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Anklage gegen VIP Initiator Andreas Schmid zugelassen

Das Landgericht München I hat nunmehr die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklageschrift gegen den Initiator der VIP Medienfonds Herrn Andreas Schmid zugelassen. Der Strafprozess wird voraussichtlich im April 2007 beginnen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte beim Landgericht München I eine 498-Seiten umfassende Anklageschrift gegen den Initiator der VIP-Medienfonds Herrn Andreas Schmid eingereicht. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Landgericht die Anklage gegen Herrn Andreas Schmid, der sich bereits seit Herbst 2005 in Untersuchungshaft befindet, nun zugelassen. Aller Voraussicht nach wird der Strafprozess vor der vierten Strafkammer des Landgerichts München im April beginnen.

Die Anleger des VIP Medienfonds 3 und 4 sehen sich hingegen drohenden Steuerrückforderungen der Finanzämter ausgesetzt, da diese nunmehr geänderte Einkommensteuerbescheide versenden werden bzw. bereits versandt haben.

Nach den der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vorliegenden Informationen hat beispielsweise das Finanzamt Weinheim in Baden-Württemberg vor kurzem einem betroffenen Anleger einen geänderten Einkommensteuerbescheid zugestellt und ihn zur Zahlung von mehr als € 15.000,00 mit Zahlungsziel 5. März 2007 aufgefordert. Die Geschäftsführung der VIP Medienfonds hat deshalb mit einem Brief vom 5. Februar 2007 alle betroffenen Anleger angeschrieben und ihnen geraten, Vollstreckungsaufschub bei den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern zu beantragen, da ein Einspruch und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen einen geänderten Folgebescheid (=Einkommensteuerbescheid) unzulässig sind. Ein entsprechend vorformuliertes Schreiben lag diesem Brief bei. Die Geschäftsführung der VIP Medienfonds hat es jedoch dabei unterlassen, die betroffenen Anleger darauf hinzuweisen, dass bei Beantragung eines Vollstreckungsaufschubs von den Finanzämtern gemäß § 240 AO grundsätzlich Säumniszuschläge in Höhe 12 % p.a. zu erheben sind, da der Vollstreckungsaufschub die Fälligkeit der Forderung unberührt lässt. „Für die betroffenen Anleger besteht jedoch eine effektivere und günstigere Handlungsoption“, so der Rechtsanwalt und Steuerrechtler Ralf Biebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Um keine steuerlichen Nachteile zu erleiden, sollten diejenigen Anleger, die demnächst geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten oder bereits erhalten haben, umgehend ihre steuerrechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

Darüber hinaus sollten die Anleger auch prüfen lassen, welche Schadenersatzansprüche ihnen im Zusammenhang mit Ihrer VIP-Medienfondsbeteiligung zustehen. „Sollten Schadenersatzansprüche gegen die verantwortlichen Personen bzw. die involvierten Banken erfolgreich durchgesetzt werden, so erhält der Anleger sein investiertes Kapital zurück, wird von weiteren Darlehensverpflichtungen freigestellt (VIP 4) und kann auch den Ausgleich der steuerlichen Nachteile von den Anspruchsgegnern verlangen“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz.


Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Insolvenz-, Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht. Er hat umfangreiche forensische Erfahrung im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Investmentbeteiligungen, offenen und geschlossenen Fonds und sonstigen Kapitalanlagen, auch des grauen Kapitalmarkts.
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