header-banner

EECHAG – Update 17.12.2007

Teilweise Zinsen für November immer noch nicht bezahlt. Schecks geplatzt!

Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf der Internetseite der EECH AG, stehen bei einem Teil unserer Mandanten immer noch die Zinszahlungen für den Monat November aus. Teilweise wurden die Zinsen mittels Scheck bezahlt, der den Anlegern per Einschreiben zugestellt wurde.

Ein Teil dieser Schecks ist nun geplatzt und der zunächst gutgeschriebene Betrag wurde den jeweiligen Konten der Anleger wieder belastet. Offensichtlich weist der Konto der EECH keine für die Zinszahlungen erforderliche Deckung auf. Wie Sie sicherlich wissen, wurden die Zinsen daher zum großen Teil nicht von Ihrem Vertragspartner, der EECH AG, sondern von deren Muttergesellschaft, der EECH Group AG bezahlt. Dies ergibt sich aus den Kontodaten des Schecks.

Anleger, denen Ähnliches widerfahren ist, sollten uns unbedingt informieren, damit wir gegenüber dem Gericht eine möglichst vollständige Darstellung der aktuellen Situation bei der EECH AG darstellen können.

Darüber hinaus sollten uns alle Mandanten informieren, die bis einschließlich 16.12.2007 die Zinsen für November 2007 nicht erhalten haben.
Update 06.12.2007
EECH AG: Erneut Zinszahlungen storniert –
Finanzamt pfändet Konto in Höhe von € 399.357,76

Am 16.11.2007 waren die vertraglich geschuldeten halbjährlichen Zinszahlungen für die Anleger der Solaranleihe fällig.

Entgegen der vertraglichen Verpflichtung haben bisher aber nicht alle Anleger ihre Zinsen erhalten. Teilweise wurden die Zinsen storniert, teilweise nur mit Abschlägen ausbezahlt, berichten Mandanten der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte

CLLB hat zwischenzeitlich für einen Teil ihrer Mandanten, bei denen die Rückzahlungsansprüche bereits durch Urteil tituliert werden konnten, Sicherungsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen. U. a. wurde beim zuständigen Amtsgericht Hamburg ein Pfändungsbeschluss hinsichtlich des Kontos der EECH AG bei der Hamburger Sparkasse erwirkt. Im Rahmen der Pfändungsmaßnahmen stellte sich nun heraus, dass die Anleger der EECH nicht die einzigen Gläubiger sind, deren Ansprüche auf dem Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Durch die Sicherungsvollstreckung wurde bekannt, dass sowohl das Finanzamt Hamburg als auch 4 weitere Gläubiger vorrangige Pfändungen gegen die EECH AG in Höhe einer Gesamtforderung von insgesamt € 490.902,67 ausgebracht haben. Allein die vom Finanzamt Hamburg auf dem Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderung beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von € 399.335,76. Eine Kopie der Erkärung der HASPA finden Sie hier.

Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB ist trotz dieser Entwicklung nach wie vor zuversichtlich, dass die von ihm vertretenen Anleger ihre Gelder wiedersehen. Schließlich ist die EECH AG nach eigenen Angaben noch Inhaber werthaltiger und durch entsprechendes Sicherungseigentum abgesicherter Forderungen über 17 Mio. Euro, die im Wege der Sicherungsvollstreckung ebenfalls gesichert werden können, bzw. bereits gesichert worden sind.

Aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron ist es daher völlig unverständlich, warum die EECH ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern nicht freiwillig nachkommt. Durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts entstehen der EECH AG unnötige weitere Kosten, die dann für zukünftige Investitionen des Unternehmens fehlen.

Mandanten, die bereits Sicherungsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet haben, sollten aufgrund der aktuellen Pfändungen durch das Finanzamt überlegen, weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen:

Es besteht z.B. die Möglichkeit, bei jedem deutschen Gericht unter Vorlage des entsprechenden Urteils 120% des ausgeurteilten Betrags zu hinterlegen. Nach Übersendung der dann vom Gericht erteilten Hinterlegungsbestätigung kann die unbeschränkte Vollstreckung gegen die EECH AG betrieben werden. D.h. wenn die Vollstreckung erfolgreich verläuft, können diese Werte sofort an die jeweiligen Anleger ausbezahlt werden.

Weiter liegen der Kanzlei CLLB Unterlagen über ein Grundstück der EECH in Hamburg vor. Auch dieses kann im Wege der Sicherungsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek belastet werden. Für eine solche Maßnahme würde eine weitere 0,3 Verfahrensgebühr anfallen.
Update 03.12.2007
In den vor dem LG Hamburg anhängigen Verfahren haben nun die neuen Verfahrensbevollmächtigen der EECH AG (Marx Rechtsanwälte Hamburg) einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Otto gestellt. Die hat zur Folge, dass alle Verfahren zunächst ausgesetzt sind, bis über den Befangenheitsantrag entschieden ist. Die EECH AG konnte hierdurch eine Verzögerung des Verfahrens erreichen, da zunächst keine weiteren Urteile verkündet werden. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung über den Befangenheitsantrag in ca. 6 Wochen ergangen ist.
Bitte teilen Sie uns unbedingt mit, wenn Sie Ihre Zinszahlung für den 16.11.2007 nicht bis zum 16.12.2007 erhalten haben, da die EECH in ihren Schriftsätzen vortragen lässt, dass bereits ALLE Zinszahlungen für den 16.11.2007 bezahlt sind.
Aktuelle Info für EECH-Mandanten
Stand 25.11.2007

Nachdem nun die ersten Urteile des LG Hamburgs vorliegen und die erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen sind, ist die Verteidigungsstrategie der EECH AG nun bekannt.

Nach den Urteilen steht nun unstreitig fest, dass die EECH die von den Anlegern eingesammelten Gelder zweckwidrig für die Anschaffung von Kunstwerken verwendet hat. Aufgrund dieses Sachverhalts wurden zwischenzeitlich auch seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs aufgenommen.

Zum weiteren Vorgehen:

· Die EECH bestreitet in nahezu allen Fällen die Eigentümerstellung der jeweiligen Anleger. Wir möchten unsere Mandanten daher bitten, uns nochmals aktuelle Depotauszüge zu übersenden, damit wir auch diese bei Gericht vorlegen können.

· Teilweise wurden den Anlegern die Zinsen sowohl am 16.05.2007, als auch am 16.11.2007 nicht, oder nicht vollständig bezahlt. Zudem wurden einem Teil der Anleger sog. „Steuerbescheinigungen“ der EECH übersandt, aus denen sich die reduzierte Zinszahlung nachvollziehen lassen sollte. Wir benötigen daher von allen Mandanten die entsprechenden Steuerbescheinigungen, damit wir auch diese bei Gericht vorlegen können.

· Sollten Mandanten die Zinszahlung am 16.05.2007 oder 16.11.2007 per Scheck erhalten haben, bitten wir um Mitteilung, wenn der Scheck erst nach Ablauf der 30Tagesfrist auf dem Konto gutgeschrieben wurde. Auf den Zugang des Schecks kommt es nicht an. Entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto.

Bisher hat die EECH erwartungsgemäß gegen alle ergangenen Urteile Berufung eingelegt. Dies bedeutet, dass die Sache nochmals vor dem zuständigen Oberlandesgericht Hamburg verhandelt wird. Sofern für das erstinstanzliche Verfahren Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung gewährt wurde, kümmern wir uns auch um die Deckungszusage für das zweitinstanzliche Verfahren, die bisher in allen Fällen erfolgt ist.

Sollte keine Rechtschutzversicherung vorliegen, fallen für das Berufungsverfahren voraussichtlich folgende weiteren eigenen Anwaltskosten an, die sich am jeweiligen Gegenstandswert orientieren:

1,6 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr

Sollte das Verfahren durch Beschluss entschieden werden, fällt keine Terminsgebühr an

Dies ergibt z.B. folgende eigene Anwaltsgebühren:

bis € 5.000,00: € 1.026,73

bis € 10.000,00: € 1.643,15

bis € 20.000,00: € 2.176,27

bis € 30.000,00: € 2.549,46

bis € 40.000,00: € 3.029,26

bis € 50.000,00: € 3.509,07

Die weiteren Gebühren lassen sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) durch entsprechende im Internet verfügbare Gebührenrechner leicht ermitteln. Für Rückfragen stehen wir natürlich gerne auch persönlich zur Verfügung.

Für Mandanten, bei denen bereits ein Urteil vorliegt:

Sie haben nun die Möglichkeit, die sog. „Sicherungsvollstreckung“ in das Vermögen der EECH AG zu betreiben. Diese Vollstreckung ermöglicht Ihnen bereits jetzt, im Wege der Pfändung auf das Vermögen der EECH AG zuzugreifen.

Wir würden Ihnen daher dringend raten, zur Sicherung Ihrer Ansprüche das Sicherungsvollstreckungsverfahren durchzuführen. Die Kosten dieser Zwangsvollstreckung werden bis zu 3 Maßnahmen von Ihren Rechtsschutzversicherungen übernommen.

Sollten Sie über keine Versicherung verfügen, wird für jede Vollstreckungsmaßnahme (Kontenpfändung, Forderungspfändung, etc.) eine 0,3 Anwaltsgebühr aus dem Nennwert Ihrer Inhaberteilschuldverschreibung fällig.

Die Kosten für Ihre Maßnahmen können Sie aus der Tabelle zum RVG entnehmen. Die Kosten für eine Maßnahme betragen demnach

bei einer Forderung in Höhe von € 5.000,00 : € 128,95

bei einer Forderung in Höhe von € 10.000,00 : € 197,30

usw.

Wir raten Ihnen zwei Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. (Konto- und Forderungspfändung Art Estate). Sollte das Urteil vom OLG bestätigt werden, müssen Ihnen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung von der EECH AG ersetzt werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für den Fall, dass das zuständige Oberlandesgericht die Urteile des Landgerichts aufhebt, Sie verpflichtet sind, den der EECH AG aus der eingeleiteten Sicherungsvollstreckung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ob und in welcher Höhe ein solcher Schaden entstehen kann, ist für uns nicht einschätzbar. Auf jeden Fall ist die Sicherungsvollstreckung mit Risiken verbunden, die Sie wissen müssen.

Bitte teilen Sie uns für den Fall, dass Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, mit, ob wir für Sie die Sicherungsvollstreckung im oben genannten Umfang (zwei Maßnahmen) durchführen sollen.
Weiter finden Sie zum Fall EECH folgende Dokumente:

Mandanteninfo als Word-Datei

Prospekt Solaranleihe EECH Energy Consult Holding AG

Aktuelles Urteil zur EECH AG

Aktuelle Presseberichte zur EECH AG

Geschäftsbericht EECH Energy Consult Holding AG 2005

Geschäftsbericht EECH Energy Consult Holding AG 2004

Pressespiegel

Weitere Infos zu den unten genannten Fallgruppen werden in Kürze online gestellt:

DLF 98/29

DLF 97/22

Fundus Fonds

DCM Fonds

WBG-Leipzig West

DM Beteiligungen

Falk-Zinsfonds

Falk-Fonds 71

Falk-Fonds 68

Falk-Fonds 60

Falk-Fonds 80

Falk-Fonds Allgemein

Urteil zur Rückabwicklung Falk-Zinsfonds und Falk Fonds 60


Haben Sie Fragen zum Fall?

Name *

E-Mail-Adresse *

Telefonnummer

Nachricht *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese.

Über den Autor

Rechtsanwalt Steffen Liebl hat langjährige forensische Erfahrungen vor allem bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung für Mandanten, die Aktien, Aktienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, offene und/ oder geschlossene Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds, Inhaberschuldverschreibungen oder weitere Anlageprodukte erworben hatten.
+49 (0)89 / 552 999-50
+49 (0)89 / 552 999-90