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Widerruf von Autokrediten – Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank

München, 25. Januar 2019. Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, ob der Mercedes-Benz-Bank bei der Kreditvergabe Formfehler unterlaufen sind, die den Widerruf einer Autofinanzierung auch noch Jahre nach ihrem Abschluss ermöglichen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht, der sich laut Medienberichten etwa 680 Verbraucher angeschlossen haben.

Ziel der Musterklage ist die grundsätzliche Feststellung durch das OLG Stuttgart, dass der Mercedes-Benz-Bank Formfehler in ihren Kreditverträgen Formfehler unterlaufen sind, die dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde. Dann kann eine Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden.

„Mit der Musterfeststellungsklage kann nur grundsätzlich geklärt werden, ob ein Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes-Benz-Bank möglich ist. Den individuellen Anspruch muss aber der einzelne Verbraucher immer noch separat durchsetzen – unabhängig davon, ob er sich an der Musterklage beteiligt hat“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

Der Widerrufsjoker ist in Zeiten von Dieselskandal, Wertverlust und Fahrverboten für viele Autofahrer interessant. „Bei Autofinanzierungen liegt häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das führt dazu, dass bei einem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Der Verbraucher gibt dann das Auto an die Bank und holt sich seine gezahlten Raten zurück. Im Idealfall wird für die gefahrenen Kilometer noch nicht einmal ein Nutzungsersatz fällig“, so Rechtsanwalt Thomas Sittner. Ob es sich bei dem finanzierten Fahrzeug um einen Diesel oder Benziner, um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen handelt, ist beim Widerruf unerheblich. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Pflichtangaben verwendet hat.

Schon vor der Musterfeststellungsklage hatte das Landgericht Stuttgart 2018 entschieden, dass die Mercedes-Benz-Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Kreditvertrag sich deshalb auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen lässt (Az.: 25 O 73/18).

Der Widerruf der Autofinanzierung ist nicht nur für Kunden der Mercedes-Benz-Bank, sondern auch für die Kunden anderer Banken interessant. „Unserer Auffassung nach sind zahlreichen Banken bei der Vergabe von Autokrediten Fehler unterlaufen, die zum Widerruf berechtigen. Insofern ist der Widerruf in der Regel eine lukrative Möglichkeit, sich von seinem Fahrzeug wieder zu trennen. Das gilt nicht nur für Dieselfahrer. Besonders interessant wird der Widerruf bei Kreditverträgen, die nach dem 12. Juni 2014 geschlossen wurden. Dann kann die Bank im Idealfall aufgrund einer Gesetzesänderung keinen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/

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