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ICO in Deutschland? Security oder Utility-Token? Und was ist SAFT im Zusammenhang mit ICOs?

CLLB Rechtsanwälte erklärt Fragen rund um ICOs, Crypto- und Blockchains.

München, Berlin, 29.01.2018: Fast täglich kann man zwischenzeitlich von erfolgreichen Projekten lesen, die mit Hilfe sog. ICOs (Initial Coin Offerings) finanziert wurden. Fast genauso oft, so meint man, liest man von vermeintlichen Blockchain Genies, die sich völlig überrascht der Justiz oder Finanzaufsicht zu verantworten haben. Die Welt der ICOs, Blockchains und Cryptocurrencies ist noch weitgehend unreguliert.

Das ist auf der einen Seite sicher spannend, doch auf der anderen Seite zumindest auch verwirrend, wenn nicht rechtlich gefährlich. Mit SAFT (Simple Agreement for Future Tokens) soll nun etwas mehr Klarheit und Beruhigung in die Crypto-Welt einkehren.

Was ist SAFT?

SAFT steht als Abkürzung für „Simple Agreement for Future Tokens“. Diese neue Vereinbarung zwischen Investoren und ICO Entrepreneuren soll nun weltweit sicherstellen, dass ICOs aufsichts- und strafrechtlich korrekt gehandhabt werden und dadurch Investoren und Unternehmer mehr Sicherheit für ihr Handeln bekommen. Zudem soll durch SAFT erreicht werden, dass Investoren ihr Geld nicht durch ICOs verlieren..

Nach dem Whitepaper (Organisationsdarstellung) handelt es sich bei SAFT um einen Vertrag über ein Investment in einen ICO. Ziel von SAFT ist es, dass Anbieter von ICOs n Stelle der bisher unregulierten Token eine solche Vereinbarung an ihre Investoren verkaufen. Damit wäre das Problem der heutigen Unterscheidung zwischen Security und Utility Token ggf. zu lösen.

Der Vertrag verpflichtet die Investoren eines ICO dazu, die Entwickler des ICO Projekts finanziell zu unterstützen. Die Entwickler müssen sich dafür dazu verpflichten, die von Seiten der Investoren erhaltenen Mittel zweckgerichtet zu verwenden und ein entsprechendes Netzwerk aufzubauen.

Nur das dann erreichte Netzwerk soll dann Token enthalten. Diese werden sodann an die Investoren „ausgeliefert“. Den Investoren ist es dabei freigestellt, ob sie die so erhaltenen Token halten, oder weiterverkaufen.

SAFT soll zudem absichern, dass die angebotenen Tokens nicht gegen die international geltenden finanzmarktrechtlichen Regulierungsbestimmungen. Dadurch, dass durch die Vereinbarung die Funktionalität der Token abgesichert ist, könne man keine nicht-funktionalen Token herausgeben.

SAFT als Vermittler

Im Prinzip ist die Vereinbarung von SAFT ein Vermittler, der sich zwischen die Unternehmer eines ICO und dessen Investoren schaltet. Die Investoren kaufen mit SAFT eine Garantie für die Funktionalität der Coins, wobei das dadurch eingesammelte Kapital in die Entwickler der Tokens investiert wird.

Der daraus resultierende Vorteil ist nach Vorstellung der Erfinder des SAFT Systems, dass die herausgegebenen Coins nicht mehr dem Howey-Test entsprechen müssen. Durch den Howey-Test wird ermittelt, ob es sich um einen regulierungspflichtigen Security Token, oder um einen regulierungsfreien Utility Token handelt.

SAFT soll also dazu dienen, die Klassifizierung von Tokens als Wertpapiere (security tokens) zu umgehen. Durch den Umweg über SAFT würden die Tokens also nach Ansicht der Initiatoren an sich keine Wertpapiere darstellen.

Hier liegt dann auch der Haken des SAFT Systems.

So einfach ist es dann doch nicht

Das Cardozo-Blockchain-Projekt der Yeshiva Universität in New York hat mit einer aktuellen juristischen Stellungnahme auf das SAFT-Vorhaben reagiert und stellen folgendes fest:

„Gerichte und der SEC (Amerikanische Börsenaufsicht) haben wiederholt erklärt, dass sich die Prüfung, ob es sich bei einem ICO um ein Wertpapier handelt, nicht auf festgelegte Regeln, sondern auf relevante und wandelbare Fakten, Umstände und ökonomische Realitäten bezieht.“

Weiter führt der Bericht aus:

“Das Investment-Schema in mehrere Teile aufzuteilen, ändert nichts an der Tatsache, dass akkreditierte Investoren Token kaufen, um darin zu investieren. Auch wird es ein Gericht nicht davon abhalten, diese Tatsachen ins Auge zu fassen, wenn sie entscheiden müssen, ob es sich um Wertpapiere handelt oder nicht.”

Kritik an SAFT

Ein großes Problem bei SAFT ist dessen Umsetzbarkeit.

Während sich das aktuelle White Paper der Entwickler von SAFT nur am US-amerikanischen Markt und den dort verwendeten Howey-Test orientiert, hat es doch das Ziel, weltweit für Investoren und ICOs zugänglich zu sein, um einen neuen Standard zu schaffen.

Einheitliche Regulierungen gewünscht

Auch wenn Blockchain & Co. auf ein deszentrales System setzen, ist niemandem geholfen, wenn bei Anwendung dieser technischen Neuerungen ein rechtsfreier, oder zumindest rechtsunsicherer Raum entsteht, in dem alle Beteiligten ständig damit rechnen müssen, mit dem Gesetzt in Konflikt zu geraten. Es besteht daher auf jeden Fall Handlungsbedarf, um die für eine funktionierende Wirtschaft essentielle Rechtssicherheit wiederherzustellen.

Ob sich letztlich das SAFT System durchsetzen wird, oder nicht, ist erstmal nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Crypto-Welt sich auch in dieser Frage weiterbewegt und ggf. sogar die Finanzmarktaufsichten der Länder sich gemeinsam überlegen, wie mit der neuen Technologie und den sich daraus ergebenden Trends der Unternehmensfinanzierung umgegangen werden soll.

CLLB Rechtsanwälte werden den Bereich der ICOs im In- und Ausland weiterverfolgen und aktuell berichten. Rechtsanwalt István Cocron steht zudem für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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