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Online-Casino: BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken

München, 13.10.2021. Ohne Einsatz keine Teilnahme am Glücksspiel. Das gilt auch im Online-Casino. Banken, Kreditkartenanbieter und Zahlungsdienstleister ermöglichen mit ihren Zahlungsangeboten erst das Online-Glücksspiel. Damit haben sie aber auch gegen das sog. Mitwirkungsverbot verstoßen. Denn laut Glücksspielstaatsvertrag war das Glücksspiel im Internet in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das Anbieten von Online-Glücksspielen, sondern umfasst auch Zahlungstransaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. „Wegen Verstoßes gegen dieses Mitwirkungsverbot können sich die Banken und Zahlungsdienstleister gegenüber den Spielern schadenersatzpflichtig gemacht haben“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Ob und inwieweit Zahlungsdienstleiter, Kreditkartenanbieter und Banken den Spielern im Online-Casino wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot zu Schadenersatz verpflichtet sind, muss der Bundesgerichtshof klären, nachdem das Landgericht Berlin in einem Verfahren die Revision zum BGH zugelassen hat.

Das höchste deutsche Zivilgericht wird dabei insbesondere die Frage klären müssen, ob das Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel unmittelbar gilt. Ist das der Fall, müssen Banken und Zahlungsdienstleister eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen treffen, um Zahlungen für Online-Glücksspiele zu verhindern. Sollte das Mitwirkungsverbot aber nicht unmittelbar gelten, wäre zunächst die Glücksspielaufsichtsbehörde am Zug, die die verbotenen Online-Glücksspiele bekanntgeben müsste. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass eine solche vorherige Bekanntgabe nicht nötig ist, um die Banken und Zahlungsdienstleister in die Pflicht zu nehmen. Der BGH wird nun entscheiden müssen.

Bisher haben Gerichte, wie z.B. das Amtsgericht Neuss (Az.: 86 C 155/20) oder das Landgericht Ulm (Az.: 4 O 202/18) entschieden, dass Zahlungsdienstleister gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen. „Dementsprechend können Spieler die Erstattung ihrer Verluste von den Banken und Zahlungsdienstleistern verlangen“, so Rechtsanwalt Cocron.

Schadenersatzansprüche können aber auch gegen die Anbieter des verbotenen Online-Glücksspiels in Deutschland durchgesetzt werden, wie inzwischen eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt. Zum 1. Juli 2021 wurden die Regeln für das Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/online-casino-geld-zurueck-mit-anwalt/


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    Über den Autor

    István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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