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Darlehenswiderruf: Urteil gegen Sparda Bank München eG

München, 25.02.2016:Das Landgericht München I hat am 25.01.2016 ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Darlehenswiderruf erlassen.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Verbraucher hatte geltend gemacht, dass die in seinem Darlehensvertrag mit der Sparda Bank München eG verwandte Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei und er daher den Darlehensvertrag noch wirksam widerrufen könne.

Das Landgericht München I bestätigte in seinem Urteil vom 25.01.2016 diese Rechtsaufassung. Weiter stellte es fest, dass die Bank verpflichtet ist, die von ihr gezogenen Nutzungen in Bezug auf die an die Bank gezahlten Darlehensraten an den Darlehensnehmer herauszugeben.

Das Urteil des Landgerichts München I (noch nicht rechtskräftig) ist insoweit von besonderer Bedeutung als damit eine Widerrufsbelehrung als unwirksam angesehen wurde, die sich an dem ab dem Jahr 2010 gültigen gesetzlichen Widerrufsmuster orientiert. Zur Begründung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führte das Landgericht München I aus, dass die verwandte Belehrung dem Verbraucher nicht klar vor Augen führe, wie lange seine Widerrufsfrist betragen würde.

„Wir gehen davon aus“, so Rechtsanwalt Thomas Sittner von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, „dass die Sparda Bank München eG sowie weitere Banken eine ebenso fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen in dem Zeitraum der Jahre 2010 bis 2012 verwendet haben.“ Sofern diese Auffassung zutrifft, wären zahlreiche Darlehensverträge auch heute noch widerrufbar.

Grundsätzlich gilt, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht, denjenigen Kunden, die ihr Darlehen nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, zumindest derzeit noch die Möglichkeit offen steht, sich durch Widerruf vom Darlehensvertrag zu lösen. Leider hat der Bundestag in seiner Sitzung am 18.02.2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016 erlöschen solle, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

„Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht es dem Bankkunden zumindest aktuell noch, sich auch Jahre nach Abschluss des Darlehens von dem Darlehensvertrag mit hohen Zinsen zu lösen und dies ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten zu müssen“, so Rechtsanwalt Thomas Sittner, der in der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zahlreiche dieser Fälle betreut. Sofern das Darlehen bereits abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde, kann auch diese ggf. zurückgefordert werden. Zudem hat der Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, die von der Bank gezogenen Nutzungen herauszuverlangen.

Die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin raten daher allen betroffenen Bankkunden – gerade auch im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung – nicht länger abzuwarten, sondern zeitnah die in ihren Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei überprüfen zu lassen.


Über den Autor

Alexander Kainz hat langjährige forensische Erfahrungen vor allem bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung für Mandanten, die Aktien, Aktienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, offene und/ oder geschlossene Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds oder ähnliche Anlageprodukte erworben hatten.
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