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Miles & More – Auszahlung der Prämienmeilen in Euro – CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein

München, 16.05.2019. Nachdem die Lufthansa Miles & More den Anspruch eines Kunden auf Auszahlung seines Meilenguthabens zurückgewiesen hat, hat die Kanzlei CLLB nunmehr die Klage beim zuständigen Landgericht Frankfurt eingereicht. Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Programm von Miles and More um E-Geld nach dem ZAG, so dass ein Anspruch auf Auszahlung des Meilenguthabens in Euro besteht. Gerade für kleinere Meilenkonten ist dieser Auszahlungsanspruch interessant, da die Meilen ohne Auszahlung und Einlösung in Prämien oftmals schon nach 36 Monaten ohne Wertersatz verfallen.

Miles & More oder vergleichbare Systeme dürften nicht nur Vielfliegern ein Begriff sein. In der Luft, auf Reisen aber auch bei Partnerunternehmen können Meilen gesammelt und auf einem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Die Meilen können dann gegen Sachprämien, Dienstleistungen oder Waren eingetauscht werden.

 

„Wir sind allerdings der Auffassung, dass sich die Kunden die Meilen auch auszahlen lassen können. Darum haben wir jetzt für einen Mandanten die Auszahlung seiner Prämienmeilen bei Miles & More verlangt. Einer unserer Mandanten in diesem Fall hat über 700.000,00 Meilen auf seinem Kundenkonto gesammelt. Pro Meile haben wir einen Wert von 3 Cent festgelegt, so dass wir jetzt für unseren Mandanten die Auszahlung von insgesamt ca. € 21.000,00 fordern“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin. Hintergrund für die Forderung ist, dass es sich bei dem System Miles & More nach Auffassung der von der Kanzlei vertretenen Meilensammler um ein E-Geldgeschäft im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG handeln dürfte.

 

Im Rahmen des ZAG ist das E-Geld wie folgt definiert:

 

Gemäß ZAG ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Hiervon sind nur wenige Ausnahmen z.B. bei Kundenkarten einer Ladenkette oder Tankstelle oder Bezahlkarten in der Kantine oder Stadion, etc. möglich. Eine weitere Ausnahme betrifft Prepaid-Karten für Mobiltelefone.

 

Bei den Miles & More Meilen dürften hingegen alle Tatbestandsmerkmale für E-Geld erfüllt sein. Denn auch durch Käufe und Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Autovermietungen bei Partnerunternehmen können weitere Meilen auf dem Kundenkonto gutgeschrieben werden.

 

Weiterhin gibt es beispielsweise bei Miles & More keine Begrenzung für das Gesamtzahlungsvolumen, so dass eine Ausnahme für dieses System nicht gelten dürfte.

 

Auch die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFiN) sieht die Voraussetzungen für E-Geld grundsätzlich bereits dann als gegeben an und führt in diesem Zusammenhang regelmäßig aus, dass wenn „Token“ gegen gesetzliche Zahlungsmittel ausgegeben würden und als Zahlungsmittel für Leistungen Dritter dienen sollen, das nach § 11 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) erlaubnispflichtige Betreiben des E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 2 Satz 2 ZAG) in Betracht kommt.

 

Nachdem Lufthansa Miles and More sich bisher außergerichtlich geweigert hat, den Anspruch auf Auszahlung des Meilenguthabens in Euro anzuerkennen, wird heute die entsprechende Klage zum LG Frankfurt eingereicht und die Angelegenheit damit einer richterlichen Klärung zugeführt, erklärt CLLB weiter.

 

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/

 

Pressekontakt: Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron@cllb.de Web: www.cllb.de

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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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