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OLG Dresden: Geschäftsführer haften für Datenschutz persönlich CLLB vertritt Geschädigte

Berlin, München 28.02.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das entschied das OLG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 und verurteilte die Gesellschaft und den Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro Schadensersatz.

Im ausgeurteilten Verfahren hatte der Geschäftsführer einer GmbH strafrechtliche Daten des Klägers über die Beauftragung eines Privatdetektives ausgespäht und gegenüber der Gesellschaft offengelegt. Der Kläger, ein Autohändler welcher eine Mitgliedschaftsanfrage bei der Beklagten GmbH gestellt hatte, wurde daraufhin abgelehnt.

Das OLG Dresden sah in dem Ausspähen strafrechtlich relevanter Daten und deren Offenlegung gegenüber der Gesellschaft einen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO. Hiernach ist jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten unrechtmäßig, es sei denn es greift ein Rechtfertigungsgrund. Ein solcher, liege vorliegend nicht in einem berechtigten Interesse der Gesellschaft, denn die Ausspähung der Daten sei bereits nicht erforderlich gewesen.

Als milderes Mittel gegenüber der Beauftragung eines Privatdetektives, hätte die Gesellschaft etwa das potenzielle Mitglied zur Selbstauskunft über die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses auffordern können. Zudem sei ein Verstoß gegen Art. 10 DSGVO gegeben, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Straftaten nur unter behördlicher Aufsicht gestattet ist.

Für den aus dem Verstoß gegen die DSGVO resultierenden Schaden hat der beklagte Geschäftsführer persönlich zu haften. Dieser sei gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen. Eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sei immer dann zu bejahen, wenn eine natürliche oder juristische Person allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden könne. Nach dieser Maßgabe könne zwar die Verantwortlichkeit von weisungsgebundenen Angestellten entfallen, nicht aber die der Geschäftsführer.

Des Weiteren bestätigte das OLG Dresden die sich mittlerweile abzeichnende erstinstanzliche Rechtsprechung, wonach der Schadensbetrag der Höhe nach auf den Verantwortlichen abschreckend zu wirken hat. Die Entscheidung ist daher als datenschutzfreundlich zu begrüßen und dürfte ohne Frage in Zukunft eine zunehmende Praxisrelevanz entfalten, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, von der Kanzlei CLLB, welche sich intensiv mit der datenschutzrechtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt und Mandate in diversen DSGVO Fällen betreut.

Pressekontakt: Matthias Ruigrok van de Werve, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft m.b.B., Panoramastraße 1, 10178 Berlin, Tel: 030 – 288 789 60, Fax: 030 – 288 789 620; Mail: ruigrokvandewerve@cllb.de Web: www.cllb.de


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt Jes Sönke Matthias Ruigrok van de Werve ist seit seiner Zulassung im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Aktuell vertritt er zahlreiche Mandanten wegen unberechtigter Verweigerung der Kostenübernahme seitens der Krankenversicherer. Daneben vertritt er insbesondere Anleger in Beratungshaftungsprozessen und tritt für die Rechte ehemaliger Anleger bei der Auseinandersetzung von Gesellschaften ein.
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