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Aktuelle Fälle - Seite 1

Urteil: Online-Casino Lapalingo muss Einsatz zurückzahlen

19.02.2021 | Themen:
Istvan Cocron 19.02.2021

München, 17.02.2021. Über mehrere Monate hatte ein Spieler im Online-Casino Lapalingo rund 9.700 Euro verzockt. Am Ende kann er sich doch noch freuen und muss das Geld nicht abschreiben. Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, hat durchgesetzt, dass die Rabbit Entertainment Ltd. als Anbieterin des Online-Glücksspiels den Einsatz bis auf den letzten Cent zurückzahlen muss, da sie das Glücksspiel im Internet erst gar nicht hätte anbieten dürfen. Das hat das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 03.02.2021 entschieden (Az.: 2 O 616/20).

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ThomasLLoyd Fonds – Kanzlei CLLB reicht Klage gegen Anlageberater ein

17.02.2021 | Themen:
Nikola Breu, LL.M. 17.02.2021

München, 16.02.2020 – CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Anleger von Thomas Lloyd Fonds Klage gegen deren Anlageberater eingereicht. Es geht dabei um eine behaupte fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der Fünften Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: „CTI 9 D“) und der Zweiten Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: „CTI Vario D“).

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Urteil – Online-Casino muss Spieler Verluste erstatten

12.02.2021 | Themen:
Istvan Cocron 12.02.2021

München, 12.02.2021. Ein Spieler hat über einen längeren Zeitraum mehr als 7.000 Euro in einem Online-Casino verzockt. Er hat Glück im Unglück, denn sein Geld ist nicht verloren. Der Anbieter des Online-Glücksspiels muss ihm seine finanziellen Verluste erstatten. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Versäumnisurteil vom 18.11.2020 entschieden. Grund ist, dass Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.

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Engel & Völkers Resort GmbH / Forest Lakes Country Club

11.02.2021 |
Istvan Cocron 11.02.2021

Schadenersatzansprüche der Anleger

München, 11.02.2021. Für die Anleger steht viel Geld auf dem Spiel. Ihr Investment in das Luxusprojekt Forest Lakes Country Club geht den Bach runter. Aus Luxusimmobilien, Luxus-Hotel und Golf-Club in spektakulärer kanadischer Natur in Nova Scotia wird nichts. Der kanadische Bauträger und Projektpartner Terra Firma Development Corporation (TFDC) ist pleite. Der Insolvenzantrag wurde im September 2020 gestellt. Schon zuvor blieben Zahlungen des Unternehmens an Investoren aus. Nun steht das Geld der Anleger im Feuer. Nach Angaben des kanadischen Insolvenzverwalters geht es umgerechnet um rund 100 Millionen Euro.

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Fiat und Wohnmobile rücken im Abgasskandal in den Fokus

03.02.2021 | Themen: ,
Henning Leitz 03.02.2021

München, 03.02.2021. Bislang standen im Abgasskandal eher deutsche Autohersteller wie VW oder Daimler im Fokus. Nun rückt aber auch der Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mehr und mehr in den Mittelpunkt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen und veranlasste bereits im vergangenen Juli umfangreiche Untersuchungen an Standorten von Fiat und Iveco in Deutschland, der Schweiz und Italien. Damit rücken auch Wohnmobile im Abgasskandal in den Blickpunkt. Viele Camper sind mit Wohnmobilen, die z.B. auf dem Fiat Ducato basieren, unterwegs und müssen sich nun mit dem Verdacht auf Abgasmanipulationen auseinandersetzen.

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Audi muss Eigentümer von 3.0 TDI Fahrzeugen entschädigen

28.01.2021 | Themen: ,
Hendrik Bombosch 28.01.2021

Berlin / München 27.01.2020 Der Wind hat sich gedreht und bläst nun der Audi AG ins Gesicht. Seit der Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal kassiert nach Beobachtungen von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von CLLB Rechtsanwälte auch die Audi AG mehr und mehr Niederlagen wegen den von ihr hergestellten 3.0 l TDI Motoren. Mehrere Oberlandesgerichte haben die Audi AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt.

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Thomas Lloyd: Fonds-Splitting beunruhigt Anleger

20.01.2021 | Themen:
Alexander Kainz 20.01.2021

München, 20.01.2021 – Anleger des Thomas Lloyd Fonds „CTI 9 D“ sind beunruhigt, da rückwirkend ein „Fonds-Splitting“ durchgeführt werden soll. Die Anleger müssen sich kurzfristig zwischen verschiedenen Anlagestrategien entscheiden, die jeweils Risiken bergen.

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Online-Glücksspiel weiter verboten – Mr. Green muss Angebot einstellen

08.01.2021 | Themen:
Istvan Cocron 08.01.2021

München, 08.01.2021. Online-Glücksspiel war und ist in Deutschland bis auf sehr wenige Ausnahmen verboten. Das bekam auch der Anbieter Mr. Green vor dem Kammergericht Berlin zu spüren. Das Gericht entschied mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass Mr. Green sein Online-Casinoangebot in Deutschland einzustellen hat, weil der Anbieter keine notwendige deutsche Lizenz für das Anbieten von Glücksspielen im Internet hat.

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EuGH: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

18.12.2020 | Themen:
Henning Leitz 18.12.2020

München, 17.12.2020. Der EuGH sorgt im Abgasskandal für ein wegweisendes Urteil, welches nicht nur VW, sondern auch Dieselfahrzeuge anderer Hersteller betrifft. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Emissionsausstoß im Prüfmodus eingehalten werden, im normalen Straßenverkehr der Schadstoffausstoß aber wieder steigt (Az.: C-693/18).

Damit dürften Millionen Dieselfahrzeuge von VW, aber auch anderer Autohersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs sein. „Geschädigte Autokäufer können ihre Rechte gegenüber den Herstellern geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte.

Abschalteinrichtungen seien auch dann nicht zulässig, wenn sie dazu beitragen, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, stellte der EuGH klar. „Damit ist klar: Auch Abschalteinrichtungen wie beispielsweise ein Thermofenster bei der Abgasrückführung dürften illegal sein. Die Autohersteller können sich nicht darauf berufen, dass eine solche Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, um den Motor vor Versottung zu schützen. Diese Argumentation läuft nach dem EuGH-Urteil ins Leere. Damit betrifft die Entscheidung des EuGH nicht nur VW, sondern auch andere Autobauer wie Daimler“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz.

In dem Verfahren ging es ursprünglich um die Verwendung einer Abschalteinrichtung beim VW-Motor EA 189. Der EuGH hat bestätigt, dass die Manipulations-Software mit deren Hilfe erkannt wurde, ob sich das Auto im Prüfmodus befindet, unzulässig ist. „Auch der BGH hat bereits entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadenersatz verpflichtet ist. Der EuGH geht jedoch einen großen Schritt weiter. Sein Urteil betrifft auch andere Abschalteinrichtungen, andere Motoren und andere Hersteller“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz.

Der EuGH folgte in seinem Urteil weitgehend dem Gutachten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie hatte in ihrem Schlussantrag am 30. April 2020 erklärt, dass Abschalteinrichtungen, die zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führen, nach der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig seien. Ausnahmen seien nur zulässig, um den Motor vor unmittelbaren und plötzlichen Schäden zu schützen. Dabei sei jedoch ein enger Maßstab anzulegen. Einrichtungen, die dazu dienen, den Motor vor längerfristigen Folgen wie Wertverlust oder Abnutzung zu schützen, zählten nicht zu den zulässigen Ausnahmen.

Der EuGH schloss sich dieser Argumentation an. Das grundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen nach der Verordnung Nr. 715/2007 würde seiner Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen alleine mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschleiß und Verschmutzung zu bewahren.

„VW, Daimler und andere Hersteller, die beispielsweise ein Thermofenster bei der Abgasreinigung einsetzen, dürften die Gerichte kaum noch von der Zulässigkeit der Einrichtung überzeugen können. Besonders pikant ist, dass bei VW-Fahrzeugen mit dem EA 189 nach dem Software-Update ein Thermofenster verwendet wird. Gleiches gilt für den Nachfolgemotor EA 288“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz.

Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

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