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CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co KG beim Landgericht Hamburg ein

Zwischenzeitlich wurde CLLB Rechtsanwälte die erste Schadensersatzklage gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG für einen Anleger / atypisch stillen Gesellschafter beim Landgericht Hamburg eingereicht.

Hintergrund ist eine, nach Auffassung des klagenden Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG, jetzt: ALAG Auto Mobil AG & Co. KG.

Der Anleger wurde im Dezember 2002 von einem Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten. Der Anleger hatte für seine private Altersvorsorge bereits Maßnahmen ergriffen und in Kapitallebensversicherungen sowie einen Bausparvertrag investiert. Diese Anlageformen, so der Berater, habe man heute nicht mehr. Der Berater empfahl dem Anleger, die vorhandenen Lebensversicherungsverträge sowie den Bausparvertrag zu kündigen und den Erlös anderweitig zu investieren.

Empfohlen wurde der Erwerb einer Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG, ohne dass der Anleger -nach eigener Darstellung- auf das Risiko des Verlustes des eingesetzten Kapitals hingewiesen wurde. Die Beteiligung wurde nach Darstellung des Anlegers ausschließlich positiv bewertet. Ferner wurde der Anleger nach eigenen Angaben nicht darüber aufgeklärt, dass für derartige Beteiligungen kein funktionierender Zweitmarkt existiert, eine kurzfristige Veräußerung der Beteiligung für den Fall dringenden Geldbedarfs daher nicht ohne weiteres möglich ist.

Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h. so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG nicht erworben. Der Anleger fordert mithin Erstattung der von ihm bisher geleisteten Einlagen nebst Agio sowie einen entgangenen Gewinn für eine im Falle ordnungsgemäßer Beratung getätigten Anlage in eine festverzinsliche Kapitalanlage in Höhe von € 29.120,00.

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte bereiten derzeit zahlreiche weitere Klagen geschädigter Anleger gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG vor. Diese Klagen werden in den kommenden Wochen bei Gericht eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie die ALAG auf die seitens der Anleger erhobenen Vorwürfe reagiert und wie das Gericht die Angelegenheit rechtlich einschätzt, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte.

Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Aufklärung atypisch stiller Gesellschafter

Sind Anleger über wesentliche Umstände des Erwerbes einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung nicht aufgeklärt worden, steht ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch zu. Sie sind so zu stellen, als hätten sie die Beteiligung nicht erworben. Die bereits geleisteten Einlagen sind ihnen – abzüglich erhaltener Ausschüttungen – zu erstatten und von weiteren Einlageverpflichtungen sind sie freizustellen. Dieser Anspruch wegen Aufklärungsverschuldens kann bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen auch gegenüber der Beteiligungsgesellschaft selbst, also gegenüber der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG geltend gemacht werden. Danach können die bereits geleisteten Einlagen (abzüglich Ausschüttungen) zurückgefordert und eine etwaige Nachschusszahlung verweigert werden.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlageinteressent über alle Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells zutreffend und vollständig aufgeklärt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform einhergehenden Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden; vgl. BGH Urteil vom 21.3.2005, Az.: II ZR 140/03.

Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BGH u.a. der Hinweis auf das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen, etc. Ein Anlageberater schuldet darüber hinaus die Bewertung der Kapitalanlage und muss diese mit der vom Anleger vorgegebenen Risikobereitschaft und dessen Anlagezielen (z. B. Altersvorsorge) abstimmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Anleger Anspruch auf Schadensersatz in der Form der Rückabwicklung des Beteiligungsvertrages.

Aufzuklären ist bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiter darüber, dass der Anleger an den Verlusten beteiligt und verpflichtet ist, bei Entnahmen gegebenenfalls zum Laufzeitende der Beteiligung einen Nachschuss zu leisten.

Diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden auch von den Instanzgerichten immer häufiger umgesetzt und führen zu Verurteilungen wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Instanzgerichtliche Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen

Das Landgerichts Ansbach (Az.: 3 O 1685/05) hat einer Anlegerin, die sich ebenfalls auf Empfehlung eines Anlageberaters als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft atypisch still beteiligt hatte, Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Ansbach verurteilte trotz Übergabe des Emissionsprospektes, weil dieser nicht rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben worden war, so dass er auch gelesen werden konnte.

In den Entscheidungsgründen führte das Landgericht Ansbach aus:

„So wäre der Beklagte zu 2 verpflichtet gewesen, die Klägerin auf das bei einer Unternehmensbeteiligung stets bestehende Totalverlustrisiko aufzuklären. Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte zu 2 dies zumindest nicht in einem ausreichenden Maß getan.

Klarzustellen ist, dass eine solche Aufklärung im konkreten Fall nicht durch die Übergabe eines Emissionsprospektes ersetzt werden konnte, da dies zunächst voraussetzen würde, dass dem Interessenten ausreichend zeit für das Studium der Unterlagen vor der Zeichnung zur Verfügung gestanden hätte (vgl. BGH NJW 2005, 1784, 1787 f.). Hier erfolgte die Zeichnung bereits beim 2. Beratungsgespräch, wobei im Rahmen dieses Gespräches nach den Angaben des Beklagten zu 2 auch der Prospekt übergeben worden sein soll. Selbst wenn dieser Vortrag zutreffend sein sollte, reicht dies für eine Aufklärung in Form eines Selbststudiums des Emissionsprospektes nicht aus. Die zur Verfügung stehende zweiwöchige Widerrufsfrist ist hier außer Betracht zu lassen, da diese zum einen einem anderen Schutzzweck (Schutz vor einem übereilten Vertragsschluß auf Grund besonderer Umstände beim Vertragsschluß bzw. der Vertragsanbahnung) dient und eine Aufklärungsmöglichkeit nach Vertragsschluß keine Aufklärung vor Vertragsschluß darstellt.“

Ferner hat das Landgericht Ansbach klargestellt, dass ein lapidarer Hinweis darauf, dass „Unternehmen natürlich pleite gehen können“ nicht ausreicht. „Der Beklagte zu 2 hätte sich, nachdem auch ihm die völlige Unerfahrenheit der Klägerin im Bereich der Kapitalanlage im Rahmen des Beratungsgesprächs hätte auffallen müssen, versichern müssen, dass der Klägerin das reelle und nicht nur auf dem Papier bestehende Risiko des Verlustes ihrer gesamten Einlage bei fortbestehender Einzahlungsverpflichtung der monatlichen Raten erkannt und abgewogen hat.“

Mit Urteil vom 30.05.2006, Az.: 19 U 5914/05 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung als Unternehmensbeteiligung nicht für einen Anleger geeignet ist, der eine Kapitalanlage zur sicheren Altersvorsorge, beispielsweise als Zusatzversorgung zur gesetzlichen Rente wünscht.

Rechtsfolge war auch in dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall, dass der Anleger Schadensersatz in Form der Rückabwicklung zugesprochen bekam, er also zu stellen war, als hätte er die Beteiligung nicht erworben.


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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