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Aktuelle Fälle - Seite 1

Online-Glücksspiel – Klage gegen PayPal eingereicht

10.07.2019 | Themen:
Istvan Cocron 10.07.2019

München, 09.07.2019. Bei illegalen Sportwetten im Internet hat ein Mandant der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte viel Geld verloren. Die Einsätze hat er über den Bezahldienst PayPal getätigt. Allerdings: „PayPal hätte die Zahlungsaufträge gar nicht annehmen dürfen, da die Anbieter der Sportwetten überhaupt keine gültige Konzession hatten. Wir wollen das Geld nun für unseren Mandanten zurückholen und haben Klage gegen PayPal eingereicht“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Der Streitwert liegt bei über 100.000,00 Euro. weiterlesen

OVG – Online-Glücksspiel bleibt verboten

09.07.2019 | Themen:
Istvan Cocron 09.07.2019

München, 08.07.2019. Schlechte Karten hatte ein auf Malta ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht. Das OVG bestätigte, dass Online-Glücksspiel in Deutschland verboten ist und das Verbot nicht gegen europäisches Recht verstößt. Der Antrag des Anbieters, dass ein Verbot aufgehoben und er in Schleswig-Holstein Online-Glücksspiele anbieten darf, ist damit in zweiter Instanz gescheitert. Das Verbot könne damit vollzogen werden, stellte das OVG klar (Az.: 4 MB 14/19). weiterlesen

Audi Dieselskandal – Abgasmanipulationen im großen Stil

02.07.2019 | Themen: ,
Henning Leitz 02.07.2019

München, 01.07.2019. Audi steckt offenbar noch viel tiefer im Abgasskandal als bisher bekannt war. Nach Informationen des Handelsblatts und des Bayerischen Rundfunks hat Audi bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 bis zu vier Abschalteinrichtungen verwendet, um Grenzwerte beim Schadstoffausstoß einzuhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stufte allerdings nur eine Funktion als illegale Abschalteinrichtung ein und ordnete deshalb den Rückruf an. Die anderen drei Funktionen könne Audi „freiwillig“ entfernen. weiterlesen

Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 CDI

25.06.2019 | Themen: ,
Franz Braun 25.06.2019

München, 25.06.2019. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Daimler dazu verdonnert, rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 zurückzurufen. Grund für den Zwangsrückruf ist, dass die Prüfer des KBA eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt haben. weiterlesen

Online Glücksspiel – Ministerium stoppt Bezahldienst

18.06.2019 | Themen:
Istvan Cocron 18.06.2019

München, 18.06.2019. Ausländische Anbieter scheren sich wenig darum, dass Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich verboten und strafbar ist. Da die deutschen Behörden nur schwer an diese Anbieter herankommen, wollen sie dem Glücksspiel im Internet nun eine wichtige Grundlage entziehen und den Zahlungsverkehr durch Zahlungsdienstleister stoppen. Die einfache Rechnung dahinter: Ohne Einsatz rollt die Roulette-Kugel im Internet nicht. Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 17. Juni 2019 mitteilte, hat es daher einem international tätigen Bezahldienst die Mitwirkung bei Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel verboten. Da Niedersachsen die entsprechende Zuständigkeit hat, gilt die Regelung für das gesamte Bundesgebiet. weiterlesen

Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz

13.06.2019 | Themen: ,
Henning Leitz 13.06.2019

München, 13.06.2019. VW musste im Abgasskandal vor dem OLG Koblenz eine empfindliche Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschied das OLG, dass VW im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 5 U 1318/18). weiterlesen

Bundesgerichtshof: Wartung einer computergesteuerten Beinprothese stellt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar

06.06.2019 | Themen:
Steffen Liebl 06.06.2019

München, 03.06.2019. Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung vom 7. November 2018 mit der Kostenerstattungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die Wartung eines computergesteuerten Kniegelenks zu befassen. weiterlesen