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Verbraucher können sich gegen Negativzinsen der Banken wehren

München, 01.03.2022. Immer mehr Bankkunden sollen Negativzinsen für ihr Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten zahlen. Nach einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox verlangen inzwischen insgesamt mehr als 400 Banken und Sparkassen derartige Verwahrentgelte (Stand 28.02.2022). Kunden müssen solche Strafzinsen nicht klaglos hinnehmen. Das Landgericht Berlin hat bereits entschieden, dass Negativzinsen unzulässig sind und die Verbraucher durch entsprechende Klauseln unangemessen benachteiligt werden.

Hintergrund für Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Negativzinsen auf die Einlagen der Banken verlangt. Diese Negativzinsen geben immer mehr Banken direkt an ihre Kunden weiter. Nach der Untersuchung von Verivox verlangen inzwischen mehr als 400 Banken solche Strafzinsen von ihren Privatkunden. Mit dabei sind neben Privatbanken auch Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen. Tatsächlich könnte dies noch bei weitaus mehr Geldinstituten der Fall sein, da Verivox nur die online zugänglichen Preisverzeichnisse von rund 1.300 Kreditinstituten untersuchen kann. Zudem gibt es auch Banken, die von ihren Geschäftskunden Negativzinsen verlangen.

Darüber hinaus erheben einige Banken Negativzinsen praktisch durch die Hintertür, indem sie Gebühren für üblicherweise kostenlose Tagesgeldkonten verlangen.

Negativzinsen waren zunächst nur bei hohen Guthaben ab 100.000 Euro ein Thema. Doch auch das hat sich verändert und die Freibeträge sinken. Inzwischen verlangen laut Verivox mehr als 170 Banken Negativzinsen schon bei Guthaben von 50.000 Euro oder weniger.

Fraglich ist jedoch, ob die Erhebung von Negativzinsen rechtlich überhaupt zulässig ist. Veröffentlichen Banken Negativzinsen in ihrem Preisaushang gelten diese zunächst für neu eröffnete Girokonten bzw. Tagesgeldkonten. Sollen auch bei Bestandskonten sog. Verwahrentgelte, sprich Strafzinsen, erhoben werden, ist eine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden erforderlich. Das Landgericht Berlin stellt aber auch das in Frage. Mit verbraucherfreundlichem Urteil vom 28.10.2021 entschied das Gericht, dass Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen dürfen (Az.: 16 O 43/21).

Konkret ging es um Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank Berlin. Diese sahen mit Wirkung ab August 2020 vor, dass für Einlagen ab 25.000 Euro bei Girokonten und 50.000 Euro bei Tagesgeldkonten ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent im Jahr fällig wird. Das LG Berlin erklärte die Klausel für unzulässig. Weiter entschied es, dass alle zu Unrecht kassierten Beträge an die betroffenen Kunden zurückzuzahlen sind.

Das Argument der Bank, dass die aktuelle Niedrigzinsphase die Negativzinsen rechtfertige, hat das LG Berlin zurückgewiesen. Der Zinssatz für Einlagen könne zwar auf null sinken, jedoch nichts ins Negative. Der Verbraucher werde durch solch eine Klausel unangemessen benachteiligt, machte das Gericht deutlich.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dabei war die Klage vor dem LG Berlin nur eine von mehreren.

„Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass Banken nicht so einfach Negativzinsen erheben können. Viele entsprechende Klauseln dürften ungültig sein und die betroffenen Sparer können ihr Geld zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt István Cocron, B.A. studierte Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte an der LMU München. Seine derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung und Vertretung von Verbrauchern in den Bereichen des Glücksspielrechts, DSGVO-Verfahren, Datenhacks, Crypto & Schadenersatzrecht. Herr Cocron ist seit mehreren Jahren auch im Fintech-Sektor tätig, insbesondere im Bereich der Neuen Technologien und dort den Themen Blockchain und Kryptowährungen. Herr Cocron verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied in mehreren Gläubigerausschüssen und nationalen und internationalen Anwaltsvereinigungen.

    Rechtsanwalt Cocron ist u.a. Mitglied in folgenden Interessenvertretungen:

    - Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins
    - Deutscher Anwaltverein
    - der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
    - der Europäischen Anwaltsvereinigung
    - Fachverband für Glücksspielsucht FAGS
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