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Erste Verfahren gegen Kontensperrungen durch Paypal von deutschen Händlern

Auch in Deutschland gehen mehr und mehr Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal vor.

Immer wieder sperrt Paypal Konten von Händlern. Häufig, ohne über die Gründe hierfür zu informieren. Auf den Konten sind teilweise viele Umsätze und Erlöse der betroffenen Händler. Paypal beruft sich hierzu auf seine AGB, nach denen Paypal bis zu 180 Tage lang Geld einbehalten darf.

Selbst diese weite Frist überschreitet Paypal aber immer wieder: so kommt es vor, dass nicht nur die Umsätze, sondern auch die Sicherheiten, die betroffene Händler bei Paypal hinterlegt haben, auf unbestimmte Zeit eingefroren sind. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt Paypal den Händlern oftmals schuldig. Vielmehr wird pauschal auf Verstöße gegen die AGB verwiesen.

Das führt für die betroffenen Händler natürlich zu großen Liquiditätsproblemen: Lieferanten, Mitarbeiter und Vermieter können nicht bezahlt werden und es müssen teure kurzfristige Kredite aufgenommen werden. Dies kann im schlimmsten Fall bis zur Insolvenz eines betroffenen Händlers führen.

Diese mangelnde Transparenz von Paypal gegenüber den Händlern verhindert zudem, dass die Händler Verstöße einstellen können und führt neben den finanziellen Problemen auch zu Frustrationen.

Teilweise kommt es von Paypal sogar zu fristlosen Kündigungen der Händler-Konten und zum Einbehalt des Geldes durch Paypal. Dies muss jedoch durch Paypal gerichtsfest begründet werden. Eine unbegründete Sperrung oder gar Kündigung des Kontos sind häufig unrechtmäßig und können erfolgreich vor Gericht angefochten werden. So können betroffene Händler mittels einer einstweiligen Verfügung schnell wieder auf das gesperrte Geld zugreifen. Weiter kann die Sperrung bzw. Kündigung des Kontos in einem darauf folgenden Hauptsacheverfahren angegriffen werden.

CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Händlern dringend, rechtszeitig rechtlichen Rat einzuholen. „Bei einer Kontosperrung spielt die Zeit gegen betroffene Händler, die auf ihr Geld nicht mehr zugreifen können“, so Rechtsanwalt István Cocron von CLLB Rechtsanwälte. „Man kann aber geschäftliche Nachteile durch ein schnelles gerichtliches Verfahren häufig vermeiden und aufgelaufenen Schaden von Paypal zurück fordern. Das klappt aber nur, wenn man nicht wartet, bis es zu spät ist.“

CLLB Rechtsanwälte wird die Lage weiter beobachten und über neue Entwicklungen berichten.


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt István Cocron, B.A. studierte Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte an der LMU München. Seine derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung und Vertretung von Verbrauchern in den Bereichen des Glücksspielrechts, DSGVO-Verfahren, Datenhacks, Crypto & Schadenersatzrecht. Herr Cocron ist seit mehreren Jahren auch im Fintech-Sektor tätig, insbesondere im Bereich der Neuen Technologien und dort den Themen Blockchain und Kryptowährungen. Herr Cocron verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied in mehreren Gläubigerausschüssen und nationalen und internationalen Anwaltsvereinigungen.

    Rechtsanwalt Cocron ist u.a. Mitglied in folgenden Interessenvertretungen:

    - Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins
    - Deutscher Anwaltverein
    - der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
    - der Europäischen Anwaltsvereinigung
    - Fachverband für Glücksspielsucht FAGS
    030 / 288 789 60
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