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MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Beschluss über Verlängerung der Laufzeit der Inhaber-Teilschuldverschreibungen (Serie I/2012) nichtig.

München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht München I die MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Gleichzeitig hat das Landgericht München I festgestellt, dass der in der Versammlung der Gläubiger der von der MM Münchner Maklerservice GmbH gegebenen Inhaber-Teilschuldverschreibungen der Serie I/2012 gefasste Beschluss hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit auf 18 Monate nichtig ist.
Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger machte einen Rückzahlungsanspruch aus dem Erwerb von Inhaber-Teilschuldverschreibungen gegen die MM Münchner Maklerservice GmbH geltend.
Die Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, auf einer Gläubigerversammlung sei die Verlängerung der Laufzeit der streitgegenständlichen Inhaber-Teilschuldverschreibungen gefasst worden.
Vor Gericht vertrat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die Ansicht, dass dieser Beschluss weder wirksam gefasst, noch ordnungsgemäß bekanntgemacht, noch wirksam vollzogen wurde und bezog sich dabei auf das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen.
Mit Urteil vom 27.10.2014 verurteilte das Landgericht München I nunmehr die Beklagte zur Zahlung von 80.000,00 Euro zzgl. vorgerichtlicher Kosten und stellte gleichzeitig fest, dass der streitgegenständliche Beschluss über die Verlängerung der Laufzeit nichtig ist.
„Dieses Urteil zeigt über den konkreten Fall hinaus, dass es sich für Erwerber von Inhaber-Teilschuldverschreibungen lohnen kann, in Gläubigerversammlungen gefasste Beschlüsse, an deren Fassung der Erwerber nicht unmittelbar beteiligt war, von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen“, erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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