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Aktuelle Fälle - Seite 1

Abgasskandal – OLG Köln verurteilt Daimler

17.11.2020 | Themen: ,
Franz Braun 17.11.2020

München, 17.11.2020. Im Mercedes-Abgasskandal hat sich die Rechtsprechung deutlich zu Gunsten der geschädigten Käufer entwickelt. Nachdem eine Reihe verschiedener Landgerichte Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt hat, musste Daimler nun zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine bittere Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 verurteilte das OLG Köln Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz (Az.: 7 U 35/20). Das OLG ist zu der Überzeugung gekommen, dass Daimler bei einem Mercedes 250 D Marco Polo eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger getäuscht hat. 

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Corona Überbrückungshilfe Teil 2: Jetzt Förderantrag stellen!

12.11.2020 | Themen:
Steffen Liebl 12.11.2020

Ab sofort können Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie Umsatzeinbrüche erwarten, die Überbrückungshilfe Teil 2 beantragen. Insgesamt stellt der Bund 10 Milliarden Euro als Corona Hilfe zur Verfügung. Wir haben für Sie nachfolgende alle Informationen zusammengefasst.

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BGH ebnet Weg für Widerruf einer Autofinanzierung

Thomas Sittner 05.11.2020

München, 02.11.2020. Der BGH hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten wieder ein großes Stück geöffnet und dem Widerrufsjoker einen neuen Weg geebnet. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 27.10.2020 entschieden, dass ein Kunde der FCA Bank seinen Kreditvertrag auch noch lange nach Abschluss widerrufen konnte (Az.: XI ZR 525/19).

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Einsatz zurückholen – LG Freiburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

29.10.2020 | Themen:
Istvan Cocron 29.10.2020

Einsatz zurückholen – LG Freiburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

München, 29.10.2020. Glücksspiel im Internet ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Nach Pech im Spiel kann dieses Verbot für Zocker ein echter Glücksfall sein. „Da das Angebot des Glücksspiels verboten ist, können die Spieler ihre Einsätze vom Anbieter zurückverlangen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

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Liberty Europe: LV-Rückabwicklung in vielen Fällen möglich

26.10.2020 | Themen: ,
Christoph Schneider 26.10.2020

Liberty Insurance – vormals Liberty Europe: Lebensversicherungsverträge können in vielen Fällen rückabgewickelt werden

München, 26.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte sehen in vielen Fällen der Liberty Insurance – vormals Liberty Europe Rückabwicklungsmöglichkeiten.

Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlungen von den Versicherungen erhalten. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits eine Vielzahl von Versicherungsverträgen einer Prüfung unterzogen. Dabei ist festzustellen, dass nach Meinung der CLLB Rechtsanwälte viele Verträge der Liberty Insurance – vormals Liberty Europe eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aufweisen und aus diesem Grunde rückabgewickelt werden können.

Sofern ein Versicherungsnehmer im Zeitraum vom 29.07.1994 bis 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht oder nicht richtig über das Widerspruchsrecht belehrt wurden, kann dieser auch heute noch von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen  Dies gilt vom Grundsatz her auch für bereits gekündigte Versicherungsverträge.

Im Fall eines wirksamen Widerspruchs können Versicherungsnehmer grundsätzlich sämtliche geleistete Beiträge abzüglich des Wertes für den gewährten Versicherungsschutz zurückverlangen. Zudem steht dem Verbraucher auch ein Anspruch auf Herausgabe der von der Versicherung gezogenen Nutzungen zu. Insofern ist die Rückabwicklung in vielen Fällen wirtschaftlich deutlich interessanter als eine Kündigung des Vertrages.

Weigert sich die Lebens- oder Rentenversicherung rechtswidrig nach erklärtem Widerspruch den berechtigten Forderungen des Versicherungsnehmers nachzukommen, so ist häufig eine eventuell beim Verbraucher vorhandene Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

In diesem Fall trägt die Rechtschutzversicherung grundsätzlich sämtliche Kosten der rechtlichen Interessenvertretung durch einen Rechtsanwalt, also auch die Kosten eines etwaigen Klageverfahrens.

Rechtsanwalt Christoph Schneider von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin rät daher allen betroffenen Versicherungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. „In vielen Fällen lassen sich aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Ergebnisse für die Versicherungsnehmer erzielen.“, so der Jurist, der bereits zahlreiche Mandanten in diesem Bereich betreut.

Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen

23.10.2020 | Themen: , ,
Thomas Sittner 23.10.2020

München, 22.10.2020. Der Kläger hatte vor dem Landgericht München allen Grund zur Freude: Aufgrund fehlerhafter Angaben in der Widerrufsinformation seines Leasingvertrags mit der Sixt SE konnte er den Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Das hat zur Folge, dass ihm die Sixt Leasing gegen Rückgabe des Fahrzeugs die bereits geleisteten Leasingraten vollständig zurückzahlen muss. Es kommt noch besser: Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Mit anderen Worten hat er das Fahrzeug praktisch kostenlos genutzt. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 7. August 2020 entschieden (Az.: 22 O 2315/20).

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Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen

21.10.2020 |
Istvan Cocron 21.10.2020

München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen.

Nunmehr reichen CLLB – Rechtsanwälte Klage für eine betroffene Patientin ein.

Intrauterinpessare oder auch Kupferspiralen genannt, gelten allgemein als sichere Verhütungsmittel. Dies traf jedoch nicht auf die vom spanischen Hersteller Eurogine produzierten und über die deutsche Firma Tomed GmbH vertriebenen Kupferspiralen des Typs Ancora, Novaplus und Gold T zu.

Durch eine fehlerhafte Herstellung brachen die Seitenarme der Spiralen ab, oftmals ohne, dass die betroffenen Frauen dies bemerkten. Grund für diesen Spiralbruch war eine fehlerhafte Durchmischung der chemischen Stoffe, sodass keine ausreichende Stabilität der Seitenarme gewährleistet war. Dies räumte der spanische Hersteller Eurogine der Öffentlichkeit gegenüber ein.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veranlasste daraufhin den unverzüglichen Rückruf der betroffenen Chargen. Da die Spiralen auch ohne den Versuch einer Entfernung unbemerkt brechen können, wurde der Hersteller behördlich verpflichtet, die Frauenarzt-Praxen hierüber zu informieren. Medizinisch notwendig war die Überprüfung und Entfernung der fehlerhaften Intrauterinpessare.

Dies erfolgte leider nur selten ohne weitere Komplikationen. Oftmals waren die Spiralen bereits unbemerkt gebrochen oder brachen während der ambulanten Entfernung. Den Patientinnen steht aufgrund der damit einhergehenden immensen psychischen, physischen, aber auch möglicher seelischer Belastungen ein Schmerzensgeldanspruch zu. Auch können etwaige im Zusammenhang mit der Entfernung der Spirale resultierende Folgeschäden ersetzt verlangt werden.

Da das Vorliegen eines Produktfehlers unstrittig ist, bestehen hohe Erfolgschancen den Hersteller hierauf in Anspruch zu nehmen. Für Medizinprodukte dieser Art gelten bereits nach europarechtlichen Vorgaben die höchsten Qualitäts-, Prüf- und Sicherheitsstandards, weiß Rechtsanwalt Matthias Ruigrok van de Werve.

Dass der Hersteller in Spanien seinen Sitz hat, steht der berechtigten Geltendmachung dieser Ansprüche nicht im Wege. Der Sachverhalt beurteilt sich ausschließlich nach deutschem Recht. Gerichtstandort ist der, wo die jeweilige Patientin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Besteht eine Rechtsschutzversicherung auf Seiten der Patientin, bestehen gute Chancen, dass diese das gesamte Prozesskostenrisiko übernimmt.

Die Kanzlei CLLB rät somit mögliche Ansprüche in Zusammenarbeit mit der behandelnden Frauenarztpraxis von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten.

CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und wird berichten.

CONTRUST ENERGIEFONDS – FRAGEN DER ANLEGER HÄUFEN SICH

16.10.2020 |
Nikola Breu, LL.M. 16.10.2020

München, 16.10.2020 – Anleger der ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 2 KG befürchten hohe Verluste, da das deutsche Kerninvestment zwischenzeitlich Insolvenz anmelden musste.

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger der verschiedenen ConTrust Energiefonds (ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 1 KG, ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 2 KG und ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 3 KG). Die Anleger befürchten Verluste bei den Fonds und fühlen sich teilweise auch von ihren Anlageberatern schlecht beraten.

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CLLB erstreiten erstes Urteil gegen Casinobetreiber in Deutschland

13.10.2020 | Themen:
Istvan Cocron 13.10.2020

München / Berlin, 12.10.2020. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin vertritt derzeit eine Vielzahl von Geschädigten diverser Online-Casinos. Nach Auffassung von CLLB verstoßen mehrere Angebote von Online Casinos auf dem deutschen Markt gegen den geltenden Glückspielstaatsvertrag und sind damit in Deutschland illegal.

Nachdem es im Rahmen eines zunächst durchgeführten außergerichtlichen Verfahrens zu keiner Einigung mit den Betreibern der Casino-Seite „Mr. Green“ gekommen ist, beauftragte der betroffene Spieler die Kanzlei CLLB mit der gerichtlichen Durchsetzung der Rückforderung seiner Verluste.

Entsprechend dem Auftrag des Spielers wurde sodann von der Kanzlei CLLB vor dem zuständigen LG Traunstein eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Casino Seite eingereicht. Der Spieler hatte im Laufe der letzten drei Jahre Verluste in Höhe von mehr als € 25.000,00 erlitten.

Das LG Traunstein bestätigte nunmehr als erstes deutsches Gericht die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB und verurteilte den Betreiber des Casinos „Mr. Green“ zur Zahlung eines Betrags von mehr als € 25.000,00. Zusätzlich muss „Mr. Green“ Verzugszinsen erstatten sowie sämtliche dem Spieler entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten.

Spieler, die aufgrund ihrer Spielsucht und im Vertrauen auf die Wirksamkeit der ausländischen Lizenzen auch in Deutschland auf die Legalität des Angebots ausländischer Casino Anbieter vertraut haben und bei der Teilnahme an Online Glückspielen Verluste erlitten hatten, sollten prüfen lassen, ob ihnen entsprechende Rückforderungsansprüche zustehen, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB.

Sofern die Spieler aufgrund der erlittenen Verluste wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, die Prozesskosten eines gerichtlichen Verfahrens zu finanzieren, hat sich nunmehr gegenüber der Kanzlei CLLB ein international tätiger Prozessfinanzierer bereit erklärt, sämtliche Verfahren gegen Casinobetreiber in Deutschland zu finanzieren, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Verlust je Casino € 10.000,00 plus X
  • Casino hat seinen Sitz auf Malta
  • Vollständiger Spielerkontoauszug des Casinos, bzw. DSGVO Auskunft liegt vor

Aktuelle Liste der Casinos, bei denen Verfahren finanziert werden. (Weitere auf Anfrage):

Betroffene Marken

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/online-casino-geld-zurueck-mit-anwalt/

Toller Erfolg für Anleger des Immobilienfonds Tegel Center KG

09.10.2020 | Themen:
Steffen Liebl 09.10.2020

München, 09.10.2020

Die auf Kapitalmarkt– und Anlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin hat mit Urteil vom 01.10.2020 für einen Anleger erfolgreich die Abweisung der Klage der AJCS Vermögensverwaltungs UG auf Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen erstritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Hintergrund:

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