und eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit einem Fachanwalt kann sich demnach lohnen.

Wie kann mich die CLLB dabei unterstützen?

Auch wenn das Urteil des Landgericht Potsdams noch nicht rechtskräftig ist, raten wir sowohl den Mitgliedern der AXA Krankenversicherungs AG, als auch allen anderen Mitgliedern von privaten Krankenversicherungen (z. B. DKV), sich früh zu informieren. Schnell zu handeln und etwaige Ansprüche anzumelden ist besonders wichtig, da bereits ab Januar 2018 jeden Monat ein Teil des Rückforderungsanspruchs verjährt. Die CLLB Rechtsanwälte geben Ihnen gerne eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung und teilen Ihnen mit, welche Ansprüche Sie in Ihrem ganz persönlichen Fall geltend machen können.

Sind Sie bei einer privaten Krankenversicherung versichert? Unsere Fachanwälte für Krankenversicherungsrecht beraten Sie gerne bei Ihrem Rückerstattungsanspruch!

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12. Oktober 2017

Ihr Ansprechpartner

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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