header-banner

Aktuelle Fälle - Seite 1

Widerruf von Kreditverträgen: Sensationelles Urteil des EuGH

27.03.2020 | Themen:
Thomas Sittner 27.03.2020

Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

München, 26.03.2020: Kaskadenverweise sind praktisch, aber nicht verbraucherfreundlich – und vor allem nicht zulässig. Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern massiv gestärkt.

Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr.

Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit Hinweis darauf, dass aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die vereinbarte Widerrufsfrist noch nicht angelaufen sei.

Das Landgericht Saarbrücken hatte die Sache zum EuGH (C-66/19) gegeben, um die Konformität einer Widerrufspassage mit europäischem Recht prüfen zu lassen.

Der EuGH stellte heute in seinem Urteil fest – „Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist

Verbrauchern könnten Verweise auf Gesetzestexte nicht zuzumuten werden, wenn es sich dabei um sogenannte Kaskadenverweise handele und am Ende bis zu 8 Seiten komplexer Gesetzestexte gelesen und verstanden werden müssten – zu kompliziert, um einen Sachverhalt und die Auswirkungen auf das Darlehen abschätzen zu können.

Folge: Darlehen, die Verbraucher zur Finanzierung von Autos oder Immobilien seit dem 10. Juni 2010 aufgenommen haben, sind damit möglicherweise widerrufbar. Während Immobiliendarlehen nur bis März 2016 mit der entsprechenden Klausel vergeben wurden, nutzen Autobanken die vom EuGH kritisierte Klausel noch heute.

Betroffen sind nach Expertenmeinung etwa 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge mit einem Gesamtvolumen von geschätzt 340 Milliarden Euro. Bei ebenfalls widerrufbaren Baukrediten für private Haushalte geht es nach Recherchen um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro.

Rechtsanwalt Thomas Sittner, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht und Partner bei CLLB Rechtsanwälte: „Durch die aktuelle Entscheidung sind die Erfolgschancen in Widerrufsverfahren wieder deutlich gestiegen.“

CLLB Rechtsanwälte prüft Darlehensverträge kostenlos und kümmert sich unverbindlich um zur Verfügung stehende Rechtsschutzversicherungen. Auch für die außergerichtliche Kommunikation mit der kreditgebenden Bank steht die Kanzlei zur Verfügung.

Mehr Informationen: https://www.auto-kredit-widerruf.de

Paypalkonto gehackt ! Schaden über € 100.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Mandanten Klage gegen Paypal ein

20.03.2020 | Themen:
Istvan Cocron 20.03.2020

München, Berlin, den 20.03.2020.Die auf modernen Zahlungsverkehr und E-Geld spezialisierte Münchner Wirtschaftskanzlei CLLB, mit Sitz in München und Berlin hat nun einen weiteren Klageauftrag gegen den Zahlungsdienstleister Paypal erhalten: „Wir klagen für einen Mandanten erneut gegen den Online-Dienstleister Paypal. Hier gab oder gibt es nach Angaben unserer Mandanten Sicherheitslücken im System, die unsere Mandantin weit über € 100.000,00 gekostet haben.

weiterlesen

BGH stärkt Rechte geschädigter Kunden im Abgasskandal

11.03.2020 |
Istvan Cocron 11.03.2020

München, 11.03.2020. Eine unzulässige Abschalteinrichtung kann auch dann vorliegen, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts erfolgt ist. Eine detaillierte Kenntnis von der Funktionsweise der Abschalteinrichtung kann vom Kläger nicht verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klargestellt und damit die Rechte geschädigter Mercedes-Kunden im Abgasskandal deutlich gestärkt (Az.: VIII ZR 57/19). weiterlesen

Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung zu Unrecht ab

Istvan Cocron 17.02.2020

CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil

München, Berlin 04.02.2020    CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für  Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Privaten Krankenversicherer darstellt.

Nunmehr haben die CLLB Rechtsanwälte ein positives Urteil vor dem Amtsgericht Velbert erstritten, welches die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugunsten der Versicherungsnehmer weiter präzisiert.

Die Besonderheit in diesem Verfahren lag darin, dass unser Mandant nur an einer sehr geringgradigen Fehlsichtigkeit von -1,0 und -0,75 Dioptrien litt. Dennoch war das Autofahren für ihn – insbesondere im Dunkeln oder bei Regen – kaum möglich. Hinzu kam, dass das Tragen der Brille zur Wahrnehmung von Verzerrbildern führte und unser Mandant infolgedessen an starken Kopfschmerzen litt.

Dennoch verweigerte ihm seine private Krankenversicherung die Kostenerstattung. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund der nur geringgradigen Fehlsichtigkeit ein refraktiver Linsenaustausch medizinisch nicht indiziert sei und verwies unseren Mandanten auf die Möglichkeit des Tragens einer Brille.

Die CLLB Rechtsanwälte argumentierten dagegen und überzeugten das Gericht, dass es für das Vorliegen einer Krankheit gerade nicht auf den konkreten Grad der Fehlsichtigkeit ankommt.

Maßgeblich ist und bleibt, auch nach der eingangs erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, ob dem Patienten ein beschwerdefreies Lesen oder eine gefahrenlose Teilnahme am Straßenverkehr überhaupt möglich erscheint. Hieran anknüpfend, folgt auch das Amtsgericht Velbert der Rechtsansicht der CLLB Rechtsanwälte, wonach auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit eine Krankheit darstellt, da eine gefahrenlose Teilnahme am Straßenverkehr gerade nicht mehr möglich ist.

Damit schließt sich das Amtsgericht Velbert der Rechtsprechung des OLG Stuttgart vom 11.04.2019 (Az. 7 U 146/18), des OLG Karlsruhe vom 03.10.2009 (12 U 4/08) oder auch des Amtsgerichts Schwabachs vom 27.01.2016 (2 C 1428/13) an.

Das beliebte Vorgehen der privaten Krankenversicherungen, den Versicherungsnehmer aufgrund einer geringgradigen Fehlsichtigkeit auf eine Brille zu verweisen, steht im klaren Widerspruch zu der sich mittlerweile abzeichnenden Rechtsprechung, wonach es beim Krankheitsbegriff gerade keine Rolle spielt, wie stark die Fehlsichtigkeit ist!

Diese Rechtsprechung scheint bedauerlicherweise noch nicht bei allen Krankenversicherungen angekommen zu sein. Leider lehnen immer noch sehr viele private Krankenversicherungen die Kostenübernahme genau aus diesem Argument ab.

Für Rechtsanwalt Matthias Ruigrok van de Werve von den CLLB Rechtsanwälten, der sich intensiv mit der Rechtsprechung zu Kostenfragen bei Augenoperationen beschäftigt und bundesweit zahlreiche Mandanten auf diesem Gebiet vertritt, ist das Verhalten der Krankenversicherung nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Amtsgerichts Velbert, wie auch der oberlandesgerichtlichen Urteile, die auch bei geringgradiger Fehlsichtigkeit einen Anspruch auf Kostenübernahme bejahen, werden daher seitens der CLLB Rechtsanwälte weiterhin zahlreiche Klagen eingereicht.

Die Erfolgschancen des Privatpatienten, den Prozess auch in solchen Sachverhaltskonstellationen zu gewinnen, sind daher als außerordentlich hoch zu beurteilen.

Existiert eine Rechtsschutzversicherung auf Seiten des Patienten, bestehen zudem gute Chancen, dass diese wie im vorliegenden Fall das gesamte Prozesskostenrisiko übernimmt.

Die Kanzlei CLLB rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, mögliche Ansprüche in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten.

CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und wird berichten.

Online-Casino – Inkasso-Unternehmen geben auf

07.02.2020 | Themen:
Istvan Cocron 07.02.2020

München, 04.02.2020. Die Rechnung ist ganz einfach: Kann der Einsatz nicht gezahlt werden, kann auch nicht am Glücksspiel teilgenommen werden. Darum ist nicht nur das Online-Glücksspiel an sich bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland verboten, sondern auch, die Zahlungen überhaupt erst durch entsprechende Dienstleistungen zu ermöglichen. Im Glücksspielstaatsvertrag ist das sog. Mitwirkungsverbot geregelt. Es besagt u.a., dass die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel verboten ist. „Damit stehen auch Banken und Zahlungsdienstleister in der Verantwortung, die die Zahlungen beim Online-Glücksspiel ermöglichen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. weiterlesen

Banken beim illegalen Online-Glücksspiel in der Pflicht

31.01.2020 | Themen:
Istvan Cocron 31.01.2020

München, 31.01.2020. Die Diskussionen um eine Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland haben vielleicht einen anderen Eindruck erweckt: Fakt ist jedoch, dass Glücksspiel im Internet in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten ist. Erst im Sommer 2021 soll es teilweise legalisiert werden. An der aktuellen Rechtslage hat der Beschluss der Bundesländer jedoch nichts geändert. Daher gilt in Deutschland nach wie vor ein umfassendes Verbot für Online-Casinos und auch ein Mitwirkungsverbot für Banken und Zahlungsdienstleister. weiterlesen

Abgasskandal – Mitsubishi unter Verdacht

24.01.2020 | Themen: ,
Henning Leitz 24.01.2020

München, 22.01.2020. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat eine groß angelegte Razzia bei Mitsubishi durchgeführt. In einer bundesweit angelegten Aktion standen die Ermittler bei dem Autohersteller am 21. Januar 2020 vor der Tür und durchsuchten die Geschäftsräume. Grund für die Ermittlungen ist Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Abgasskandal hat auch Mitsubishi erreicht. weiterlesen

Immobilienfonds Tegel Center KG: Anleger wird auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt

21.01.2020 | Themen:
Franz Braun 21.01.2020

München, 21.01.2020 Bereits in der Vergangenheit waren die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Tegel Center KG GAEA Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. („Tegel Center KG“) von Seiten der Fondsverwaltung immer wieder zur Rückzahlung von Teilen der bereits erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert worden. Zwischenzeitlich liegt der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eine Klage der Rechtsanwälte SK Schwarz vor, welche im Namen der AJCS Vermögensverwaltungs UG einen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt. weiterlesen

Miles and More Konto gehackt und Flugmeilen abgebucht

09.01.2020 | Themen:
Istvan Cocron 09.01.2020

CLLB vertritt Mandanten erfolgreich gegen Miles & More

München, 09.01.2020

Über ein Datenleck ist es Hackern offenbar erneut gelungen, mehrere Vielflieger-Konten des Kundenbindungsprogramms Miles & More zu hacken und Flugmeilen als Gutscheine abzubuchen. weiterlesen

OLG Celle bestätigt Schadensersatzanspruch im Abgasskandal

22.11.2019 | Themen: ,
Henning Leitz 22.11.2019

München, 21.11.2019. Erfolg für einen vom VW-Abgasskandal geschädigten Autokäufer. Das OLG Celle sprach ihm mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az. 7 U 244/18). Er kann das Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. weiterlesen

Kostenfreie Beratung sichern
Beantworten Sie nur 3 kurze Fragen und sichern Sie sich unsere kostenfreie und unverbindliche Beratung zu Ihrer persönlichen Situation.

Bei welchen Anbietern haben Sie gespielt?

Weiter
Kostenfreie Beratung sichern

Wie viel Geld haben Sie in den letzten 3 Jahren verloren?

Weiter
Kostenfreie Beratung sichern

Wie haben Sie bezahlt?

Weiter
Das war’s schon
Hinterlassen Sie in den folgenden Feldern nun noch Ihre Kontaktdaten, damit wir Sie zu Ihrem Fall näher beraten können. Einer unserer Anwälte wird sich daraufhin innerhalb von 48 Stunden bei Ihnen per Mail oder Telefon melden. Hierfür entstehen Ihnen selbstverständlich keinerlei Kosten.



close-link