header-banner

Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenerativen Vorschäden unzulässig (OLG Stuttgart, Az. 7 U 35/14)

München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist (OLG Stuttgart, Az. 7 U 35/14). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Durch einen Unfall erlitt er eine Schulterverletzung, deren Folge eine Teilinvalidität war. Die Versicherung leistete daraufhin die vertraglich geschuldete Invaliditätsleistung, reduzierte diese aber zugleich wegen einer Vorschädigung des Versicherungsnehmers. Zur Begründung bezog sie sich auf die Versicherungsbedingungen, in denen es heißt, dass Krankheiten oder Gebrechen zu einer Reduzierung des Prozentsatzes des Invaliditätsgrades führen, wenn sie bei der Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben. Das Oberlandesgericht gab in der 2. Instanz dem Versicherungsnehmer Recht. Zutreffend ist demnach zwar, dass Krankheiten oder Gebrechen schadensmindernd zu berücksichtigen seien. Allerdings ist die Versicherung hierfür beweisbelastet. Dieser Beweis ist nicht gelungen, da vorliegend lediglich wenn auch nicht unerhebliche und über das altersentsprechende Maß hinausgehende degenerative Vorschädigungen bestanden haben. Hierbei handelte es aber gerade nicht um eine Krankheit oder Gebrechen.

Die Feststellung des OLG Stuttgart bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung. „Denn selbst deutliche, über das altersentsprechende Maß hinausgehende degenerative Vorschädigungen hat das Oberlandesgericht nicht dazu veranlasst, dem Versicherungsnehmer die Invaliditätsquote zu kürzen. Somit führt nur eine deutlich vorhandene Vorerkrankung dazu, dass sich ein Anspruchsberechtigter ein entsprechende Kürzungsbegehr der Versicherung entgegenhalten muss“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A..

Darüber hinaus zeigt das Urteil, dass ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Versicherungsgesellschaft regelmäßig überaus sinnvoll sein kann. Rechtsanwalt Luber: „Denn es ist nach unserer Einschätzung eben nicht so, dass die Versicherung stets im Interesse ihres Kunden handelt. Dies kann zur Folge haben, dass die Verweigerung einer Versicherungsleistung fehlerhaft ist und hiergegen Rechtsschutz einzuholen ist.“

Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.

CLLB-Rechtsanwälte ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Wir vertreten in ausgewählten Fällen Geschädigte in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen, insbesondere Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen und Geschädigte von Kapitalanlagegeschäften.

Unser Spezialgebiet ist die Schadenskompensation, d.h. unsere Mandanten profitieren insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen unserer Anwälte. Die von uns geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik.

Anerkennung haben insbesondere unsere Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren  arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.

Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München und Berlin und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

 

Pressekontakt: Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de


Haben Sie Fragen zum Fall?

Name *

E-Mail-Adresse *

Telefonnummer

Nachricht *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese.

Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
+49 (0)30 / 288 789 6-0
+49 (0)30 / 288 789-620