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Gericht bestätigt: Kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen beim Online-Glücksspiel

München, 04.04.2022. Für Online-Glücksspiele galt in Deutschland bis Ende Juni 2021 ein umfassendes Verbot. Daher haben die Betreiber der Online-Casinos nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte und vieler deutscher Amts- und Landgerichte keinen rechtlichen Anspruch auf die Einsätze der Spieler. CLLB Rechtsanwälte hat schon für viele Spieler ihre Verluste zurückgeholt. Das ist allerdings keine Einbahnstraße, wie ein Spieler aus dem Leiningerland jetzt erfahren musste. Er hatte 40.000 Euro im Online-Casino gewonnen. Die Betreiberin des Online-Casinos muss ihm dem Gewinn jedoch nicht auszahlen, wie das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 10.02.2022 entschieden hat (Az.: 8 O 90/21). Grund ist, dass die Spielverträge aufgrund des Verbots nichtig sind.

Aufgrund des Verbotes aus dem Glücksspielstaatsvertrags hätte der Betreiber des Online-Casino, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, die Online-Glücksspiele in Deutschland nicht anbieten dürfen. Da die Spielverträge nichtig sind, hat der Spieler keinen rechtlichen Anspruch auf die Auszahlung des Gewinns.

„Die Entscheidung des LG Frankenthal ist für den betroffenen Spieler sicher enttäuschend. Viele andere Spieler können aber davon profitieren. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie, dass erlittene Verluste vom Betreiber eines Online-Casinos zurückgefordert werden können. Muss das Online-Casino den Gewinn nicht auszahlen, hat es auch keinen rechtlichen Anspruch, das verlorene Geld der Spieler zu behalten“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, der schon in zahlreichen Verfahren Verluste der Spieler von den Betreibern der Online-Casinos zurückgeholt hat.

Im Glücksspielstaatsvertrag war bis Ende Juni 2021 ein umfassendes Verbot für Online-Glücksspiele in Deutschland geregelt. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war es in Deutschland untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Viele Betreiber von Online-Casinos haben ihre Online-Glücksspiele trotz des Verbots auch für Spieler mit Wohnsitz in Deutschland über deutschsprachige Webseiten leicht zugänglich gemacht. Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, haben die Online-Casinos die Spieleinsätze ohne rechtliche Grundlage erlangt und müssen die Verluste ersetzen. Das gilt dann allerdings auch umgekehrt und Gewinne müssen nicht ausbezahlt werden.

„Das dürfte allerdings wesentlich seltener der Fall sein. Daher ist die Entscheidung des LG Frankenthal in erster Linie gleichbedeutend mit einem Erfolg für die vielen Spieler, die Geld beim Online-Glücksspiel verloren haben“, so Rechtsanwalt Cocron. Das Urteil zeigt deutlich, dass Online-Glücksspiel ohne Risiko unmöglich ist und die Nichtigkeit der Spielverträge beide Seiten trifft.

Für den Spieler aus dem Leiningerland ist das vermutlich nur ein schwacher Trost. Er kann aber die Rückzahlung seines Spieleinsatzes, ca. 5.000 Euro, fordern. Dann hat er zwar kein Geld gewonnen, aber auch nichts verloren. Die Entscheidung des LG Frankenthal ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim OLG Zweibrücken anhängig.

Zum 1. Juli 2021 wurden die Regeln für Online-Glücksspiele in Deutschland gelockert. Diese Änderungen gelten allerdings nicht rückwirkend und der Anbieter muss über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen. „Viele Spieler haben also nach wie vor gute Aussichten, ihre Verluste zurückzufordern“, so Rechtsanwalt Cocron.

Mehr Informationen:  https://www.cllb.de/online-casino-geld-zurueck-mit-anwalt


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    Über den Autor

    István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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