header-banner

Facebook unterliegt vor dem BGH im Streit um Klarnamenzwang

Berlin / München 25.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook kommerzialisiert diese Daten und gilt mit diesem Geschäftsmodell als eines der reichsten Unternehmen der Welt.

Der Nutzer verliert mit der Zustimmung zu den AGB die Kontrolle über seine Daten im digitalen Raum. Daher ist es für die meisten Nutzer sehr wichtig, Facebook unter Verwendung von Pseudonymen nutzen zu können, auch um sich effektiv vor Hatespeech und Cybermobbing im Internet zu schützen.

Facebook, jüngst Meta, verfolgt jedoch seine eigene Absichten und hat seit kurzem – Stichwort „Metaverse“ – ein gestiegenes Interesse an der Verwendung von klaren Namen. Nutzern, welche auf Facebook weiterhin anonym kommunizieren wollen, droht die Sperrung. Die Accounts werden seitens von Facebook erst wieder nach Überprüfung der Ausweisdokumente freigegeben.

Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 27.01.2022 einen Riegel vorgeschoben. Hiernach gilt, dass Facebook-Usern, die sich vor dem 25. Mai 2018 registriert hatten, weiterhin die Verwendung von Pseudonymen – nach außen hin – zu gestatten ist. Unklar bleibt hingegen die Rechtslage nach der aktuell gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es ist daher wahrscheinlich, dass Facebook auch in Zukunft Nutzer, welche auf Anonymität im Internet Wert legen, sperren wird.

Aus Sicht der Kanzlei CLLB dürfte eine Sperrung gegen geltendes Recht in der DSGVO verstoßen. Der BGH hat sich zwar in seinem Urteil, soweit aktuell ersichtlich, nur zu der bisherigen Rechtslage positioniert. CLLB Rechtsanwälte, welche von der vor dem BGH klagenden Verbraucherin kontaktiert wurden, konnten jedoch bereits wertvolle Rückschlüsse hieraus ziehen. So sprechen gute Gründe dafür, dass auch die aktuell gültigen AGB von Facebook zum Teil rechtswidrig sein dürften.

Betroffene Verbraucher könnten somit von Facebook die Freigabe der gesperrten Accounts zur unbeschränkten Nutzung verlangen. Des Weiteren stehen Schadensersatzansprüche im Raum, welche daraus resultieren, dass die Nutzer aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO von Facebook gesperrt wurden und somit auch ihre Accounts nicht mehr nutzen konnten.

CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Mandanten gegen Facebook vertreten, raten betroffenen Verbrauchern daher, ihre Ansprüche durch eine auf Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei ihrer Wahl prüfen zu lassen. CLLB Rechtsanwälte verfolgen die weitere Entwicklung und werden berichten.


Haben Sie Fragen zum Fall?

    Name *

    E-Mail-Adresse *

    Telefonnummer

    Nachricht *

    Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese.

    Diese Seite ist durch das Google reCAPTCHA vor Spam-Anfragen geschützt. Es gelten die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen.


    Über den Autor

    Rechtsanwalt Jes Sönke Matthias Ruigrok van de Werve ist seit seiner Zulassung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Aktuell vertritt er zahlreiche Mandanten wegen unberechtigter Verweigerung der Kostenübernahme seitens der Krankenversicherer. Daneben vertritt er insbesondere Anleger in Beratungshaftungsprozessen und tritt für die Rechte ehemaliger Anleger bei der Auseinandersetzung von Gesellschaften ein.
    030 / 288 78 96 0
    030 / 288 78 96 20

      Kostenfreie Beratung sichern
      Beantworten Sie nur 3 kurze Fragen und sichern Sie sich unsere kostenfreie und unverbindliche Beratung zu Ihrer persönlichen Situation.

      Bei welchen Anbietern haben Sie gespielt?

      Bitte tragen Sie alle Casinos mit Komma getrennt ein.

      Weiter
      Kostenfreie Beratung sichern

      Wie viel Geld haben Sie in den letzten 8 Jahren verloren?

      Weiter
      Kostenfreie Beratung sichern

      Mit welchem/welchen Spielernamen sind Sie auf den Online-Casinos aktiv?

      Weiter
      Das war’s schon
      Hinterlassen Sie in den folgenden Feldern nun noch Ihre Kontaktdaten, damit wir Sie zu Ihrem Fall näher beraten können. Einer unserer Anwälte wird sich daraufhin innerhalb von 48 Stunden bei Ihnen per Mail oder Telefon melden. Hierfür entstehen Ihnen selbstverständlich keinerlei Kosten.



      close-link