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Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Verdacht des Anlegerbetrugs bei Blockheizkraftwerken – Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt

München, den 06.12.2010. Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 Polizeibeamte waren im Einsatz, mehrere Verdächtige wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Untersuchungshaft genommen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird gegen bis zu 17 Verdächtige ermittelt, die in dem Verdacht stehen, Anleger durch Vortäuschen falscher Tatsachen geschädigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von mehr als 1.000 Geschädigten mit einem Gesamtschaden in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe aus.

Das Geschäftsmodell der GSE sah den Verkauf von mit Rapsöl betriebenen Blockheizkraftwerken vor. Die Rendite für die Anleger sollte sich aus der Rückverpachtung der Anlagen an die Firma und dem hierbei vereinbarten Pachtzins ergeben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht allerdings davon aus, dass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb zu keinem Zeitpunkt errichtet worden sei. Vielmehr seien lediglich einige wenige Blockheizkraftwerke gebaut worden, um somit gegenüber den Anlegern den Schein eines umfangreichen Geschäfts zu erwecken.

Für die Geschädigten bestehen nun mehrere Möglichkeiten, den ihnen entstanden Schaden ersetzt zu bekommen. In Betracht kommen hier Ansprüche gegen die Verantwortlichen und gegen Anlageberater. „Letzteres gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die der Kapitalanlage immanenten Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko, aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „Auch die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen sind unseres Erachtens  grundsätzlich als relativ gut zu bewerten. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als richtig herausstellen sollten. In diesem Fall könnten die Anleger auf Ersatz des ihnen durch das deliktische Handeln der Verantwortlichen der GFE entstandenen Schadens pochen.“

In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Luber von der Kanzlei CLLB, die bereits zahlreiche Anleger von Kapitalanlagen in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien vertritt, auf die Eilbedürftigkeit eines Vorgehens hin: „Aufgrund des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betruges erhebt, kann mittels Arrestverfahren ein Eilverfahren zur Sicherung der Ansprüche der Anleger eingeleitet werden. Hierzu wird auf Vermögenswerte der Gegner zugegriffen und diese gesichert. Zu berücksichtigen ist bei der Vollziehung des Arrests allerdings das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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