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Bundesfinanzminister Lindner will Geldwäsche stärker bekämpfen

München, 26.08.2022. Die Financial Action Task Force – FATF – hatte Deutschland kürzlich ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen Geldwäsche ausgestellt. In einzelnen Bereichen habe es zwar Verbesserungen gegeben, in vielen anderen gebe es aber noch viel zu tun, wenn Geldwäsche effektiv bekämpft werden soll. Bundesfinanzminister Christian Linder hat umgehend reagiert und die Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche angekündigt. Im Fokus der Behörde sollen nicht nur die kleinen, sondern vor allem auch die „großen Fische“ stehen.

Der in Strafsachen gerade aus dem letzten Loch pfeifende Fiskus dürfte daran seine Freude haben, denn das Abschöpfen sämtlicher Gewinn- und Kapitalertragssteuer, die dem Staat derzeit vorenthalten werden, würde aktuell so manches Finanzproblem lösen können. Der FDP-Politiker will auf der Spur des Geldes bleiben und erfolgreicher ermitteln, als dies bislang der Fall sein konnte. Bislang war Strafverfolgung und Ermittlung ausschließlich Sache der einzelnen Finanzbehörden. Das soll sich ändern, damit alle Fäden in einer dafür allein zuständigen Bundesbehörde zusammenlaufen. Diese dürfte demnächst die personellen Voraussetzungen haben und auch die Machtbefugnisse und Werkzeuge, um Fälle wie z.B. Cum-Ex wirklich befriedigend abwickeln und auch abschließen zu können.

Lindners Ankündigung ist damit wohl die bisher wichtigste und entscheidendste seiner jungen Karriere. Die Auswirkungen sind klar: Es wird zu einer enormen Vervielfältigung der Fallzahlen im Steuerstrafrecht kommen. Geldwäsche soll schon allein dadurch erschwert werden, dass man den Verdächtigen intensiver auf die Finger schaut und motiviert ist, Netzwerke aufzudecken.

Lindner sagte dem „Spiegel“, dass man sich nicht mit der Aufdeckung einer Straftat zufriedengeben sollte und statt immer nur kleine Fische zu fangen, den Fokus auf die größeren Kaliber legen müsse.

Der Minister wörtlich: “ Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem Einkommen von 40.000 oder 50.000 Euro ordentlich ihre Steuern bezahlen müssen, Finanzkriminelle mit einem Vielfachen an Gewinnen aber regelmäßig ungeschoren davonkommen.“

Teil der neuen Behörde soll ein Bundesfinanzkriminalamt sein. Deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen eigenständig ermitteln – quasi Polizeiarbeit leisten. Auch das Durchsetzen von Sanktionen, z.B. gegen russische Oligarchen soll Aufgabe des neuen Bundesamtes sein.

Es dürfte dem Ministerium aber nicht um den Kampf gegen das Schwarzgeld allein gehen, ein weiterer Schwerpunkt wird wohl die Reglementierung digitaler Währungen sein. Hier eröffnen sich der Geldwäsche gerade ganz neue Möglichkeiten.

Die Ankündigung einer mit derartigen Machtbefugnissen und personellen Ressourcen ausgestatteten Ermittlungsbehörde dürfte schon jetzt die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe treiben und damit den gewünschten Effekt haben. „Wir vertreten bereits eine Vielzahl von Mandanten rund um das Thema „Kryptowährungen“. Allein die Ankündigung der Schaffung einer neuen Behörde hat viele Anleger veranlasst, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um die Folgen der neuen Politik einschätzen zu können,“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB, mit Sitz in München und Berlin.

Viel zu viele findige Anbieter haben schon lang erkannt, dass Asset Protection durch Investments in Kryprowährungen derzeit davon profitiert, dass die Besteuerung der Kapitalerträge kaum reglementiert ist. Diesem Trend soll sich das neue Bundesamt entgegenstellen.

Mehr Informationen:  https://www.cllb.de

 


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt István Cocron, B.A. studierte Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte an der LMU München. Seine derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung und Vertretung von Verbrauchern in den Bereichen des Glücksspielrechts, DSGVO-Verfahren, Datenhacks, Crypto & Schadenersatzrecht. Herr Cocron ist seit mehreren Jahren auch im Fintech-Sektor tätig, insbesondere im Bereich der Neuen Technologien und dort den Themen Blockchain und Kryptowährungen. Herr Cocron verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied in mehreren Gläubigerausschüssen und nationalen und internationalen Anwaltsvereinigungen.

    Rechtsanwalt Cocron ist u.a. Mitglied in folgenden Interessenvertretungen:

    - Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins
    - Deutscher Anwaltverein
    - der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
    - der Europäischen Anwaltsvereinigung
    - Fachverband für Glücksspielsucht FAGS
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