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Themenseite zu "Allgemein"
31.07.2026
Pokerstars-Verluste zurückgefordert: Gerichte stärken Rechte der Spieler
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Allgemein,
München, 31.07.2026. Mehrere Gerichte haben Spielern, die über die deutschsprachige Webseite pokerstars.eu hohe Verluste bei Online-Glücksspielen erlitten hatten, Rückzahlungsansprüche zugesprochen. CLLB Rechtsanwälte konnte in drei Verfahren erfolgreich durchsetzen, dass die TSG Interactive Gaming Europe Ltd. als Betreiberin des Glücksspielangebots die entstandenen Verluste erstatten muss. Sowohl das Oberlandesgericht Köln als auch die Landgerichte Köln und Bonn […]
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17.07.2026
Anleger der „19. Wiener Grundbesitz-Anleihe plus“ werfen CPI- Unternehmensgruppe zweckwidrige Verwendung von Anleihegeldern vor
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Allgemein,
München, den 17.07.2026 – Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der „Besicherten 19. Wiener Grundbesitz-Anleihe plus“ der CPI Neunzehnte Immo Holding GmbH werfen nach Angaben der Kanzlei CLLB Rechtsanwälten Fragen zur Verwendung der investierten Anleihegelder auf. Nach einem Schreiben der Kanzlei Kaan Cronenberg Rechtsanwälte an die Anleihegläubiger sollen Recherchen ergeben haben, dass die Anleihemittel nicht entsprechend […]
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03.07.2026
Reichweite zu gering – Käufer kann Elektro-Auto nach Urteil des LG Wuppertal zurückgeben
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Allgemein,
München, 18.06.2026. Mit 332 – 341 Kilometern hatte der Hersteller die Reichweite eines E-Autos nach WLTP angegeben. So weit ist ein Käufer mit seinem Modell allerdings nicht gekommen. Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18.12.2025 kann er sein E-Fahrzeug nun zurückgeben und erhält sein Geld zurück. Das Gericht machte deutlich, dass ein erheblicher Sachmangel […]
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08.06.2026
TGI AG – Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts
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Allgemein,
München, 08.06.2026. Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein hat am 2. Juni 2026 eine Razzia am Firmensitz der TGI AG in Vaduz durchgeführt. Die Vorwürfe gegen den Goldhändler haben es in sich. Es besteht der Verdacht auf gewerbsmäßigen schweren Betrugs und der Geldwäsche. Zudem wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das liechtensteinische Bankengesetz ermittelt. Nachdem sowohl die BaFin […]
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27.04.2026
Abnehmspritze bei Adipositas – Kostenübernahme durch die PKV
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Allgemein,
Private Krankenversicherung,
Berlin, München, 27.04.2026. Eine Erkrankung an Adipositas kann für die betroffenen Menschen körperlich und seelisch sehr belastend sein. Dabei geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die Adipositas mit sich bringen kann. Obwohl die Behandlung mit der sog. Abnehmspritze mit Medikamenten wie Wegovy oder Mounjaro nachweislich helfen kann, verweigern private Krankenversicherungen […]
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21.04.2026
BaFin – TGI AG darf Goldanlagen mit Rabatt nicht anbieten
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Allgemein,
München, 21.04.2026. Die TGI AG hat für ihre Goldanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ nicht die erforderlichen Verkaufsprospekte vorgelegt. Da somit ein Verstoß gegen das Vermögensanlagengesetz vorliege, hat die Finanzaufsicht BaFin nach eigenen Angaben das öffentliche Angebot für die beiden Goldanlagen untersagt. Die Maßnahme ist demnach sofort vollziehbar, aber […]
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16.04.2026
EuGH Urteil Online Casino – Spieler können Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen zurückfordern
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Allgemein,
Online Glücksspiel,
München, 16.04.2026. Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das frühere absolute deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verstößt. Damit hat der EuGH die Tür für die Rückforderung von Verlusten aus Glücksspielen im Internet weit aufgemacht. „Spieler in Deutschland haben nach […]
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09.03.2026
Offener Immobilienfonds Fokus Wohnen Deutschland setzt Anteilsrücknahme aus
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Allgemein,
München, 05.03.2026. Anleger des offenen Immobilienfonds Fokus Wohnen Deutschland kommen derzeit nicht an ihr Geld. Grund ist, dass die Rücknahme der Fondsanteile am 26.02.2026 vorerst ausgesetzt wurde, weil die liquiden Mittel der Fondsgesellschaft nicht ausreichen, um die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Wann die Anleger wieder Zugriff auf ihr Geld haben, ist ungewiss. Maximal kann […]
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24.10.2025
Vertrag über Online-Coaching nichtig – Urteil des BGH
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Allgemein,
Online-Coaching,
München, 23.10.2025. Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2024 entschieden, dass der Vertrag über ein Online-Coaching wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Der BGH hat die Entscheidung mit Urteil vom 2.10.2025 bestätigt und die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Linie fortgesetzt, nach der ein […]
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22.08.2025
OLG Frankfurt: PKV muss Kosten für trifokale Linsen bei Grauem Star übernehmen
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Augenlaser,
München, Berlin 22.08.2025. Wird ein Grauer Star (Katarakt) festgestellt, kann die Private Krankenversicherung (PKV) auch zur Kostenübernahme für den Einsatz von Trifokallinsen anstelle einfacher Standardlinsen verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Notwendigkeit dafür vorliegt. Mit dieser Entscheidung vom 02.07.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Position privat krankenversicherter Patienten deutlich gestärkt. Anders als monofokale Linsen, […]
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