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07.08.2024
Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern – BGH schaltet EuGH ein
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 07.08.2024. Hat ein Veranstalter von Online-Sportwetten nicht über die in Deutschland erforderliche Genehmigung verfügt, sind die Wettverträge nichtig und der Spieler kann seine Verluste zurückfordern. Das haben bereits zahlreiche Gerichte entschieden. Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 deutlich gemacht, dass er diese Auffassung tendenziell teilt. Vor einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den […]
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03.08.2024
Verstoß gegen Einzahlungslimit bei Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch der Spieler
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 02.08.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern, wenn die Wettanbieter gegen Auflagen wie die Einhaltung eines monatlichen Einzahlungslimits verstoßen haben. Das KG Berlin teilte in einem aktuellen Schreiben an CLLB Rechtsanwälte mit, dass in solchen Fällen die abgeschlossenen Wettverträge nichtig sein könnte. Zudem dürften diese Fälle auch entscheidungsreif sein, so dass keine Entscheidung […]
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29.07.2024
Online-Sportwetten – Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen vor
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 25.07.2024. Entscheidung vertagt: Der BGH hat heute nicht wie vielfach erwartet zu Rückforderungsansprüchen der Spieler bei verbotenen Online-Sportwetten entschieden, sondern wird den EuGH einschalten. Dieser soll zunächst klären, ob das deutsche Verbot gegen europäisches Recht verstoßen hat. Gleichzeitig hat er aber betont, dass er die Rückforderungsansprüche der Spieler für gerechtfertigt hält, wenn der Wettanbieter […]
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23.07.2024
Datenschutzbeauftragter weist Glücksspielanbieter in die Schranken
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 22.07.2024. Spieler können die Rückzahlung ihrer Verluste fordern, wenn die Anbieter der Online-Glücksspiele nicht über die notwendige Erlaubnis in Deutschland verfügt haben. Inzwischen versuchen verschiedene Glücksspielanbieter Klagen auf Rückzahlung zu erschweren, indem sie dem Auskunftsanspruch der Spieler gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ordnungsgemäß nachkommen. Damit kommen sie beim maltesischen Datenschutzbeauftragen nicht durch. Dieser hat […]
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10.07.2024
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Themen:
Allgemein,
Online Glücksspiel,
München, 10.07.2024. Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im Internet verhandelt. Das Urteil wird zwar erst am 25. Juli 2024 erwartet, doch schon in der Verhandlung am 27. Juni sei klar geworden, wie der BGH entscheiden wird, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 7. Juli. Demnach gibt […]
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08.07.2024
Verstoß gegen DSGVO – Glücksspiel-Anbieter müssen Auskunft erteilen
Themen:
Datenschutz,
Online Glücksspiel,
München, 05.07.2024. Viele Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz in Malta. Unterstützung für Spieler, die ihre Rechte gegen die Betreiber von Online-Casinos durchsetzen wollen, kommt nun von unerwarteter Seite, nämlich vom maltesischen Datenschutzbeauftragten. Dieser machte in einer Entscheidung vom 03.07.2024 deutlich, dass die Anbieter der Glücksspiele, den Auskunftsanspruch der Spieler zum Umgang mit ihren personenbezogenen […]
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04.07.2024
Online-Glücksspiele – Spielerschutz nicht ausreichend umgesetzt
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 04.07.2024. Die Bekämpfung illegaler Glücksspiele und die Verbesserung des Gesundheitsschutzes seien Ziele der Reform des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gewesen. Diese Ziele seien jedoch nur zum Teil erreicht worden, zog der Bremer Senat drei Jahre nach der Neuregelung eine ernüchternde Zwischenbilanz. Vor allem kritisierte der Senat, dass einige Anbieter versuchen würden, Regelungen zum Spieler- und Jugendschutz […]
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25.06.2024
Scalable Capital Datenleck – EuGH zu Schadenersatzansprüchen
Themen:
Datenschutz,
München, 25.06.2024. Mit Urteil vom 20. Juni 2024 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer von Datenlecks gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn die Opfer einen Missbrauch ihrer Daten befürchten. Dass tatsächlich ein solcher Missbrauch stattgefunden hat, müssen sie nicht nachweisen. In den Verfahren vor dem EuGH ging es auch […]
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07.06.2024
Rürup-Rente widerrufen
Themen:
Lebensversicherung,
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen (sog. Rürup-Rente) unzufrieden. An sich gibt es kaum Möglichkeiten sich von diesen Verträgen vorzeitig zu trennen. Eine Türe dazu hat nun der Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen vom 24.01.2024, Az. IV ZR 306/22 und vom 11.10.2023, Az. IV ZR 41/22) geöffnet, indem er den Widerruf der Versicherungsverträge zuließ. […]
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05.06.2024
Risiko Geldwäsche bei Online-Glücksspiel
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 03.06.2024. Online-Glücksspiel boomt und viele Spieler verzocken regelmäßig hohe Geldbeträge in Online-Casinos. Dabei waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten. Das Verbot soll u.a. Spieler vor ruinösen Verhalten und Spielsucht schützen, es soll darüber hinaus auch zur Kriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung beitragen. Denn Online-Glücksspiele locken nicht nur Spieler an, sondern auch […]
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