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BMW AG: Verstoß gegen Kartellrecht?

EU-Kommission ermittelt gegen Autobauer. Kartellvorwürfe belasten Aktienkurse.

München – 24.07.2017. Nach einem Bericht des SPIEGEL (Nr. 30/2017) gab es zwischen VW (mit den Konzerntöchtern Audi und Porsche), Daimler und BMW seit den neunziger Jahren geheime Absprachen, die möglicherweise gegen Kartellrecht verstoßen. Daimler, VW, Audi und Porsche haben deshalb nun eine entsprechende Selbstanzeige bei den Kartellbehörden eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass sie gewissermaßen als Kronzeugen ein geringeres Strafmaß genießen oder sogar ganz ohne Strafe davonkommen. Allerdings ist bisher nicht bekannt, ob auch BMW solche Schritte unternommen hat. Bis jetzt ging die so genannte Diesel-Affaire weitgehend spurlos an dem Münchner Autobauer vorbei. Nachdem VW seit 2015 immer wieder unter Druck geriet, waren zuletzt zwar auch angeblich manipulierte Dieselmotoren von Daimler eine Thema – aber BMW blieb erfolgreich in Deckung. Möglicherweise ist das den Konkurrenten aufgestoßen. Denn wenn es stimmt, dass die rund 1.000 geheimen Sitzungen in etwa 60 verschiedenen Arbeitsgruppen der großen deutschen Automobilhersteller gegen Kartellrecht verstoßen haben, dürfte BMW jetzt das größte Problem haben. Während der VW-Konzern (mit Porsche und Audi) sowie Daimler mit ihrer Selbstanzeige auf die Milde der Kartellbehörden hoffen, könnte ein etwaiges Bußgeld größtenteils gegen BMW verhängt werden. Der lange Zeitraum und der große Umfang der Absprachen ließe dann sogar eine Strafe im Milliardenbereich nicht ausgeschlossen erscheinen. Vor einem Jahr wurde ein Lastwagenkartell zur Zahlung von 2,9 Mrd. Euro verurteilt.

Der Kurs der BMW Aktie hat seit Frühjahr 2015 ohnehin schon 30% verloren und ist unmittelbar nach Bekanntwerden der geheimen Absprachen noch einmal unter die Räder gekommen. „Die Gefahr, dass die Kartellbehörden Bußgelder verhängen könnten, hätte meines Erachtens viel früher öffentlich gemacht werden müssen.“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte in München. Nach Einschätzung des Anwalts können deshalb Anleger, die BMW Aktien gekauft haben und jetzt Verluste hinnehmen müssen, Schadensersatz verlangen. „Diejenigen Anleger, die beweisen können, dass sie die Aktien überhaupt nicht erworben hätten, wenn sie von den mutmaßlichen Kartellverstößen gewusst hätten, kriegen dann sogar den vollen Kaufpreis zurück. Alle anderen können jedenfalls den Kursschaden ersetzt verlangen, der sich aus dem aktuellen Preisrutsch ergibt.“ sagt Braun.

Für die Aktien von Daimler und VW gilt nach Einschätzung von Braun grundsätzlich dasselbe. Nachdem sich die kartellrechtlichen Vorwürfe auch gegen Daimler und VW richten, hätten auch diese beiden Autohersteller das Risiko von Strafzahlungen aufgrund von Kartellverstößen gegenüber den Kapitalmärkten bekannt machen müssen. Denn ob und in welchem Umfang die Selbstanzeigen tatsächlich zur Straffreiheit führen, ist nach wie vor offen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de


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Über den Autor

Rechtsanwalt Franz Braun ist ein Spezialist in Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Zu den wichtigsten Fällen, an denen er beteiligt war, gehörten Premiere/Sky, Griechenland und Porsche/VW.
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