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Themenseite zu "Allgemein"
27.04.2026
Abnehmspritze bei Adipositas – Kostenübernahme durch die PKV
Themen:
Allgemein,
Private Krankenversicherung,
Berlin, München, 27.04.2026. Eine Erkrankung an Adipositas kann für die betroffenen Menschen körperlich und seelisch sehr belastend sein. Dabei geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die Adipositas mit sich bringen kann. Obwohl die Behandlung mit der sog. Abnehmspritze mit Medikamenten wie Wegovy oder Mounjaro nachweislich helfen kann, verweigern private Krankenversicherungen […]
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21.04.2026
BaFin – TGI AG darf Goldanlagen mit Rabatt nicht anbieten
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Allgemein,
München, 21.04.2026. Die TGI AG hat für ihre Goldanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ nicht die erforderlichen Verkaufsprospekte vorgelegt. Da somit ein Verstoß gegen das Vermögensanlagengesetz vorliege, hat die Finanzaufsicht BaFin nach eigenen Angaben das öffentliche Angebot für die beiden Goldanlagen untersagt. Die Maßnahme ist demnach sofort vollziehbar, aber […]
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16.04.2026
EuGH Urteil Online Casino – Spieler können Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen zurückfordern
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Allgemein,
Online Glücksspiel,
München, 16.04.2026. Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das frühere absolute deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verstößt. Damit hat der EuGH die Tür für die Rückforderung von Verlusten aus Glücksspielen im Internet weit aufgemacht. „Spieler in Deutschland haben nach […]
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09.03.2026
Offener Immobilienfonds Fokus Wohnen Deutschland setzt Anteilsrücknahme aus
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Allgemein,
München, 05.03.2026. Anleger des offenen Immobilienfonds Fokus Wohnen Deutschland kommen derzeit nicht an ihr Geld. Grund ist, dass die Rücknahme der Fondsanteile am 26.02.2026 vorerst ausgesetzt wurde, weil die liquiden Mittel der Fondsgesellschaft nicht ausreichen, um die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Wann die Anleger wieder Zugriff auf ihr Geld haben, ist ungewiss. Maximal kann […]
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24.10.2025
Vertrag über Online-Coaching nichtig – Urteil des BGH
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Allgemein,
Online-Coaching,
München, 23.10.2025. Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2024 entschieden, dass der Vertrag über ein Online-Coaching wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Der BGH hat die Entscheidung mit Urteil vom 2.10.2025 bestätigt und die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Linie fortgesetzt, nach der ein […]
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22.08.2025
OLG Frankfurt: PKV muss Kosten für trifokale Linsen bei Grauem Star übernehmen
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Augenlaser,
München, Berlin 22.08.2025. Wird ein Grauer Star (Katarakt) festgestellt, kann die Private Krankenversicherung (PKV) auch zur Kostenübernahme für den Einsatz von Trifokallinsen anstelle einfacher Standardlinsen verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Notwendigkeit dafür vorliegt. Mit dieser Entscheidung vom 02.07.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Position privat krankenversicherter Patienten deutlich gestärkt. Anders als monofokale Linsen, […]
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26.06.2025
Urteil des BGH – Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
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Allgemein,
München, 25.06.2025. Da eine verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend ist, hat eine Sparkasse ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen der vorzeitigen Rückzahlung eines Immobiliendarlehens verloren. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.05.2025 entschieden. Der Darlehensnehmer kann nun seine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Damit hat der BGH die Rechte der Darlehensnehmer in […]
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21.05.2025
ConTrust GmbH & Co. KG i.L
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Allgemein,
Klage gegen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen München, 21. Mai 2025 Der Liquidator der ConTrust GmbH & Co. KG i.L., Herr Ralf Laupheimer, hatte bereits in der Vergangenheit Anleger der ConTrust GmbH & Co. KG mehrfach zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Zwischenzeitlich liegt der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eine Klage der ConTrust GmbH & Co. […]
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20.05.2025
UniImmo Wohnen ZBI – Schadenersatz für Anlegerin des offenen Immobilienfonds
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Allgemein,
München, 19.05.2025. Anleger des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI mussten im vergangenen Jahr erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen. Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zeigt jetzt, dass die Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben können (Az. 12 O 287/24). Das Gericht entschied, dass die Volksbank Böblingen einer Anlegerin ihr investiertes Geld vollständig erstatten muss, da sie die Kundin […]
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20.05.2025
ConTrust Fonds: Fondsgesellschaften fordern ausstehende Raten
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Allgemein,
Anleger sollten keinesfalls vorschnell zahlen München, 20.05.2025 – Zahlreiche Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ConTrust Energiefonds GmbH & Co.1 KG haben Zahlungsaufforderungen der ConTrust GmbH erhalten. Zunächst waren die Anleger dieser beiden Fonds, die eine Ratenzahlungsverpflichtung eingegangen waren und die monatlichen Zahlungen eingestellt hatten, aufgefordert worden, die fällig gewordenen Raten […]
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