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15.03.2024

Online-Glücksspiel – Antrag auf Verfahrensaussetzung vom OLG München abgelehnt

München, 14.03.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte. Diesen Rückzahlungsanspruch haben schon zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Auch die Versuche der beklagten Veranstalter, die Verfahren durch Anträge auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in die Länge zu ziehen, laufen in den […]
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14.03.2024

Kontosperre wegen Geldwäscheverdacht – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

München, 13.03.2024. Plötzlich geht nichts mehr: Bankkunden können kein Geld mehr von ihrem Konto abheben oder Überweisungen tätigen. Grund ist, dass die Bank wegen des Verdachts auf Geldwäsche eine Kontosperre verhängt hat. Die Kontosperrung trifft die Bankkunden oft aus heiteren Himmel und Banken scheinen immer häufiger zu diesem Mittel zu greifen, denn bei CLLB Rechtsanwälte melden […]
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13.03.2024

19,7 Millionen Euro Strafe für Anbieter von Online-Glücksspielen

München, 13.03.2024. Ein Veranstalter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Malta ist in den Niederlanden mit einer Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro belegt worden. Das machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) am 29. Februar 2024 öffentlich. Die Behörde begründete die Verhängung der Millionenstrafe damit, dass das Unternehmen Online-Glücksspiele für Spieler in den Niederlanden zugänglich gemacht […]
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13.03.2024

Bekämpfung illegalen Glücksspiels / Niederlande diskutiert Lizenzentzug für Anbieter, die rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllen. Ein Modell auch für die Aufsichtsbehörde GGL in Deutschland?

München, 12.03.2024 – In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Fokus lag dabei auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Spielsuchtprävention. Ein herausragendes Thema war die dringende Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die parlamentarische Debatte […]
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06.03.2024

Bekämpfung illegalen Glücksspiels

München, 05.03.2024. Anbietern verbotener Glücksspiele können gemäß §§ 284, 285, 286 und 287 StGB Geldstrafen oder Freiheitsstrafen drohen. Die Bundesregierung beabsichtigt diese Regelungen im Rahmen der geplanten Strafrechtsnovelle zu streichen. Bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis. Denn ihr würde dadurch die Möglichkeit genommen, Strafanzeige beim Verdacht illegalen Glücksspiels zu […]
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04.03.2024

Online-Glücksspiel: Abmahnung und Widerruf der Genehmigung

München, 04.03.2024. Seit dem 1. Juli 2021 können Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein, sofern der Veranstalter eine entsprechende Lizenz erhalten hat. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Veranstalter strenge Vorgaben erfüllt. Verstößt er anschließend gegen seine Pflichten, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nicht nur eine öffentliche Abmahnung aussprechen. Sie kann die Genehmigung […]
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02.03.2024

Illegales Online-Glücksspiel – Auch Geschäftsführer in der Haftung

München, 28.02.2024. Ob in Deutschland oder Österreich – Online-Glücksspiele sind ohne eine gültige Lizenz verboten. Das hat zur Folge, dass die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Ansprüche bestehen nach einem Urteil des Bezirksgerichts Hernals in Österreich nicht nur gegen die Gesellschaften, die die Online-Casinos betreiben, sondern auch gegen deren Geschäftsführer. Das Gericht entschied, dass der […]
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23.02.2024

Landgericht Wiesbaden verurteilt Facebook auf Schadensersatz

Themen:
Berlin, München 22.02.2024. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das Datenleck bei Facebook (Meta), von welchem allein in Deutschland ca. 6 Millionen Facebook Nutzer betroffen sind. Nunmehr erstreiten CLLB Rechtsanwälte ein weiteres positives Urteil gegen den Internetriesen. Das Landgericht Wiesbaden sprach unserem Mandanten Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, weil er im unregulierten Bereich […]
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21.02.2024

Pokerstars – Lizenz auf dem Prüfstand

München, 21.02.2024. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) prüft die Lizenz für den Glücksspielanbieter Reel Germany, berichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Reel Germany betreibt u.a. die Webseite pokerstars.de. Anlass für die Prüfung ist eine Beschwerde, nach der die Genehmigung in Deutschland wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfe. Ohne Lizenz sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. […]
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19.02.2024

Verbotenes Glücksspiel – Polizei nimmt Spieler ins Visier

München, 19.02.2024. Post von der Kriminalpolizei im Briefkasten ist wohl immer ein kleiner Schock. Teilnehmer an Online-Glücksspielen müssen damit derzeit verstärkt rechnen. Denn die Ermittler gehen gegen illegales Glücksspiel im Internet vor und nehmen dabei auch die Spieler ins Visier. Auf ein solches Schreiben der Polizei mit dem Vorwurf der Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel sollten […]
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