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Entscheidung des Hanseatischen OLG Bremen setzt Vorgaben des EuGH um und stärkt Anleger

Als erstes deutsches Obergericht hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HOLG) Bremen die Vorgaben der Entscheidungen des EuGH vom Oktober 2005 umgesetzt.

In einer Entscheidung vom 02.03.2006 wies das Gericht die Klage einer Finanzierungsbank auf Rückzahlung des Darlehens ab. Der Darlehensnehmer hatte vorher von seinem Recht Gebrauch gemacht, und den in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden die Richter zu Gunsten des Immobilienerwerbers. Die unterlassene Widerrufsbelehrung sei eine Pflichtverletzung der Finanzierungsbank. Diese könne deshalb nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen. Vielmehr ist sie auf die erworbene Immobilie zu verweisen.

Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf tausende von Anlegern haben, die in den vergangenen Jahren sog. „Schrottimmobilien“ erworben haben.


Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Insolvenz-, Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht. Er hat umfangreiche forensische Erfahrung im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Investmentbeteiligungen, offenen und geschlossenen Fonds und sonstigen Kapitalanlagen, auch des grauen Kapitalmarkts.
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