Bekämpfung illegalen Glücksspiels / Niederlande diskutiert Lizenzentzug für Anbieter, die rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllen. Ein Modell auch für die Aufsichtsbehörde GGL in Deutschland?

München, 12.03.2024 – In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Fokus lag dabei auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Spielsuchtprävention.

Ein herausragendes Thema war die dringende Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die parlamentarische Debatte beleuchtete die unterschiedlichen Auswirkungen von Online-Glücksspielen und Lotterien auf die Konsumenten. Während Online-Glücksspiele ein hohes Suchtpotenzial aufweisen, zeigen Lotterien dieses in einem deutlich geringeren Maß. Vertreter der BBB-Partei forderten dementsprechend eine legislative Anpassung, die risikoärmere Glücksspielformen durch geringere Steuersätze und begrenztere staatliche Kontrolle fördert, während für riskantere Angebote strengere Regeln gelten sollen.

Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion war der Umgang mit illegalen Glücksspielanbietern und die Implementierung effektiverer Überwachungs- und Regulierungsmaßnahmen. Die Notwendigkeit, den illegalen Markt strenger zu regulieren und den Schutz der Verbraucher vor unregulierten Anbietern zu verstärken, wurde einstimmig betont.

Besonders hervorzuheben ist die Diskussion über den Entzug von Lizenzen als eine mögliche Maßnahme gegen Anbieter, die wiederholt gegen die Regulierungsvorschriften verstoßen. Dieser Schritt soll als abschreckende Maßnahme dienen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten und den Markt zu säubern. Die parlamentarischen Mitglieder betonten die Bedeutung dieser Maßnahme als Instrument zur Wahrung der Integrität des Glücksspielmarktes und zum Schutz der Konsumenten.

Die Debatte zeigte deutlich, dass die Regulierung des Glücksspielmarktes in den Niederlanden priorisiert verfolgt wird, mit Fokus auf den Schutz der Verbraucher, die Prävention von Spielsucht und die Bekämpfung illegaler Anbieter. Die geforderten Maßnahmen und vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen spiegeln das Bestreben wider, einen fairen und sicheren Glücksspielmarkt zu schaffen, der die Risiken minimiert. Die niederländischen Parlamentarier kündigten an, sich hinsichtlich der weiteren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auch mit den Aufsichtsbehörden in Deutschland (GGL) und Österreich auszutauschen.

Der Lizenzentzug dürfte ein scharfes Schwert werden, um auch gegen mittlerweile legalisierte Anbieter effektiven Rechtsschutz zu erlangen, sollten diese rechtskräftig titulierte Forderungen nicht bedienen, so Rechtsanwalt István Cocron, B.A. von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die bundesweit eine Vielzahl von Opfern illegaler Online-Casino und Online-Sportwettenanbietern betreut.

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