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Spotify – Klausel zur Preiserhöhung unzulässig

München, 14.09.2022. Wer Musik hören möchte, greift vielfach auf Spotify zurück. Der Streamingdienst hat sich durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen das Recht zu Preiserhöhungen einräumen lassen. Die gute Nachricht für die Spotify-Nutzer ist, dass sie vorerst nicht tiefer in die Tasche greifen müssen, denn das Landgericht Berlin hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass sämtliche Klauseln zur Preisanpassung bei Spotify unzulässig sind (Az.: 52 O 296/21). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ende 2021 hatte das LG Berlin entschieden, dass Preiserhöhungen bei Netflix unwirksam sind.

Hintergrund des aktuellen Urteils ist, dass Spotify im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und dabei auch eine Klausel zur Preiserhöhung verankert hat. Demnach soll Spotify berechtigt sein, die Abo-Gebühren und sonstige Preise „nach billigem Ermessen“ zu ändern, um so steigende Gesamtkosten auszugleichen. Dazu zählen bspw. Produktionskosten, Personalkosten, Lizenzkosten, Steuern und noch einige andere Kosten. „Nach der Klausel kann Spotify steigende Kosten an die Kunden weitergeben, muss sinkende Kosten aber nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Diese einseitige Klausel war der Verbraucherzentrale ein Dorn im Auge, weil der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das sah auch das LG Berlin so. Es führte aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei Preisänderungen nicht nur gestiegene, sondern auch gesunkene Kosten berücksichtigt und an die Kunden weitergegeben werden müssen. Eine solche Verpflichtung enthalte die Spotify-Klausel jedoch nicht. Das führe zu einer einseitigen Benachteiligung der Verbraucher. Die Preiserhöhung sei daher unzulässig, entschied das LG Berlin.

Dem Argument Spotifys, dass die Kosten für Streamingdienste ohnehin nur steigen und nicht fallen würden, erteilte das Gericht eine Absage. Als Beispiel für eine Kostensenkung nannte das Gericht die Senkung der Umsatzsteuer 2020. Spotify habe diese auch an die Kunden weitergegeben, nach der neuen Regelung zur Preisanpassung wäre es dazu aber nicht mehr verpflichtet. Weiter stellte das Gericht klar, dass auch die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit zu kündigen, die Benachteiligung durch die Preisänderungsklausel nicht ausgleiche.

Spotify droht eine Strafzahlung, wenn die Preisanpassungsklausel weiter verwendet wird. Allerdings ist das Urteil – genauso wie bei Netflix – noch nicht rechtskräftig.

Im Februar 2022 hat auch der Streamingdienst DAZN die Preise erhöht. Auch hier hat die Verbraucherzentrale Klage eingereicht.

„Die Urteile zeigen, dass es gute Chancen gibt, gegen Preiserhöhungen vorzugehen und die Rückerstattung der Gebühren zu verlangen“, so Rechtsanwalt Cocron.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/


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    Über den Autor

    Rechtsanwalt István Cocron, B.A. studierte Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte an der LMU München. Seine derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung und Vertretung von Verbrauchern in den Bereichen des Glücksspielrechts, DSGVO-Verfahren, Datenhacks, Crypto & Schadenersatzrecht. Herr Cocron ist seit mehreren Jahren auch im Fintech-Sektor tätig, insbesondere im Bereich der Neuen Technologien und dort den Themen Blockchain und Kryptowährungen. Herr Cocron verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied in mehreren Gläubigerausschüssen und nationalen und internationalen Anwaltsvereinigungen.

    Rechtsanwalt Cocron ist u.a. Mitglied in folgenden Interessenvertretungen:

    - Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins
    - Deutscher Anwaltverein
    - der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
    - der Europäischen Anwaltsvereinigung
    - Fachverband für Glücksspielsucht FAGS
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