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28.11.2024

OLG Naumburg verurteilt Eurogine

Themen: Eurogine,
Berlin, München 27.11.2024 – Mit Urteil vom 05.11.2024 verurteilte das OLG Naumburg den Hersteller Eurogine wegen einer gebrochenen Kupferspirale auf Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000,00 und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Urteil schafft Klarheit, dass der Hersteller auch dann zu haften hat, wenn eine sog. Lotnummer nicht notiert […]
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25.11.2024

Keine Werbung bei Google für verbotenes Online-Glücksspiel

München, 25.11.2024. Glücksspielanbieter ohne die erforderliche Lizenz können bei Google keine Werbeanzeigen, sog. Google Ads, mehr für den deutschen Raum schalten. Das hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in konstruktiven Gesprächen mit dem marktbeherrschenden Suchmaschinen-Anbieter erreicht. Damit  ist der Behörde ein großer Schritt bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele gelungen. Google Ads sind Werbeanzeigen, mit […]
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23.11.2024

Online-Glücksspiel – EuGH soll maltesische Bill 55 prüfen

München, 22.11.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern, wenn der Veranstalter nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt. Zahlreiche Gerichte haben in Deutschland diesen Rückzahlungsanspruch bestätigt, in Österreich ist die Rechtslage vergleichbar. Die maltesische Regierung hat mit der sog. Bill 55 ein Gesetz verabschiedet, dass die Durchsetzung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter verhindern […]
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21.11.2024

BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl

Berlin, München 18.11.2024. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits vermehrt über das Datenleck bei Facebook und die damit einhergehenden Gefahren für betroffene Personen. Nach über drei Jahren Facebook Datenskandal scheint nun das letzte Wort gesprochen: Facebook hat für den Datenschutzverstoß zu haften und betroffenen Verbrauchern Schadensersatz zu leisten. 
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12.11.2024

Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen

Themen: Datenschutz,
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin hat mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern konkretisiert. Hiernach besteht eine Pflicht, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für den Kunden untypische Zahlungen erkannt werden. Hierzu zählen z.B. ungewöhnlich hohe Beträge oder Transaktionen ins Ausland. Das Kammergericht Berlin […]
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12.11.2024

Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen.

Berlin, München 06.11.2024. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Audio- oder Videoaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Mit der dazugehörigen Software lassen sich leicht Gesichter oder Stimmen in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine signifikante Eskalation im Bereich des Cybercrimes dar und werfen spannende rechtliche und sicherheitstechnische Fragen auf. Wie sieht […]
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07.10.2024

Glücksspielanbieter müssen Bevollmächtigung ihrer Rechtsanwälte nachweisen

München, 07.10.2024. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 02.10.2024 könnte Glücksspielern bei der Rückforderung ihrer Verluste in die Karten spielen. Das Gericht stellte klar, dass die beklagten Veranstalter von Online-Glücksspielen bei Prozessen in Deutschland die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ihrer Rechtsanwälte und ggf. der ganzen Bevollmächtigungskette nachweisen müssen. Für die Betreiber der Online-Casinos könnte dies zum Problem […]
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25.09.2024

Klage an Glücksspielanbieter gilt als zugestellt

München, 23.09.2024. Die Hillside Ltd. in Gibraltar wendet sich als Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit deutschsprachigen Webseiten auch gezielt an Spieler in Deutschland. Soll ihr eine Klage mit Rückforderungsansprüchen des Spielers zugestellt werden, reichen die Deutschkenntnisse der Gesellschaft aber offenbar nicht mehr aus und die Zustellung wird verweigert. Da spielt das Landgericht Stuttgart jedoch nicht mit. […]
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21.09.2024

Berufung eines Anbieters von Online-Sportwetten ohne Erfolgsaussicht

München, 20.09.2024. Ohne die erforderliche Lizenz sind und waren Online-Glücksspiele inkl. Online-Sportwetten in Deutschland verboten. Folge ist, dass die Verträge nichtig sind und die Spieler ihren Verlust zurückverlangen können. Das Landgericht Kempten hat diesen Rückzahlungsanspruch bestätigt und mit Urteil vom März 2024 entschieden, dass eine beklagte Veranstalterin von Sportwetten im Internet einem Spieler seinen Verlust […]
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13.09.2024

Anbieter von Online-Glücksspielen muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren

München, 12.09.2024. Ohne einen triftigen Grund dürfen Anbieter von Online-Glücksspielen Spielern die gewünschte Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht verweigern. Das hat Maltas Beauftragter für Information und Datenschutz in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Auch wenn der Antragssteller die Informationen für eigene rechtliche Ansprüche nutzen könnte, sei dies kein triftiger Grund, die Auskunft zu […]
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