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Online-Glücksspiel, AG weist Forderungen von Zahlungsdienstleister zurück

München, 09.12.2020. Banken und andere Anbieter dürfen illegales Glücksspiel im Internet durch ihre Zahlungsdienstleistungen gar nicht erst ermöglichen. Durch dieses im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Mitwirkungsverbot soll verbotenem Online-Glücksspiel der Boden entzogen werden.

Trotz dieses Mitwirkungsverbots ermöglichen Zahlungsdienstleister es den Spielern immer wieder, ihre Einsätze beim verbotenen Online-Glücksspiel zu tätigen. „Glück für die Spieler: Da die Zahlungsdienstleister damit gegen ihr Mitwirkungsverbot verstoßen, können sie ihre Forderungen nur schwer durchsetzen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Das Landgericht Ulm hatte mit Urteil vom 16.12.2019 bereits entschieden, dass der Zahlungsdienstleister PayPal keine Ansprüche gegen einen Spieler hat (Az.: 4 O 202/18). Ähnlich hat nun auch das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom 30.11.2020 entschieden (Az.: 86 C 155/20).

Hier hatte der Spieler seine Einsätze nicht über PayPal, sondern über Skrill bzw. Netteler getätigt. Er hat seinen Wohnsitz in Dormagen und auch seine IP-Adresse weist auf den Raum Düsseldorf hin. Daher sei es unrealistisch, dass der Spieler lediglich die Abbuchungen für seine Einsätze beim Online-Glücksspiel im Raum Düsseldorf getätigt habe und zum Spielen dann in ein Land gefahren sei, in dem Online-Glücksspiel erlaubt ist, beispielsweise ins Ausland oder nach Schleswig-Holstein, so das AG Neuss.

Die Dienstleister Skrill bzw. Netteler hätten die Zahlungen daher erst gar nicht ermöglichen dürfen. Nach Ansicht des AG Neuss war es für sie offensichtlich, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel erfolgen sollten. Dafür spreche auch, dass sie mit einer Vielzahl von Online-Casinos verlinkt seien. Zudem haben sie auch Kenntnis darüber, dass Online-Glücksspiel in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein verboten ist.

Da die Zahlungsdienstleister somit gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen haben, könnten sie auch keine Forderungen gegen den Spieler stellen. Denn eine Forderung aus einem verboten Rechtsgeschäft sei nichtig und habe keine geschützten Wert, so das Gericht.

„Spieler, die am illegalen Glücksspiel teilgenommen haben, können sich also durchaus gegen Forderungen der Zahlungsdienstleister wehren. Mahnungen und Vollstreckungsbescheide dürfen jedoch nicht ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. Dann müssen die Zahlungsdienstleister ihre Forderungen vor Gericht durchsetzen. Das könnte schwierig werden, da sie selbst gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen haben“, sagt Rechtsanwalt Cocron.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/online-casino-geld-zurueck-mit-anwalt/

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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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