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EuGH macht Weg für Widerruf von Krediten frei

München, 10.09.2021. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 den Weg für den Widerruf etlicher Kreditverträge geebnet, auch wenn die eigentliche Widerrufsfrist längst abgelaufen ist (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Hintergrund ist, dass die Banken unzureichende Angaben beispielsweise zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung gemacht haben und die Widerrufsfrist deshalb nie zu laufen begann. Folge ist, dass wahrscheinlich Millionen von Darlehensverträgen immer noch widerrufen werden können.

„Das EuGH-Urteil gibt dem Widerrufsjoker wieder Aufwind und dürfte den Banken überhaupt nicht schmecken. Denn unzureichende Angaben lassen sich in den Kreditverträgen von fast allen Banken finden, so dass der Widerruf grundsätzlich möglich ist“, sagen die CLLB Rechtsanwälte.

Mit dem Urteil hat der EuGH die Rechte der Verbraucher beim Widerruf enorm gestärkt. „Banken dürfen sich nicht in pauschalen Formulierungen und abstrakten Berechnungen verlieren, sondern müssen Verbrauchern klar und verständlich darlegen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie mit den Raten in Verzug kommen oder das Darlehen vorzeitig ablösen möchten“, erklären die CLLB Rechtsanwälte weiter. Die Angaben zu den Verzugszinsen oder zur Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung seien aber oft unzureichend und der Widerruf deshalb möglich, so der EuGH.

Der EuGH stellte klar, dass der Verzugszins mit einem konkreten Prozentsatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben werden muss. Pauschale Angaben, dass der Verzugszins um beispielsweise 5 Prozent über dem Basiszinssatz liegt, reichen nicht aus. Außerdem muss die Bank auch die Berechnungsmethode für eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich darstellen.

Zudem machte der EuGH auch deutlich, dass sich die Banken nicht auf Verwirkung des Widerrufsrechts oder Rechtsmissbrauch berufen können, wenn sie selbst unzureichende Angaben in den Kreditverträgen gemacht haben.

Vor dem EuGH ging es um Kredite zur Autofinanzierung der Volkswagen-Bank, Skoda-Bank und BMW-Bank. Das Landgericht Ravensburg hatte dem EuGH strittige Fragen zum Widerruf der Kreditverträge vorgelegt, die das höchste europäische Gericht nun ganz im Sinne der Verbraucher entschieden hat. Das EuGH-Urteil betrifft aber nicht nur Autokredite, sondern fast alle Verbraucherdarlehen. Ausnahme dürften lediglich Immobiliendarlehen mit Grundpfandrecht sein.

Auch wenn das Urteil sich nicht nur auf Autokredite bezieht, ist es bei Autofinanzierungen besonders interessant, da hier zwischen Kaufvertrag und Kreditvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt. Das bedeutet, dass nach einem erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt werden.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/


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