München, 26.08.2024. Schon eine einzige Spam-Mail kann einen Unterlassungsanspruch auslösen. Entscheidend sei weder die Absicht des Absenders noch die Menge der unerwünschten Werbe-Mails, sondern nur die Störung des Empfängers in seinem Betriebsablauf. Das entschied das OLG Dresden mit Beschluss vom 24.06.2024, Az.: 4 U 168/24. Das gilt selbst dann, wenn die Spam-Mail keine typische Werbung […]

München, 05.07.2024. Viele Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz in Malta. Unterstützung für Spieler, die ihre Rechte gegen die Betreiber von Online-Casinos durchsetzen wollen, kommt nun von unerwarteter Seite, nämlich vom maltesischen Datenschutzbeauftragten. Dieser machte in einer Entscheidung vom 03.07.2024 deutlich, dass die Anbieter der Glücksspiele, den Auskunftsanspruch der Spieler zum Umgang mit ihren personenbezogenen […]

München, 25.06.2024. Mit Urteil vom 20. Juni 2024 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer von Datenlecks gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn die Opfer einen Missbrauch ihrer Daten befürchten. Dass tatsächlich ein solcher Missbrauch stattgefunden hat, müssen sie nicht nachweisen. In den Verfahren vor dem EuGH ging es auch […]

München, 25.03.2024. Nach der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung, sind Unternehmen verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die über sie gespeicherten Daten zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich u.a. aus Art. 15 DSGVO. In der DGSVO ist dazu u.a. geregelt: „Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2(…). 3Stellt […]

Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21).   Das Urteil ist ein Paukenschlag und eine Trendwende zugunsten aller von Cyberkriminalität betroffenen Personen. Diese haben nicht nur einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, sondern können auch gerichtlich feststellen lassen, […]