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Der neue Mindestlohn ab 2019: Welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeitnehmer?

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 01.01.2019 € 9,19 pro Stunde. Welche Auswirkungen hat dies auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Bereits im Jahre 2015 wurde in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Höhe von € 8,50 pro Stunde eingeführt, welche im Jahre 2017 auf € 8,84 pro Stunde erhöht wurde.

Am 31.10.2018 stimmte das Bundeskabinett einer Verordnung des Bundesarbeitsministers zu, wonach der Mindestlohn ab 01.01.2019 auf € 9,19 pro Stunde angehoben wird.

Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder im Ausland hat, solange der Arbeitnehmer im Inland beschäftigt ist.

Dieser Anspruch auf Mindestlohn steht grundsätzlich allen Arbeitnehmern zu. Ausnahmen gibt es lediglich beispielsweise für gewisse Praktika oder im Zusammenhang mit der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Nach der gesetzlichen Regelung ist der Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, auszubezahlen.

Obwohl die Regelungen des MiLoG relativ einfach sind, erhalten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nach Einführung des Mindestlohns diesen nicht.

Wie Zeit-online am 31.10.2018 berichtete, haben im Jahr 2017 in Deutschland 800.000 Menschen weniger als den Mindestlohn verdient, obwohl sie grundsätzlich unter das Mindestlohngesetz fielen.

Die im Gesetz vorgesehenen Bußgelder und die sogenannte „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ halten offensichtlich zahlreiche Arbeitgeber nicht davon ab, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger zu zahlen, als diesen zusteht.

Arbeitnehmer, die weniger verdienen, als den jeweils festgesetzten Mindestlohn, wird daher geraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daran hindert betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch keine Regelung im Arbeitsvertrag, mit der der Mindestlohn unterschritten oder seine Geltendmachung beschränkt oder ausgeschlossen wird. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich unwirksam.

Obwohl die gesetzliche Regelung des MiLoG vorsieht, dass der Mindestlohnanspruch vor arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen oder etwaige Verzichtserklärungen gesichert ist, unterliegt er gleichwohl der Verjährung.

Allerdings verjähren Ansprüche auf rückständigen Arbeitslohn erst in drei Jahren, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Arbeitslohn entstanden ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aktuell oder in der Vergangenheit weniger als den jeweils festgesetzten Mindestlohn erhalten haben, sollten deshalb unbedingt anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Es bestehen in diesem Fall gute Chancen, dass für einen Zeitraum über die letzten drei Jahre der zu wenig ausbezahlte Lohn noch geltend gemacht werden kann.

Alle wichtigen Informationen zum Mindestlohn in Deutschland haben wir für sie auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst.

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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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