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OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung zum Transport abhängt, für unwirksam (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13)

München, den 30. April 2014:  Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung  zum Transport abhängt, für unwirksam ist (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13).

Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hatte. Mitte März 2009 wurde der Kläger während seines Urlaubs auf den Philippinen schwer verletzt und daraufhin im örtlichen Krankenhaus von Cagayan de Oro City auf den Philippinen operiert. Im Anschluss forderte er die Beklagte erfolglos zum Rücktransport nach Deutschland zur weiteren medizinischen Versorgung auf. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies ab. Das Oberlandesgericht gab der Versicherungsgesellschaft zwar insoweit Recht, als im konkreten Einzelfall keine medizinische Indikation für einen sofortigen Rücktransport bestanden hätte. Unabhängig hiervon seien aber die Versicherungsbedingungen wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung  zum Transport abhängt, unwirksam. Denn der bloße Anspruch auf Kostenerstattung reiche nicht aus, um den Zweck eines Auslandskrankenrücktransports zu gewährleisten. Denn die Kosten eines solchen Transports könnten sich, so der 7. Senat des Oberlandesgerichts, problemlos auf einen sechsstelligen Betrag addieren. Ein Geschädigter könne aber keinesfalls innerhalb weniger Stunden nach einem schweren Unfall oder einer ebensolchen Erkrankung einen solchen Betrag beschaffen, sodass der Anspruch auf Kostenerstattung letztlich ohne Nutzen sei. Hieraus folge, dass ein Versicherungsnehmer einen Rücktransport nicht selbst vorfinanzieren müsse.  

Gleiches gelte, so das Oberlandesgericht weiter, auch für die in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Notwendigkeit einer ärztlichen Anordnung  zum Transport. Hierin sei eine gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu sehen. Denn maßgeblich für die Kostenübernahmepflicht könne nicht die subjektive Einschätzung eines Arztes beispielsweise eines Dritte-Welt-Landes, sein. Eine solche Regelung komme einer Aushöhlung  des Versicherungsvertrages gleich und sei daher unbeachtlich.  

Die Feststellung des OLG Stuttgart bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung. „Denn es bleibt zwar – wie ja auch der vorliegende Fall zeigt – dabei, dass  Versicherungsnehmer nicht in jedem Fall einen Anspruch auf  einen überaus kostenintensiven Auslandskrankenrücktransport haben. Sofern allerdings die medizinische Indikation hierfür besteht, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf umgehenden Rücktransport. Eine bloße Kostenerstattung erfüllt diesen Anspruch grundsätzlich nicht.“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.. 

Darüber hinaus zeigt das Urteil, dass ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Versicherungsgesellschaft regelmäßig überaus sinnvoll sein kann. Rechtsanwalt Luber: „Denn es ist nach unserer Einschätzung eben nicht so, dass die Versicherung stets im Interesse ihres Kunden handelt. Dies kann zur Folge haben, dass die Verweigerung einer Versicherungsleistung fehlerhaft ist und hiergegen Rechtsschutz einzuholen ist.“ 

Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.  

CLLB-Rechtsanwälte ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Wir vertreten in ausgewählten Fällen Geschädigte in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen, insbesondere Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen und Geschädigte von Kapitalanlagegeschäften.  

Unser Spezialgebiet ist die Schadenskompensation, d.h. unsere Mandanten profitieren insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen unserer Anwälte. Die von uns geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. 

Anerkennung haben insbesondere unsere Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren  arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. 

Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München und Berlin und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

 


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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