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Private Krankenversicherer unter zunehmendem Druck

Prämienerhöhungen von Axa, Allianz, Signal Iduna, DKV, ARAG und anderen zweifelhaft ?

München, 06.02.2018 – Nachdem das Amtsgericht Potsdam bereits mit Urteil vom 18.10.2016 (Az.: 29 C 122/16) bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt hatte, weitet sich das Risiko für die Privaten Krankenversicherer nun aus. Nicht nur wurde die Entscheidung des Amtsgerichts vom Landgericht Potsdam im Herbst 2017 bestätigt, weil der zwischenzeitlich verstorbene Treuhänder bei den Erhöhungen der Jahre 2011 und 2012 nicht unabhängig war. Eine wirksame Prämienerhöhung setzt nämlich die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders voraus. Presseberichten zufolge hat nunmehr auch das Landgericht Berlin Erhöhungen der Axa in den nachfolgenden Jahren für unwirksam erklärt – weil offenbar auch der Nachfolger des ursprünglichen Treuhänders nicht die erforderliche Unabhängigkeit hatte (Az.: 23 O 264/16; 23 O 78/16).

Aber damit nicht genug: Nach einem weiteren Urteil sollen mangels Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders auch bestimmte Beitragserhöhungen der DKV unwirksam sein (Landgericht Frankfurt/Oder, Urt. v. 18.01.2018, Az.: 14 O 203/16). Außerdem wird berichtet, dass es weitere Klagen gegen zahlreiche andere Versicherer gibt, unter anderem gegen die Allianz, Signal Iduna, DKV und ARAG. Eine Reihe von Klagen führt auch die auf Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Die Versicherer meinen offenbar, solange die Aufsichtsbehörde ihr Einverständnis erteilt hat, kann der Versicherungsnehmer die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht mehr anzweifeln.“ erklärt Rechtsanwalt Franz Braun, Partner bei CLLB, die Einstellung der Privaten Krankenversicherer. „Dabei übersehen sie, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders gerade die Voraussetzung für die zivilrechtliche Wirksamkeit der einseitigen Vertragsanpassung ist.“

Viele Privatpatienten ärgern sich, wenn sie Post von ihrer Krankenversicherung bekommen und darüber informiert werden, dass die Beiträge nun schon wieder „angepasst“ werden. Denn die „Anpassung“ bedeutet im Klartext, dass sich die monatlichen Kosten für die Krankenversicherung erhöhen und noch größere Summen vom Konto abgebucht werden. Im Lauf der Jahre kommen so schnell zigtausend Euro zusammen.

Die Entscheidungen sind, soweit ersichtlich, noch nicht rechtskräftig. CLLB Rechtsanwälte gehen allerdings davon aus, dass die überzeugende Begründung insbesondere der Entscheidung des Landgerichts Potsdam im Verfahren gegen die Axa einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof stand halten wird.

Pressekontakt: Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: braun@cllb.de Web: www.cllb.de

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Über den Autor

Rechtsanwalt Franz Braun ist ein Spezialist in Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Zu den wichtigsten Fällen, an denen er beteiligt war, gehörten Premiere/Sky, Griechenland und Porsche/VW.
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