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Istvan Cocron

Netflix: Erhöhung der Abo-Gebühren unzulässig – Jetzt Rückerstattung einfordern

Illegale Preiserhöhung bei Standard- und Premium-Abos

Dem internationalen Streaming-Anbieter Netflix wird vorgeworfen, seine Preise auf unzulässige und willkürliche Art und Weise erhöht zu haben. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 16. Dezember 2021 hervor (Az.: 52 O 157/21). Demnach soll das Unternehmen unzureichend und intransparent über die Preisanpassungen in seinen Nutzungsbedingungen informiert haben. Die Klage wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereicht – mit Erfolg.

Das Wichtigste im Überblick

Zusammenfassung
  • 1) Der Streaming-Anbieter Netflix hat seine Preise für Standard- und Premium-Abos seit 2017 immer wieder erhöht.
  • 2) Nach einer Klage von Verbraucherschützern kam das LG Berlin im Dezember 2021 zu der Auffassung, dass die Preiserhöhungen nicht rechtens waren.
  • 3) Hintergrund ist eine fehlende Transparenz in der Kommunikation der Preisanpassungen.
  • 4) Der Streaming-Anbieter hat vor dem Berliner Kammergericht (KG) Berufung gegen das Urteil eingelegt, das noch nicht rechtskräftig ist. Dennoch sind sich Rechtsexperten sicher, dass das KG und der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen Netflix bestätigen werden.
  • 5) Die Chancen für Betroffene sind daher sehr hoch, bereits gezahlte Abo-Gebühren zurückzuerhalten. Abonnenten können bis zu 226 Euro zurückverlangen.

Warum die Preiserhöhungen nicht rechtens sind

Im Kern des Fehlers von Netflix steht eine unzureichende Aufklärung über die Preissteigerungen gegenüber den Dienstnutzern. Die Klage der Verbraucherschützer betrifft dabei insbesondere eine Passage in den Nutzungsbedingungen von Netflix (Abschnitt 3.5). In dieser heißt es: “Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln.” Eine tiefergehende Erläuterung über die Hintergründe vermeintlich notwendiger Preisänderungen blieb aus. Es wurden lediglich einige Faktoren, die potenziell Auswirkungen auf die Preisanpassungen haben könnten, aufgeführt. Die Rede war dabei u.a. von “Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung des Dienstes”.

Das LG Berlin ist der Auffassung, dass betroffene Nutzer anhand dieser Informationen nicht ausreichend informiert wurden. Die Informationen seien unklar und intransparent, wodurch für den Nutzer nicht hervorging, wofür genau der erhöhte Preis gezahlt werden sollte. Demnach werden die Preiserhöhungen als unwirksam deklariert.

Laut Netflix erfolgten Preisanpassungen erst nach ausdrücklicher Zustimmung – Angaben konnten nicht bestätigt werden

Dem Vorwurf, die Preiserhöhungen basierten auf der genannten Preiserhöhungsklausel, entgegnet das Unternehmen, es habe seine Abonnenten über einen entsprechenden Banner über die Preisänderungen informiert und in diesem Zusammenhang auch zunächst eine Zustimmung der Nutzer eingeholt. Wie dies in der Realität wirklich aussah, bleibt jedoch weiterhin unklar, da bereits viele Netflix-Nutzer nichts von dem angeblichen Banner wussten.

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Möglicherweise ganze Verträge mit Netflix unwirksam

Im Zusammenhang mit den unzulässigen Preiserhöhungen kam bereits im Jahr 2019 eine weitere Vorgehensweise ans Licht, die Netflix im Zuge von Vertragsabschlüssen nicht rechtens abgewickelt hat.

Konkret geht es um den Bestellbutton, den Netflix auf seiner Website platziert hatte, um Abonennten zu gewinnen. Das kostenpflichtige Angebot inkludierte dabei einen Gratismonat und konnte durch einen Klick auf den Bestellbutton mit dem Text “Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat” abgeschlossen werden. Der Hinweis auf den Gratismonat ist laut Angaben von Verbraucherschützern an dieser Stelle unzulässig und verwirrend. Die gesetzliche Regelung schreibt außerdem vor, dass ein Bestellbutton nur eindeutige Formulierungen wie etwa “zahlungspflichtig bestellen” enthalten darf. Dies wurde vom KG Berlin mit Urteil vom 20. Dezember 2019 (Az.: 5 U 24/19) entschieden.

Was die Entwicklungen für betroffene Netflix-Nutzer bedeuten

Sind Sie Nutzer des Streaming-Anbieters und haben seit Ihrer Mitgliedschaft Preiserhöhungen gezahlt, welchen Sie nicht eindeutig zugestimmt haben, dann sollten Sie jetzt handeln. Die Chancen auf Rückerstattung bereits gezahlter Abo-Gebühren werden immer höher. Dies gilt sowohl für Standard- als auch Premium-Abos – unabhängig davon, wann diese abgeschlossen wurden. Dabei erhalten Sie im besten Fall bis zu 226 Euro zurück. Lesen Sie hierzu auch unseren Newsartikel „Netflix – CLLB Rechtsanwälte verlangt Rückerstattung überzahlter Abo-Gebühren”.

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    15. August 2022

    Ihr Ansprechpartner

    Rechtsanwalt István Cocron, B.A. studierte Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte an der LMU München. Seine derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung und Vertretung von Verbrauchern in den Bereichen des Glücksspielrechts, DSGVO-Verfahren, Datenhacks, Crypto & Schadenersatzrecht. Herr Cocron ist seit mehreren Jahren auch im Fintech-Sektor tätig, insbesondere im Bereich der Neuen Technologien und dort den Themen Blockchain und Kryptowährungen. Herr Cocron verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied in mehreren Gläubigerausschüssen und nationalen und internationalen Anwaltsvereinigungen.

    Rechtsanwalt Cocron ist u.a. Mitglied in folgenden Interessenvertretungen:

    - Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins
    - Deutscher Anwaltverein
    - der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
    - der Europäischen Anwaltsvereinigung
    - Fachverband für Glücksspielsucht FAGS
    Kommunizieren Sie mit ihm ganz so, wie Sie sich am besten aufgehoben fühlen:
    030 / 288 789 60
    030 / 288 789 620

     

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