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BMW Leasing GmbH rechnet angeblichen Minderwert jahrelang fehlerhaft ab – Leasingkunden sollten Ansprüche auf Rückerstattung prüfen -Der Finanzierungsarm des Autokonzerns ignorierte offenbar die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

München, 26. August 2011. Bei der Rückgabe eines geleasten Fahrzeugs erleben die Kunden oft ihr blaues Wunder. Denn sofern ein geleastes Fahrzeug bei seiner Rückgabe einen Minderwert aufweist, der mit den während der Vertragsdauer gezahlten Leasingraten noch nicht abgegolten ist, kann dem Leasinggeber ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dieser Anspruch kann, je nach Dauer des Leasingvertrags und Zustand des Fahrzeugs, durchaus mehrere hundert Euro betragen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 ist dieser Ausgleichsanspruch allerdings nicht umsatzsteuerpflichtig.    

Dennoch rechnete die BMW Leasing GmbH in ihre Ausgleichsforderungen wegen angeblichem Minderwert regelmäßig noch einmal 19% Umsatzsteuer hinzu. Insoweit verlangte BMW von seinen Kunden also jeweils 19% mehr als sie eigentlich hätten zahlen müssen. Diese Praxis wurde jedenfalls bis Mai 2010 beibehalten. Zuletzt erfolgte zumindest in einem Einzelfall und auf eine konkrete Beanstandung hin zwar eine Korrektur. Es ist allerdings nicht bekannt, ob BMW nun generell und auch von sich aus auf seine Kunden zukommt und die zuviel erhaltenen Beträge erstattet und für welche Zeiträume das gegebenenfalls gilt.„Ich kann betroffenen Leasingnehmern deshalb nur raten, korrigierte Abrechnungen zu
fordern und etwaig zuviel angeforderte Zahlungen umgehend vom Leasinggeber ersetzt zu verlangen“ meint Rechtsanwalt Franz Braun von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte mit
Sitz in München und Berlin.

 


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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