München, 03.02.2023. Bei Online-Sportwetten hatte der Kläger sprichwörtlich „aufs falsche Pferd gesetzt“. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf knapp 80.000 Euro. Das Landgericht Würzburg hat nun mit Urteil vom 01.02.2023 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust ersetzen muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beklagte nicht über die notwendige Lizenz verfügt hatte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen.
Für Online-Glücksspiele, zu denen auch Sportwetten im Internet zählen, galt in Deutschland bis Ende Juni 2021 ein weitreichendes Verbot. Die Bundesländer konnten für Online-Sportwetten zwar eine Erlaubnis erteilen, doch auch ohne eine solche Genehmigung wurden die Wetten im Internet auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht und oft auch beworben. „Die Werbung ließ zwar anderes vermuten – doch ohne gültige Lizenz waren Online-Sportwetten gemäß Glücksspielstaatsvertrag verboten. Das bedeutet, dass die Spieler ihre Verluste von den Anbietern der verbotenen Online-Sportwetten zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
In dem Fall vor dem LG Würzburg hatte der Kläger über eine Webseite der Beklagten zwischen 2017 und 2019 an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 80.000 Euro verloren. Die Beklagte verfügte in dieser Zeit nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot. Erst im Oktober 2020 erhielt sie eine entsprechende Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten in Deutschland.
Der Kläger wusste nichts von dem Verbot. Er sei u.a. auch wegen der Werbung davon ausgegangen, dass es sich um ein legales Angebot gehandelt habe. Als er von dem Verbot erfuhr, klagte er auf Rückzahlung seines Verlusts.
Die Klage hatte Erfolg. Das LG Würzburg führte aus, dass gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war und auch Online-Sportwetten von diesem Verbot umfasst waren. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Da die Verträge über die abgeschlossenen Wetten daher nichtig seien, habe die Beklagte die Wetteinsätze ohne Rechtsgrund erlangt und müsse den Verlust ersetzen, so das Gericht. Die Beklagte habe zwar im Oktober 2020 eine entsprechende Lizenz für ihr Angebot erhalten, doch damit würden die bereits vor diesem Zeitpunkt angebotenen Wetten nicht rückwirkend legal.
Die Regelung aus dem Glücksspielstaatsvertrag stelle ein Verbotsgesetz dar und diene in erster Linie dem Schutz der Spieler vor Spielsucht oder Begleitkriminalität, führte das Gericht aus. Diese Ziele würden gefährdet, wenn der Anbieter illegaler Sportwetten die Einsätze behalten dürfe.
Dem Rückzahlungsanspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass er durch seine Teilnahme an den Sportwetten ggf. selbst gegen das Verbot verstoßen habe. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte und die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt, so das LG Würzburg. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt.
„Zum 1. Juli 2021 wurde das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag zwar gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend und zudem ist nach wie vor eine in Deutschland gültige Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen inkl. Sportwetten notwendig. Eine solche Lizenz können viele Anbieter nicht vorweisen. Spieler haben daher gute Aussichten, ihr verloren geglaubtes Geld zurückzuholen“, erklärt Rechtsanwalt Cocron.
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