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BHW Bank zur Rückabwicklung von Dreiländerfonds-Beteiligung verurteilt

München/Mainz, 06.11.2007 – Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Mainz wurde die BHW Bank AG jetzt zur Rückabwicklung einer Beteiligung am Dreiländer-Immobilienfonds DLF 94/17 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen.

Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Vermögensberatung Aktiva Finanzkonzept in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am DLF 94/17 bestimmt. Nach den Feststellungen des Gerichts hätte die BHW-Bank den Anleger daher über sein Widerrufsrecht gemäß Haustürwiderrufsgesetz belehren müssen. Der von der BHW Bank verwendete Darlehensvertrag enthielt zwar eine Widerrufsbelehrung, doch war diese nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Sie enthielt den Zusatz: „Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der angezahlte Kreditbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Empfang des Kreditbetrages zurückgezahlt wird.“

Das Landgericht Mainz stützt sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Widerrufsbelehrung nach Haustürwiderrufsgesetz einen solchen (oder ähnlichen) Zusatz nicht enthalten darf. Wenn die Beratung im Rahmen einer so genannten Haustürsituation (zu Hause oder am Arbeitsplatz) erfolgte und die Betroffenen dabei nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, kommen für Anleger von Immobilienfonds demnach grundsätzlich Rückzahlungsansprüche in Betracht. Nach den Erfahrungen der CLLB Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Anleger gegenüber der BHW-Bank und anderen Kreditinstituten vertreten, enthalten Darlehensverträge der finanzierenden Banken sehr häufig solche unwirksamen Widerrufsbelehrungen.

„Anleger sollten generell die Wirksamkeit ihrer Darlehensverträge überprüfen, um mögliche rechtliche Nachteile auszuschließen“, empfiehlt Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB. Dabei gilt allerdings, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Rückzahlung der Darlehensvaluta erlischt. Auf keinen Fall sollten Anleger ohne anwaltlichen Rat etwa Darlehensverlängerungen oder Umschuldungen über eine Drittbank vornehmen.

„Gerade wenn die Beratung in der eigenen Wohnung oder am Arbeitsplatz stattfand, bestehen gute Chancen, Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Sittner. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beratung durch einen Mitarbeiter der Bank erfolgte oder einen Anlageberater. Rechtsanwalt Sittner weist außerdem darauf hin, dass Rechtsschutzversicherungen erfahrungsgemäß die Kosten für ein Vorgehen gegen Berater bzw. finanzierende Banken übernehmen.


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Über den Autor

Im Jahr 2015 nahm Rechtsanwalt Hendrik Bombosch 75-80 Gerichtstermine wahr und insgesamt trat er als Anwalt vor über 80 verschiedenen LGs und OLGs auf.
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