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Aktuelle Fälle - Seite 1

Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH zur Zahlung verurteilt

18.01.2019 | Themen:
Steffen Liebl 18.01.2019

Landgericht Regensburg verurteilt Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH zur Zahlung an Anleger

München, 18.01.2019 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 10.01.2019 die Geo Kraftwerkt FG Amerang GmbH verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu bezahlen.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger gewährte der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH im November 2015 ein Nachrangdarlehen in Höhe von € 20.000,00. Die Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH gab gegenüber dem Kläger im Vorfeld des Vertragsschlusses an, mit den eingesammelten Geldern ein Geothermie-Projekt in Amerang realisieren zu wollen. Bei der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH handelt es sich um eine Schwestergesellschafter der GEOKRAFTWERKE.de GmbH und eine Tochtergesellschaft der FG Geothermie GmbH.

Offensichtlich hat sich die wirtschaftliche Situation der Geothermie-Gesellschaften jedoch bereits seit dem Jahr 2014 verschlechtert. Am 12.08.2015 wurde zum Beispiel unter börse.ard über Zahlungsschwierigkeiten des Konzerns berichtet.

Als dem Kläger diese Berichterstattung bekannt wurde, und er erfuhr, dass beispielsweise die Schwestergesellschaft GEOKRAFTWERKE.de GmbH an deren Anleger keine Zinsen mehr zahlte, befürchtete er, zum Laufzeitende sein Kapital nicht ausbezahlt zu bekommen. Er beauftragte er die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit der Prüfung seiner Rechte.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertrat die Ansicht, dass das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden könne. Daneben bestehe nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ein Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages mit dem Kläger sei nämlich der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH bekannt gewesen, dass die Schwestergesellschaften der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Darauf hätte der Kläger hingewiesen werden müssen.

Da eine außergerichtliche Zahlung nicht erfolgte, wurde durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Klage zum Landgericht Regensburg erhoben.

Mit Urteil vom 10.01.2019 (noch nicht rechtskräftig) hat nunmehr das Landgericht Regensburg einen Schadensersatzanspruch des Klägers bejaht. Das Landgericht Regensburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH vorvertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hat. Diese Pflichtverletzung war ursächlich für die Gewährung des Nachrangdarlehens.

„Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass Vertragspartner der Geo Kraftwerke FG Amerang GmbH durchaus die Möglichkeit haben, vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgreich tätig zu werden“ erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in den vergangenen Wochen unter anderem auch diverse Klagen gegen die Schwestergesellschaft der Geo Kraftwerke FG Amerang GmbH, die GEOKRAFTWERKE.de GmbH eingereicht. Anders als im hier vorliegenden Fall geht es in diesen Verfahren um den Erwerb von Namensschuldverschreibungen.

Nicht zuletzt aufgrund des nunmehr erstrittenen Urteils empfiehlt die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte allen Anlegern, die der Auffassung sind, vor Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein, anwaltliche Hilfe einer spezialisierten Kanzlei in Anspruch zu nehmen.

Homosexuelle Justizopfer des Paragraphen 175 StGB

15.01.2019 | Themen:
Istvan Cocron 15.01.2019

Homosexuelle Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen. CLLB Rechtsanwälte unterstützt Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen

Berlin, München, 15.01.2019

Offensichtlich wissen nur wenige homosexuelle Justizopfer über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu.

Nur mit Unwissenheit dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Betroffenen, lediglich wenig hundert Bürger ihre Ansprüche geltend gemacht haben.

Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung ist nicht nur das Opfer einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen den ehemaligen § 175 StGB. Auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen homosexueller Handlungen begründet den Anspruch auf Entschädigungsleistungen in Höhe von € 3.000,00.

Die im Bundeshaushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden dabei aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte des Paragrafen 176 StGB.

Zuletzt waren die vom Haushalt für die Entschädigungszahlungen bereit gestellten Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden.

Dass Menschen bestraft wurden, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten, war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Auch viele, die nicht verurteilt wurden, haben unter der Verfolgung gelitten. Manche saßen in U-Haft, manche haben andere demütigende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Auch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet.

Künftig sollen auch Betroffene entschädigt werden, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht wurden, Untersuchungshaft oder besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen erlitten haben.

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese von den Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf zwar entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt.

Die Kanzlei CLLB unterstützt Justizopfer auch in diesem Bereich und wird die weitere Entwicklung verfolgen und entsprechend berichten.

ICO der Envion AG

14.01.2019 | Themen: , , ,
Istvan Cocron 14.01.2019

Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug – Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder tun, damit ihre Forderungen im Liquidationsverfahren anerkannt werden?

Berlin, München, 14.01.2019

Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde.

Wie bereits berichtet, wurde die Einleitung der Liquidation damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisionsstelle benannt wurde. Die Envion AG leidet daher unter einem sog. „Organmangel“, der nach Schweizer Recht bei fehlender Abhilfe zur Liquidation des Unternehmens führt.

Auch der Ermittlungsbericht des von Seiten der FINMA eingeleiteten Enforcementverfahrens liegt zwischenzeitlich vor, befindet sich allerdings für die Anleger und Investoren des Envion ICO noch unter Verschluss.

Sofern der Untersuchungsbericht Eingang in das Liquidations- bzw. Konkursverfahren Eingang finden wird, wird er allerdings Teil der Konkursakten bilden und in diesem Zeitpunkt sollte es möglich sein, ihn über das allgemeine Einsichtsrecht in Akten des Konkursamtes erhältlich zu machen.

Sobald das Urteil des Kantonsgerichts Zug rechtskräftig ist, wird das Liquidationsverfahren der Envion nach konkursrechtlichen Grundsätzen geführt. Anwendung finden die Art. 197 ff. des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).

Die Konkurseröffnung wird im Handelsregister und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert.

Der erste Schritt für die Anleger des Envion ICO und weiteren EVN Tokenholder wird sein, sich mittels Schreiben an das Konkursamt als Gläubiger erkennen zu geben und eine Adresse in der Schweiz als Zustelldomizil zu bezeichnen. Dies hat den Vorteil, dass der Schuldenruf (siehe sogleich) den Investoren bzw. dem Zustelldomizil postalisch angezeigt wird (Art. 233 SchKG).

CLLB arbeitet hier bereits mit einer Schweizer Anwaltskanzlei zusammen, die das erforderliche Zustelldomizil für Anleger zur Verfügung stellen kann. Forderungen von Investoren des Envion ICO, die nicht angemeldet werden, bleiben im Konkursverfahren unberücksichtigt.

Der Schuldenruf besteht in der öffentlichen Bekanntmachung im Schweizer Handelsamtsblatt, dass die Gläubiger Ihre Forderungen im Konkurs einzugeben haben (Art. 232 SchKG).

Die Investoren müssen sodann ihre Ansprüche innerhalb eines Monats seit Bekanntmachung anmelden.

Fraglich ist, wie das Konkursamt die Rechtsstellung der EVN Tokeninhaber beurteilen wird.

Folgende Überlegungen bestehen derzeit:

  • Den Anspruch des Investors auf Rückzahlung der Einlage. Gemäß Ziffer I.II.2 des Subscription Agreements sind dem Investor pro Token USD 1.00 nach maximal 30 Jahren zurückzuzahlen. Die Konkurseröffnung über Envion bewirkt jedoch die sofortige Fälligkeit dieses Anspruchs (Art. 208 Abs. 1 SchKG).
  • Gemäß Ziffer B.II.1 des Subscription Agreements ist der Anspruch auf Rückzahlung in Ether zu leisten.
  • Konkurseingaben sind in der Schweiz in Schweizer Franken vorzunehmen.
  • Wenn man für die Berechnung der Forderungseingabe die bisherige Schweizer Rechtsprechung für Fremdwährungsschulden anwendet, die hinsichtlich Wechselkurs von den Verhältnissen am Tag der Konkurseröffnung ausgeht, dann müsste die Umrechnung wohl wie folgt vonstattengehen:
  • Am Tag der Konkurseröffnung sind pro Token USD 1.00 in Ether anhand des Tageskurses umzurechnen, und anschliessend diese Anzahl Ether wiederum anhand des Tageskurses in Schweizer Franken.
  • Dieser Frankenbetrag ist im Konkurs als Forderung einzugeben.
  • Eine Sonderfrage könnte sich hinsichtlich der Bedeutung von Art. 208 Abs. 2 SchKG stellen, wonach unverzinsliche, vorzeitig im Konkurs befriedigte Forderungen (also solche die eigentlich noch nicht fällig gewesen wären), mit einem Satz von 5% zu diskontieren sind.
  • Da die EVN Tokens noch eine sehr lange Laufzeit von ca. 29 Jahren haben, würde die Diskontierung einen erheblichen Abschlag bedeuten. Man wird daher wohl argumentieren müssen, dass die Forderungen verzinslich waren und die versprochene Gewinnbeteiligung den Zins darstellt.
  • Hinsichtlich der Aussage im Prospekt, wonach die Tokens kein Recht auf die «liquidation proceeds» verleihen (Ziffer V des Prospekts), gehen wir davon aus, dass man im Streitfall folgendes Argument vorbringen müsste: Übereinstimmend mit dem Grundsatz, dass die Tokens keine Dividendenberechtigung verleihen, und damit keine Aktionärsreche, muss Liquidation Proceeds mit Liquidationsüberschüsse übersetzt werden. Damit soll lediglich klargestellt werden, dass die Investoren als Fremdkapitalgeber im Liquidationsfall nicht an Liquidationsüberschüssen teilnehmen, da diese den Aktionären zustehen.
  • In Ziffer G.II des Subscription Agreements ist dieser Gedanke in dieser Art und Weise etwas klarer formuliert: «The Tokenholders shall have no shareholder rights […] The Tokens do not convey any right in a liquidation surplus.».
  • Eine Auslegung, wonach die Investoren für den Fall einer konkursamtlichen Liquidation auf Ihre Ansprüche verzichten, erscheint sehr ungewöhnlich und wäre im Streitfall allenfalls mit dem entsprechenden vertragsrechtlichen Instrumentarium (AGB-Kontrolle, Ungewöhnlichkeitsregel, etc.) zu überprüfen.

Die Forderungsanmeldung für Investoren und EVN Tokeninhaber wird der erste Schritt sein.

Die weiteren Schritte hängen dann davon ab, ob das Konkursamt die Forderungen der Investoren bestätigt, oder ablehnt.Etwaige Klageverfahren von Investoren gegen die Trado GmbH und persönlich haftende Personen und Organe bleiben vom Konkursverfahren in der Schweiz unberührt und werden vor den deutschen Gerichten fortgesetzt.

Klageverfahren gegen die Envion AG werden nicht mehr eingeleitet. Die Ansprüche gegen die Envion AG werden nunmehr im Rahmen des Konkursverfahrens angemeldet, erklärt das Team von CLLB Rechtsanwälte.

CLLB wird die weitere Entwicklung verfolgen und weiter berichten.

 

SafeMarkets verspielt das Vertrauen der Anleger

02.01.2019 | Themen: , , ,
Istvan Cocron 02.01.2019

München/Berlin, 02.01.2019 – SafeMarkets, die selbsternannte Handelsplattform für binäre Optionen auf Kryptowährungen steht im Verdacht, Transaktionen ohne die Zustimmung der Anleger zu unternehmen. Weiter finden sich Berichte über betrügerische Machenschaften, die bis hin zur Verweigerung der Auszahlung von Guthaben gehen sollen.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vertritt Geschädigte gegen die SafeMarkets bzw. die dahinterstehende Firma Optiumcommerce OU aus Estland. CLLB Rechtsanwälte hilft dabei Opfern der SafeMarkets ihre Ansprüche durchzusetzen und das investierte Geld zurückzuerlangen.

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Envion AG – Liquidator äußert sich zum weiteren Vorgehen

19.12.2018 | Themen: , , ,
Istvan Cocron 19.12.2018

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz

Alle Infos zu Envion finden Sie in unserer Newsübersicht.

München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO der Envion AG beteiligt Mehr als 127.000,00 EVN Token wurden produziert, wie auf Etherscan für jedermann nachvollziehbar ist. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen vor einem Jahr nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher die ihnen verbliebene Hoffnung auch auf das nunmehr eröffnete Liquidationsverfahren in der Schweiz. weiterlesen

Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger

10.12.2018 | Themen: , , , ,
Istvan Cocron 10.12.2018

Berlin, München 10.12.2018. Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich sind.

Nachfolgend soll daher versucht werden, die in den letzten Tagen am häufigsten gestellten Fragen zu beantworten: weiterlesen

Binäre Optionen und CFDs – BaFin warnt vor Abzocke

05.12.2018 | Themen: , , ,
Istvan Cocron 05.12.2018

München, 5.12.2018. In einer gemeinsamen Warnmeldung vom 4. Dezember 2018 weisen die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter private Anleger auf die Gefahren aus dem Online-Handel mit bestimmten spekulativen Finanzinstrumenten wie CFDs und binären Optionen auf Rohstoffe, Aktien, Indizes sowie Währungen und Kryptowährungen hin. Den Anbietern fehle häufig die notwendige Lizenz und mit hohen Gewinnaussichten solle versucht werden, die Anleger um ihr Geld zu bringen. weiterlesen

ICO der Envion AG – Insiderbericht

26.11.2018 | Themen: , , , ,
Istvan Cocron 26.11.2018

Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass von Seiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber?

Berlin, München, 25.11.2018

In der letzten Woche konnte das Team von CLLB Rechtsanwälte mit mehreren Insidern in Sachen Envion sprechen. Dort CLLB mitgeteilt, dass das zuständige Kantonsgericht in Zug nunmehr die Liquidation der Envion AG angeordnet hat. Die Liquidation wurde nach Angaben der Informationsgeber damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisionsstelle benannt wurde und somit von Amts wegen die Liquidation einzuleiten gewesen sei. weiterlesen