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Bundesgerichtshof: Wartung einer computergesteuerten Beinprothese stellt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar

München, 03.06.2019. Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung vom 7. November 2018 mit der Kostenerstattungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die Wartung eines computergesteuerten Kniegelenks zu befassen.

Zuvor wurde die Klage eines privatversicherten Patienten auf Erstattung der Kosten für die Wartung eines computergesteuerten Kniegelenks mit der Begründung zurückgewiesen, die in Anspruch genommene Leistung sei bereits kein Versicherungsfall nach § 1 Abs. 2 MB/KK 2009, da es sich hierbei um keine medizinisch notwendige Heilbehandlung handele.

Diese Begründung hielt der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand. Bei der Beurteilung einer medizinisch notwendigen Behandlung ist darauf abzustellen, dass das linke Bein des Klägers am Oberschenkel amputiert ist und darin eine behandlungsbedürftige körperliche Beeinträchtigung liegt. Für den Zeitintervall ist nicht auf die Erstversorgung des Versicherungsnehmers mit der Beinprothese abzustellen, sondern auf den irreparablen Beinverlust, welcher lebenslänglich fortwirkt. Somit erstreckt sich die Leistungszusage auf alle Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Prothese in einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof wies ebenfalls darauf hin, dass eine tariflich vereinbarte Dreijahresregelung die Erstattungspflicht nicht entfallen lässt, da die Kosten nicht für ein anderes Hilfsmittel gleicher Art aufgewendet werden mussten, sondern für dasselbe Hilfsmittel.

Betroffene Versicherungsnehmer sollten daher fachkundig prüfen, ob auch in Ihrem Fall die private Krankenversicherung eintrittspflichtig ist.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherungsnehmer im gesamten Bundesgebiet.

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Über den Autor

Rechtsanwalt Steffen Liebl hat langjährige forensische Erfahrungen vor allem bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung für Mandanten, die Aktien, Aktienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, offene und/ oder geschlossene Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds, Inhaberschuldverschreibungen oder weitere Anlageprodukte erworben hatten.
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