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Entscheidung des Hanseatischen OLG Bremen setzt Vorgaben des EuGH um und stärkt Anleger

Als erstes deutsches Obergericht hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HOLG) Bremen die Vorgaben der Entscheidungen des EuGH vom Oktober 2005 umgesetzt.

In einer Entscheidung vom 02.03.2006 wies das Gericht die Klage einer Finanzierungsbank auf Rückzahlung des Darlehens ab. Der Darlehensnehmer hatte vorher von seinem Recht Gebrauch gemacht, und den in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden die Richter zu Gunsten des Immobilienerwerbers. Die unterlassene Widerrufsbelehrung sei eine Pflichtverletzung der Finanzierungsbank. Diese könne deshalb nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen. Vielmehr ist sie auf die erworbene Immobilie zu verweisen.

Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf tausende von Anlegern haben, die in den vergangenen Jahren sog. „Schrottimmobilien“ erworben haben.


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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