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21.11.2024

BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl

Berlin, München 18.11.2024. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits vermehrt über das Datenleck bei Facebook und die damit einhergehenden Gefahren für betroffene Personen. Nach über drei Jahren Facebook Datenskandal scheint nun das letzte Wort gesprochen: Facebook hat für den Datenschutzverstoß zu haften und betroffenen Verbrauchern Schadensersatz zu leisten. 
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12.11.2024

Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen

Themen: Datenschutz,
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin hat mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern konkretisiert. Hiernach besteht eine Pflicht, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für den Kunden untypische Zahlungen erkannt werden. Hierzu zählen z.B. ungewöhnlich hohe Beträge oder Transaktionen ins Ausland. Das Kammergericht Berlin […]
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26.08.2024

Auch einmalige Spam-Mail löst Unterlassungsanspruch aus

Themen: Datenschutz,
München, 26.08.2024. Schon eine einzige Spam-Mail kann einen Unterlassungsanspruch auslösen. Entscheidend sei weder die Absicht des Absenders noch die Menge der unerwünschten Werbe-Mails, sondern nur die Störung des Empfängers in seinem Betriebsablauf. Das entschied das OLG Dresden mit Beschluss vom 24.06.2024, Az.: 4 U 168/24. Das gilt selbst dann, wenn die Spam-Mail keine typische Werbung […]
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08.07.2024

Verstoß gegen DSGVO – Glücksspiel-Anbieter müssen Auskunft erteilen

München, 05.07.2024. Viele Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz in Malta. Unterstützung für Spieler, die ihre Rechte gegen die Betreiber von Online-Casinos durchsetzen wollen, kommt nun von unerwarteter Seite, nämlich vom maltesischen Datenschutzbeauftragten. Dieser machte in einer Entscheidung vom 03.07.2024 deutlich, dass die Anbieter der Glücksspiele, den Auskunftsanspruch der Spieler zum Umgang mit ihren personenbezogenen […]
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25.06.2024

Scalable Capital Datenleck – EuGH zu Schadenersatzansprüchen

Themen: Datenschutz,
München, 25.06.2024. Mit Urteil vom 20. Juni 2024 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer von Datenlecks gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn die Opfer einen Missbrauch ihrer Daten befürchten. Dass tatsächlich ein solcher Missbrauch stattgefunden hat, müssen sie nicht nachweisen. In den Verfahren vor dem EuGH ging es auch […]
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26.03.2024

Anbieter von Online-Glücksspielen verweigern DSGVO Auskünfte – Was können Betroffene tun? Eine Handlungsanweisung von CLLB-Rechtsanwälte zum Selbstgebrauch

München, 25.03.2024. Nach der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung, sind Unternehmen verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die über sie gespeicherten Daten zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich u.a. aus Art. 15 DSGVO. In der DGSVO ist dazu u.a. geregelt: „Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2(…). 3Stellt […]
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16.12.2023

Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck  

Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21).   Das Urteil ist ein Paukenschlag und eine Trendwende zugunsten aller von Cyberkriminalität betroffenen Personen. Diese haben nicht nur einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, sondern können auch gerichtlich feststellen lassen, […]
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