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Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen: Tausende Versicherungsnehmer erhielten zu niedrig angesetzte Rückkaufswerte – CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Vorgehen gegen Versicherungsunternehmen

Berlin / München, 29.07.201: Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt hatten, wurden zu niedrige Rückkaufswerte erstattet. Betroffen sind zahlreiche namhafte Versicherungsgesellschaften und sowohl fondsgebundene als auch nicht fondsgebundene Verträge.

In mehreren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungszeit und die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts nicht transparent seien und den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Folge: diese Klauseln sind unwirksam und die Versicherungsnehmer können nachträglich die Auszahlung höherer Rückkaufswerte verlangen. Im Einzelfall können diese Ansprüche mehrere Tausend Euro ausmachen.

Nunmehr hat sich der Bundsgerichtshof mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche befasst. Experten gingen zunächst davon aus, dass die Verjährung erst mit Kenntnis der Verbraucher von den zu niedrigen Rückkaufswerten an zu laufen beginne. Dieser verbraucherfreundlichen Rechtsansicht erteilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.07.2010 eine deutliche Absage. Es sei nicht auf die Kenntnis des Verbrauchers von den entsprechenden vorangegangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigung der Versicherungsverträge. Für betroffene Versicherungsnehmer ergibt sich nach dieser Entscheidung unmittelbar Handlungsbedarf.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs folgt, dass Versicherungsnehmer, die ihre Verträge 2004 oder früher gekündigt haben, keine Aussicht mehr haben, erfolgreich Nachforderungen geltend zu machen. Wer zwischen 2005 und 2007 einen Kapital bildenden Versicherungsvertrag bzw. eine private Rentenversicherung gekündigt hat, muss vor Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Schritte einleiten, z. B. durch Einreichung einer Klage.

Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin empfiehlt insoweit, zeitnah anwaltlichen Rechtsrat einzuholen, um so rechtzeitig prüfen zu lassen, ob im individuellen Fall erfolgreich Ansprüche durchgesetzt werden können.


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Über den Autor

István Cocron ist Spezialist im Bereich der Beratung von Start-Ups und Unternehmen, im Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie der Vertretung von Versicherungsnehmern. Er besitzt umfangreiche forensische Erfahrung und hat bereits etliche Großverfahren für Anleger und Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet betreut. Rechtsanwalt Cocron beschäftigt sich zudem seit mehren Jahren mit den neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der IT, insbesondere den Themen Blockchain und Cryptocurrencies. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Zwangsvollstreckung, ist Mitglied mehrerer Gläubigerausschüsse sowie nationaler und internationaler Vereinigungen von Juristen. Rechtsanwalt Cocron ist Gründungspartner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
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