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15.06.2020
Rückruf für rund 170.000 Mercedes-Diesel
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Abgasskandal,
München, 15.06.2020. Daimler muss rund 170.000 weitere Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalttechnik zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den verpflichtenden Rückruf angeordnet. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge der A-, B-, C-,E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5, die bis längstens August 2014 produziert wurden. In Deutschland müssen etwa 60.000 Fahrzeuge in die Werkstätten geordert werden.
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19.05.2020
Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d im Abgasskandal
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Abgasskandal,
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten. CLLB RAe - Ihre Experten. Tel. 089-552999-50
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19.05.2020
Keine Verjährung im Abgasskandal bei Klageerhebung in 2019
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Abgasskandal,
München, 18. Mai 2020. VW ist im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden (Az.: 7 U 470/19). Zudem seien die Schadensersatzansprüche auch bei einer Erhebung der Klage im Jahr 2019 noch nicht verjährt. „Damit ist ein weiteres Argument […]
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05.05.2020
BGH hält VW im Abgasskandal wohl für schadensersatzpflichtig
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Abgasskandal,
München, 05.05.2020. Es ist fast fünf Jahre her, dass der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde. Nun schaffte es erstmals eine Schadensersatzklage eines geschädigten Käufers bis vor den BGH (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar noch nicht gesprochen, doch es wurde in dem Verfahren am 5. Mai schon deutlich, dass er […]
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04.05.2020
Daimler nach Antrag der EuGH-Generalanwältin unter Druck
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Abgasskandal,
München, 04.05.2020. Die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston wird nicht nur VW, sondern auch vielen anderen Autoherstellern wie Daimler laut in den Ohren klingeln. Sie machte am 30. April in ihrem Schlussantrag zum Verfahren C-693/18 vor dem EuGH deutlich, dass jegliche Abschalteinrichtung, die zur einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führt, illegal ist. Das betrifft […]
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30.04.2020
EuGH: Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen für illegal
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Abgasskandal,
München, 30.04.2020. Der Abgasskandal ist längst auch vor dem EuGH gelandet. Ein Urteil könnte VW und andere Autohersteller ganz empfindlich treffen. Zumindest dann, wenn das Gericht der Einschätzung der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgt. Die stellte in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar, dass sie Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie […]
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24.01.2020
Abgasskandal – Mitsubishi unter Verdacht
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Abgasskandal,
München, 22.01.2020. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat eine groß angelegte Razzia bei Mitsubishi durchgeführt. In einer bundesweit angelegten Aktion standen die Ermittler bei dem Autohersteller am 21. Januar 2020 vor der Tür und durchsuchten die Geschäftsräume. Grund für die Ermittlungen ist Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Abgasskandal hat auch Mitsubishi […]
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22.11.2019
OLG Celle bestätigt Schadensersatzanspruch im Abgasskandal
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Abgasskandal,
München, 21.11.2019. Erfolg für einen vom VW-Abgasskandal geschädigten Autokäufer. Das OLG Celle sprach ihm mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az. 7 U 244/18). Er kann das Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.
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15.11.2019
Opel muss Diesel nach Gerichtsbeschluss zurückrufen
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Abgasskandal,
OVG Schleswig-Holstein bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Betroffene Diesel müssen umgehend nachgerüstet werden. München, 14.11.2019. Opel ist endgültig im Abgasskandal angekommen. Lange versuchte sich der Autobauer gegen einen vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückruf für Diesel-Modelle des Opel Insignia, Cascada und Zafira zu wehren und ist damit gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte nun […]
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18.10.2019
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung noch nicht eingetreten
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Abgasskandal,
Der VW Diesel-Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verjährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht eingetreten ist. Betroffene PKW Eigner sollten daher umgehend rechtlichen Rat einholen.
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