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News & Verfahren
13.09.2024
Anbieter von Online-Glücksspielen muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 12.09.2024. Ohne einen triftigen Grund dürfen Anbieter von Online-Glücksspielen Spielern die gewünschte Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht verweigern. Das hat Maltas Beauftragter für Information und Datenschutz in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Auch wenn der Antragssteller die Informationen für eigene rechtliche Ansprüche nutzen könnte, sei dies kein triftiger Grund, die Auskunft zu […]
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10.09.2024
BFH: Besteuerung von Online-Sportwetten verstößt nicht gegen europäisches Recht
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 09.09.2024. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.07.2024 deutlich gemacht, dass die Besteuerung von Sportwetten in Deutschland verfassungskonform und auch mit europäischen Recht vereinbar ist. Es liege kein unzulässiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit der Sportwetten-Anbieter vor. Geklagt hatte ein Anbieter von Online-Sportwetten, der seinen Sitz im EU-Ausland hat. Dort hatte er auch eine Lizenz […]
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06.09.2024
LG Köln: Verfahren zu Online-Sportwetten wird nicht ausgesetzt
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 05.09.2024. Auch Verstöße gegen materielles Glücksspielrecht können zur Nichtigkeit von Verträgen bei Online-Sportwetten führen. Spieler können dann die Rückzahlung ihrer Verluste verlangen. Um diesen Anspruch eines Spielers geht es in einem Verfahren vor dem Landgericht Köln. Das Verfahren hat daher die Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Eine Aussetzung bis zu einer Entscheidung des EuGH zur […]
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03.09.2024
Bet-at-home muss über 2 Millionen Euro an Spieler zahlen
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 03.09.2024. Bet-at-home muss einem österreichischen Arzt seine Verluste aus Online-Glücksspielen plus Zinsen erstatten – unterm Strich ca. 2,7 Millionen Euro. Das hat der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) entschieden. Da der Anbieter der Glücksspiele nicht über die in Österreich notwendige Konzession verfügte, seien die geschlossenen Spielverträge nichtig, so dass der Spieler Anspruch auf die […]
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03.09.2024
Commerzbank-Kunden im Visier von Betrügern – Phishing mit QR-Code
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Cyberkriminalität,
München, 02.09.2024. Cyber-Kriminelle lassen sich immer neue Methoden einfallen, um an die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann die Konten zu plündern. Aktuell müssen besonders Commerzbank-Kunden auf der Hut sein, wenn sie einen Brief ihrer Bank erhalten und aufgefordert werden, einen QR-Code zu scannen, um ihre Bankdaten zu aktualisieren. Der Brief ist nicht […]
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26.08.2024
Auch einmalige Spam-Mail löst Unterlassungsanspruch aus
Themen:
Datenschutz,
München, 26.08.2024. Schon eine einzige Spam-Mail kann einen Unterlassungsanspruch auslösen. Entscheidend sei weder die Absicht des Absenders noch die Menge der unerwünschten Werbe-Mails, sondern nur die Störung des Empfängers in seinem Betriebsablauf. Das entschied das OLG Dresden mit Beschluss vom 24.06.2024, Az.: 4 U 168/24. Das gilt selbst dann, wenn die Spam-Mail keine typische Werbung […]
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22.08.2024
Online-Sportwetten
Themen:
Online Glücksspiel,
Sportwettenanbieter bietet freiwillige Zahlung an München, 22.08.2024. Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe von 3 bis 5 Prozent ihrer Verluste an. „Darauf sollten sich die Spieler auf keinen Fall einlassen. Es zeigt nur, […]
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14.08.2024
Online-Sportwetten – „Angriff auf den Amateurfußball“
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 14.08.2024. „Angriff auf den Amateurfußball – Die Gier der Wettindustrie“ ist der Titel einer sehenswerten Reportage, die am 19. August 2024 in der ARD ausgestrahlt wird. Recherchen des Bayerischen und Norddeutschen Rundfunks zeigen, dass Sportwettenveranstalter inzwischen auch Wetten auf Spiele im deutschen Amateurfußball anbieten und damit auch die Tür für Manipulationen öffnen. Ein Grund, […]
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07.08.2024
Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern – BGH schaltet EuGH ein
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Online Glücksspiel,
München, 07.08.2024. Hat ein Veranstalter von Online-Sportwetten nicht über die in Deutschland erforderliche Genehmigung verfügt, sind die Wettverträge nichtig und der Spieler kann seine Verluste zurückfordern. Das haben bereits zahlreiche Gerichte entschieden. Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 deutlich gemacht, dass er diese Auffassung tendenziell teilt. Vor einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den […]
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03.08.2024
Verstoß gegen Einzahlungslimit bei Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch der Spieler
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 02.08.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern, wenn die Wettanbieter gegen Auflagen wie die Einhaltung eines monatlichen Einzahlungslimits verstoßen haben. Das KG Berlin teilte in einem aktuellen Schreiben an CLLB Rechtsanwälte mit, dass in solchen Fällen die abgeschlossenen Wettverträge nichtig sein könnte. Zudem dürften diese Fälle auch entscheidungsreif sein, so dass keine Entscheidung […]
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