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BGH bestätigt die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen OLG-Urteile zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligungen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 6o

Anleger erhalten sämtliche geleisteten Zahlungen zurück und werden von zukünftigen Darlehensraten sowie etwaigen Nachforderungen der Fondsgesellschaften freigestellt. Erste BGH-Entscheidungen zur Rückabwicklung von Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 60.

1.) Falk Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR

Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat vor dem Bundesgerichtshof das erste Urteil zugunsten eines am Falk-Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR beteiligten Anlegers gegen einen Anlageberater auf volle Rückabwicklung erstritten.

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 275/06) hat ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 07.09.2006 be-stätigt, in welchem der vertretene Anleger erstmals die vollständige Rückabwicklung seiner Beteiligung am Falk-Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR vor einem Oberlandesgericht erstreiten konnte. Besonders bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das OLG München, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, davon ausgeht, dass der Prospekt zum Falk-Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR zur Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an diesem geschlossenem Immobilienfonds nicht ausreichend sein dürfte. Insoweit hat die Entscheidung Bedeutung für alle Anleger des Falk Fonds 60, welche diese Beteiligung aufgrund einer Beratung erworben haben!

Der von CLLB vertretene Anleger erhielt aufgrund des Urteils nicht nur alle von ihm bislang auf die Beteiligung bezahlten Beträge zurück, sondern wurde auch im Hinblick auf das zur Finanzierung der Beteilung aufgenommene Darlehen gegenüber der finanzierenden Bank freigestellt und wird darüber hinaus von den weiteren Einlageverpflichtungen betreffend seiner Beteilung an der Falk-Fonds Berlin Objekt am Steinberg GbR freigestellt.

Anleger dieses Fonds, die durch die möglichen Risiken einer Beteilung an diesem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis hin zum Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, sollten unbedingt prüfen lassen, ob ihnen gegen Anlagevermittler/ Anlageberater und/oder finanzierende Banken Schadensersatzansprüche zustehen.

2.) Falk Zinsfonds

CLLB-Rechtsanwälte haben zwei Entscheidungen zugunsten von Anlegern des Falk Zinsfonds vor dem OLG München erstritten, welche beide vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich vollumfassend bestätigt wurden. In diesen beiden bundesweit ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Falk Zinsfonds (Az: III ZR 229/06 u.a.) hat der BGH Schadensersatzansprüche der von CLLB vor den Instanzgerichten vertretenen Anleger bejaht. In dem Verfahren III ZR 229/06 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG München vom 06.09.2006 bestätigt, in welcher ein Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt wurde, weil er über die Risiken einer Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR nicht hinreichend aufgeklärt habe. Auch in diesem Fall hat das OLG München entschieden, dass der Prospekt zum Falk-Zinsfonds nicht für eine ordnungsgemäße Aufklärung betreffend die Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR ausreichend ist.

Dieser Gesichtspunkt ist nach Auffassung der Kanzlei CLLB für sämtliche Anleger von Relevanz, die ihre Beteiligung am Falk Zinsfonds aufgrund einer Anlageberatung erworben haben.

3.) Falk-Fonds 66

CLLB-Rechtsanwälte haben die erste, zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich bestätigte Entscheidung zugunsten eines Anlegers erstritten, dem gegen einen Anlageberater Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen der Empfehlung zum Erwerb einer Beteiligung an der Falk-Fonds 66, Falk-Renditefonds KG zugesprochen worden war. Die von CLLB vertretene Anlegerin konnte, nunmehr bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung an dem Falk-Fonds 66 erstreiten und durchsetzen.

4.) Grundsatzentscheidung durch Kanzlei CLLB zur Verjährungsfrage zugunsten geschädigter Anleger

Darüber hinaus konnten CLLB-Rechtsanwälte vor dem OLG München, zwischenzeitlich ebenfalls bestätigt durch den Bundesgerichtshof, zugunsten geschädigter Kapitalanleger eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen erstreiten. Nach der von CLLB erstrittenen Grundsatzentscheidung verjähren Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger auch in übergangsrechtlichen Fällen, wenn also die Beratung des Anlegers vor dem 01.01.2002 statt fand, nicht automatisch zum 31.12.2004, sondern innerhalb von 3 Jahren seit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers.

Durch diese wichtige Entscheidung können auch heute noch in vielen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater und finanzierende Banken durchgesetzt werden, obwohl die Beratungsgespräche teilweise in den 90iger Jahren stattfanden.

5.) Grundsätzliches zur Haftung von Anlageberatern/Anlagevermittlern/finanzierenden Banken

Geschädigte Kapitalanleger, unter anderem Anleger der vorstehenden Beteiligungsgesellschaften, sollten möglichst zeitnah prüfen lassen, ob ihnen ebenfalls Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung/Anlagevermittlung und/oder gegen finanzierende Banken zustehen. Gerade bei den vorstehenden 3 Fondsgesellschaften ist Eile geboten, weil in vielen Fällen zum Jahresende 2007 die Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht.

Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater/Anlagevermittler kommen in Betracht, wenn diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds aufgeklärt haben. Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BGH u. a. die Verpflichtung zum Hinweis auf das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen, das Risiko, erhaltene Ausschüttungen im Insolvenzfall zurück zu zahlen, etc. Ein Anlageberater schuldet darüber hinaus die Bewertung der Kapitalanlage und muss diese mit der vom Anleger vorgegebenen Risikobereitschaft und dessen Anlagezielen (z. B. Altersvorsorge) abstimmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Anleger Anspruch auf Schadensersatz in der Form der Rückabwicklung des Beteiligungsvertrages.

Finanzierende Banken haften in vielen Fällen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des verbundenen Geschäfts, wenn das Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommen wurde. In vielen Fällen konnte CLLB darüber hinaus Ansprüche gegen finanzierende Banken durchsetzen, weil die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes nicht entsprachen, weil diese z. B. einen Zusatz enthielten, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs, bzw. Ausreichung des Darlehens zurückbezahlt wird. Eine derartige Klausel ist aber nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.


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Über den Autor

Im Jahr 2015 nahm Rechtsanwalt Hendrik Bombosch 75-80 Gerichtstermine wahr und insgesamt trat er als Anwalt vor über 80 verschiedenen LGs und OLGs auf.
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