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Überhöhte Gebühren bei Kartenzahlung zurückfordern

München, 13.09.2019. Bargeld befindet sich auf dem Rückzug, Zahlungen werden inzwischen zu großen Teilen bequem per Plastikkarte erledigt. Ob bei höheren Beträgen oder an der Kasse im Supermarkt wird die Karte gezückt, der Betrag abgebucht und damit ist die Sache für den Karteninhaber erledigt. Der Teufel steckt oft im Detail. Dem Verbraucher ist oft gar nicht bewusst, ob er mit einer Kreditkarte oder Debitkarte zahlt. Der Unterschied liegt in den Transaktionskosten, die bei der Kreditkarte deutlich höher ausfallen können.

 

Daher lohnt sich ein genauerer Blick auf die Plastikkarte. Die Bank, die die Karte an ihre Kunden herausgibt, hat auf das Stück Plastik nach der sog. Interchange Fee Verordnung der EU (IF-VO 2015) entweder das Wort „debit“ oder „credit“ aufgedruckt. Als sog. Issuer hat die Bank damit die Karte als Kredit- oder Debitkarte eingestuft. Der wichtige Unterschied zwischen beiden Kartenformen liegt in verschiedenen Obergrenzen für die IF-Einnahmen der Bank. Bei Kreditkartentransaktionen liegt diese Obergrenze bei maximal 0,3 Prozent und bei Debitkartentransaktionen bei maximal 0,2 Prozent. Heißt: „Die Transaktion mit einer Kreditkarte kann deutlich mehr kosten als mit eine Debitkarte. Die kartenherausgebende Bank erzielt bei einer Zahlung mit einer Kreditkarte um bis zu 50 Prozent höhere IF-Einnahmen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Als problematisch erweist sich die konkrete Abgrenzung zwischen einer Kreditkartentransaktion und einer Debitkartentransaktion. Als Kreditkartentransaktion ist ein kartengebundener Zahlungsvorgang definiert, bei dem der Betrag der Transaktion gemäß einer vorab vereinbarten zu verzinsenden oder zinsfreien Kreditfazilität an einem vorab vereinbarten bestimmten Kalendertag vollständig oder teilweise beim Zahler abgebucht wird. Andere kartengebundene Zahlungsvorgänge hat der Gesetzgeber der Einfachheit halber als Debitkartentransaktionen definiert.

Voraussetzung für eine Kreditkartentransaktion sind daher im Wesentlichen zwei Punkte, die erfüllt sein müssen: Die Kreditfazilität ab Buchungsdatum und ein spezifischer Tag im Kalendermonat, z.B. jeweils der 15. eines Monats, für die Zahlungspflicht des Karteninhabers. Diese Konditionen müssen vorab von den Parteien vereinbart worden sein. In anderen Fällen ist demnach von einer Debitkartentransaktion auszugehen.

 

Kreditkartentransaktionen sind für die herausgebenden Banken aufgrund der höheren IF-Einnahmen, wie bereits erwähnt, das lohnendere Geschäft. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die AGB der ING-Diba. Hier hat die Bank festgelegt, dass eine Kartentransaktion, die „3 Tage nach dem Tag des Eingangs (Buchungstag) bei der Bank auf dem Girokonto valutiert“ als Kreditkartentransaktion eingestuft wird. „Das ist meines Erachtens nicht haltbar. Die Kreditfazilität ist hier zwar gegeben. Aber mit drei Tagen nach Buchungstag wurde hier nicht ein bestimmter Kalendertag für die Abbuchung festgelegt. Daher dürfte es sich hier um Debittransaktionen handeln“, so Rechtsanwalt Cocron. Die ING-Diba will ab Mitte September 2019 ihre vermeintliche Kreditkarte nun auch in eine Debitkarte umwandeln.

„Das ändert aber nichts daran, dass nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte die ING-Diba für vermeintliche Kreditkartentransaktionen bisher zu hohe IF-Einnahmen kassiert hat, die zurück zu erstatten sind. Auch anderen Banken könnten vergleichbare Konstruktionen gewählt haben. Eine Überprüfung kann sich lohnen“, sagt Rechtsanwalt Cocron.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/

 

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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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