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Erste Oderfelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

München, Berlin, 24.01.2022. Erneut positive Nachrichten für die geschädigten Anleger des Finanzproduktes der Lombardium Gruppe. Unter den Titeln Lombard Classic, Lombard Classic 2, Schröder Lombard und LombardPlus betrieb die Gruppe ein wohl betrügerisches Luxuspfandhaus in Form eines Schneeballsystems.

Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Scheffler fordert insgesamt rund 60 Millionen von betroffenen Anlegern nach § 134 I InsO zurück. Die Argumentation: Die Lombardium Gruppe habe Gelder ausgezahlt, die nunmehr als nicht geschuldete, unentgeltliche Leistungen zurückzufordern seien. Viele Gerichte folgten der Argumentation und gaben den Klagen statt.

Dem erteilte nun das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.01.2022 eine klare Absage. Das Urteil ist bemerkenswert und dürfte neben dem Landgericht Heilbronn eine weitere positive Signalwirkung entfalten, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, der für die Kanzlei CLLB das Urteil erstritt.

Denn auch wenn das Landgericht Stuttgart der Argumentation des Insolvenzverwalters vom Grundsatz her folgt, zeigt es doch sodann schnell auf, wo die eigentliche Musik spielt: Denn auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH komme es weiterhin darauf an, ob die Auszahlungen am Ende vertraglich geschuldet gewesen waren.

Dies hängt von den konkreten Formulierungen und Ausgestaltungen der Vertragsklauseln und dem systematischen Zusammenspiel der Klauseln unter Hinzuziehung der wesentlichen Angaben des Prospektes und des Zeichnungsscheins ab. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass im Gegensatz zu einer vor dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallkonstellation die Anleger deshalb einen Anspruch auf die ausgezahlten Beträge hatten, weil dies nach den Regelungen des Beteiligungsvertrages gerade so gewollt gewesen war. Das Urteil bestätigt somit die von CLLB Rechtsanwälten vorgetragene Rechtsansicht, wonach die ausgezahlten Gelder gerade keine unentgeltlichen Leistungen darstellten.

CLLB Rechtsanwälte, welche bereits über eine umfangreiche Expertise auf dem Gebiet des Insolvenz- und Kapitalmarktrechts verfügen, raten von Insolvenzverfahren betroffenen Anlegern daher, die maßgeblichen Unterlagen durch eine spezialisierte Kanzlei ihrer Wahl prüfen zu lassen.


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz ist seit seiner Zulassung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Er vertritt aktuell zahlreiche Mandanten im Großschadensfall VW (Abgas – Skandal). Daneben vertritt er insbesondere Anleger in Beratungshaftungsprozessen, insbesondere im Bereich Medienfonds, Leasingfonds, geschlossene Immobilien- und Schiffsfonds.
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