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Schlagwort-Archive: BGH

BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten – Nach Klage der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück!

Istvan Cocron 19.12.2016

München, 09.12.2016 – Wie bereits berichtet, hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 28.07.2015, Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungskosten“ festlegt.

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BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Alexander Kainz 27.04.2015

München, 24.04.2015 – In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15,  hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. 

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