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CLLB Rechtsanwälte informieren: Neuer Widerrufsjoker für Kreditverträge

München, 31.10.2018: Lange war es ruhig um den sogenannten Widerrufsjoker. Doch nun könnten viele Bankkunden aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Aufrechnungsklausel bei Darlehensverträgen von einem neuen Widerrufsjoker profitieren.Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21.09.2018, AZ: 2 O 21/18 (nicht rechtskräftig) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs den Widerruf eines Darlehensvertrages, der im Jahre 2012 abgeschlossen worden war, für wirksam erachtet. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die Widerrufsinformation des entsprechenden Vertrages nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Dies deshalb, weil die dortige Beklagte eine AGB-Regelung zur Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit verwandt hatte, die der Bundesgerichthof mit Urteil vom 20.03.2018, AZ: XI ZR 309/16 als unwirksam ansah. Nach Meinung des Landgerichts Ravensburg werde dadurch der Widerruf unzulässig erschwert.

Diese unwirksame AGB- Regelung, nach der ein Darlehensnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist allgemein sehr verbreitet und kann daher vielen Darlehensnehmern die Möglichkeit eröffnen, sich von alten Darlehensverträgen mit hoher Zinsbelastung zu lösen. „Nach Durchsicht verschiedener Kreditverträge haben wir festgestellt, dass sich ähnliche Aufrechnungsklauseln jedenfalls auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, ING-DiBa AG, Raiffeisen- und Volksbanken, DSL Bank, Commerzbank, Sparda Banken sowie BW Bank befunden haben, so dass bei diesen Banken auch heute noch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht kommen kann“, so Rechtsanwalt Christoph Schneider von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin.

Aufgrund der aktuellen Urteile besteht daher für viele Verbraucher die Möglichkeit, sich auch nach Jahren von Darlehensverträgen mit hohen Zinsen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung lösen zu können. Gerade in Anbetracht der derzeitigen Niedrigzinsphase hat ein wirksamer Widerruf von Darlehensverträgen für viele Darlehensnehmer finanziell sehr positive Auswirkungen.

Der neue Widerrufsjoker ist für alle betroffenen Kunden interessant, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie ab dem 11.06.2010 abgeschlossen oder einen bereits früher abgeschlossenen Immobiliardarlehensvertrag vor dem 21.06.2016 widerrufen haben. Weiter kommt der Widerrufsjoker bei sonstigen Verbraucherdarlehensverträgen, also bei Kreditverträgen, die nicht zur Finanzierung einer Immobilie dienten, in Betracht.

Die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin raten daher allen betroffenen Bankkunden nicht länger abzuwarten, sondern zeitnah ihre Darlehensverträge von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei überprüfen zu lassen.

Pressekontakt: Rechtsanwalt Christoph Schneider, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft mbB, Liebigstraße 21, 80538 München, Fon: 089-552 999 50, Fax: 089-552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de

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Über den Autor

Rechtsanwalt Christoph Schneider ist seit seiner Zulassung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Aktuell vertritt er zahlreiche Mandanten, die den Widerruf ihrer Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages erklärt haben oder dem Vertragsschluss ihres Versicherungsvertrages widersprochen haben.
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