Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel an – Schwerwiegende Anhaltspunkte für unzulässige Abschalteinrichtung
München, 15.11.2018. Schlappe für Opel vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies am 9. November einen Eilantrag des Autobauers gegen eine Rückruf-Anordnung des Kraftfahrt-Bundeamtes (KBA) zurück. weiterlesen
„Empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild – Unternehmenspersönlichkeitsrecht überwiegt
München, 14.11.2018. Nach einem Urteil des OLG München vom 13.11.2018 muss das Bewertungsportal Yelp Schadensersatz an drei Fitness-Studios zahlen, weil diese auf der Online-Plattform zu schlecht bewertet wurden und die Art, wie die Bewertungen zu Stande kamen, nicht dem Wesen eines Bewertungsportals entspreche (Az.: 18 U 1280/16 u.a.).
München, Berlin, 12.11.2018
In der Presse und im Internet finden sich bereits mehrere Berichte über den vermeintlichen Betrug von Seiten der Betreiber der Binäroptionsplattform SafeMarkets. Die inzwischen im Netz gelöschte Plattform hat offenbar vor Allem in Deutschland viele Opfer hinterlassen.
Zwischenzeitlich haben sich auch die ersten Geschädigten bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin gemeldet, um ihre Ansprüche gegen die Verantwortlichen prüfen zu lassen. weiterlesen
Die häufigsten Fragen rund um das Thema Mindestlohn haben wir hier für Sie zusammengefasst. weiterlesen
München, 09.11.2018. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht München I der Klage eines Anlegers der Grüne Werte Energie GmbH mit Urteil vom 05.11.2018 vollumfänglich stattgegeben. weiterlesen
Erstes Urteil im Abgasskandal gegen Porsche – Unzulässige Abschalteinrichtung beim Porsche Cayenne verwendet
München, 07.11.2018. Porsche muss einen Cayenne Diesel, Baujahr 2014 mit der Abgasnorm Euro 6, zurücknehmen und der Käuferin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 6 O 175/17). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und seine Kunden dadurch vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat.
VW muss Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
München, 08.11.2018. VW muss dem Käufer eines gebrauchten und vom Abgasskandal betroffenen VW Touran TDI Schadensersatz leisten. Mit Urteil vom 19.10.2018 hat das Landgericht Offenburg entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). weiterlesen
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob vom Arbeitgeber bezahlte Prämien „mindestlohnwirksam“ sind. weiterlesen
VW haftet als Motorenhersteller für Abgasmanipulationen beim Audi Q3
München, 07.11.2018. Wieder gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal. VW muss der Eigentümerin eines von den Abgasmanipulationen betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18).
„Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage in allen wesentlichen Punkten weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin kann ihren Audi Q3 zurückgeben und VW muss als Hersteller des Motors EA 189 mit der Manipulationssoftware den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. weiterlesen
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 01.01.2019 € 9,19 pro Stunde. Welche Auswirkungen hat dies auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Bereits im Jahre 2015 wurde in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Höhe von € 8,50 pro Stunde eingeführt, welche im Jahre 2017 auf € 8,84 pro Stunde erhöht wurde.
Am 31.10.2018 stimmte das Bundeskabinett einer Verordnung des Bundesarbeitsministers zu, wonach der Mindestlohn ab 01.01.2019 auf € 9,19 pro Stunde angehoben wird. weiterlesen
