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News & Verfahren
19.09.2025
Tipico muss nach Urteil des OLG München rund 106.000 Euro zurückzahlen
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Online Glücksspiel,
München, 19.09.2025. Der Sportwettenanbieter Tipico muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte Verluste in Höhe von über 106.000 Euro erstatten. Das hat das OLG München mit Urteil vom 4. September 2025 entschieden. Das Gericht stellte dabei klar, dass es für den Rückzahlungsanspruch des Spielers keine Rolle spiele, ob er an den Wetten mit privaten Geräten oder […]
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17.09.2025
LG Essen verurteilt Tipico zur Rückzahlung von rund 112.500 Euro
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Online Glücksspiel,
München, 17.09.2025. Bei Sportwetten des Anbieters Tipico hatte ein Spieler mehr als 112.500 Euro verzockt. Nun kann er aufatmen, denn Tipico muss ihm den Verlust nach einem Urteil des Landgerichts Essen vom 12.08.2025 erstatten. Dabei spielte es für das Gericht letztlich keine Rolle, ob der Spieler seine Einsätze online von privaten Endgeräten oder in sog. […]
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04.09.2025
EuGH zu Online-Casinospielen: Generalanwalt ebnet Weg für Online-Glücksspieler
Themen:
Online Glücksspiel,
München, den 04.09.2025. Mit Spannung war der Tag von vielen Online-Glücksspielern erwartet worden, denn heute nahm das Verfahren vor dem EuGH betreffend das deutsche Online-Casinoverbot mit der Stellungnahme des Generalanwalts seinen Fortgang. Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen […]
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22.08.2025
OLG Frankfurt: PKV muss Kosten für trifokale Linsen bei Grauem Star übernehmen
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Allgemein,
Augenlaser,
München, Berlin 22.08.2025. Wird ein Grauer Star (Katarakt) festgestellt, kann die Private Krankenversicherung (PKV) auch zur Kostenübernahme für den Einsatz von Trifokallinsen anstelle einfacher Standardlinsen verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Notwendigkeit dafür vorliegt. Mit dieser Entscheidung vom 02.07.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Position privat krankenversicherter Patienten deutlich gestärkt. Anders als monofokale Linsen, […]
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15.08.2025
LG Bochum verurteilt Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung
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Pfando,
München, 15.08.2025. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.07.2025 entschieden, dass ein zwischen der Pfando GmbH und dem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger abgeschlossener Kaufvertrag sowie ein zwischen der Pfando Vermietung GmbH und dem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger abgeschlossener Mietvertrag sittenwidrig und damit unwirksam sind. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger kann somit […]
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07.08.2025
OLG Hamm: Tipico muss Verlust in Höhe von 23.000 Euro zurückzahlen
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 07.08.2025. Der Wettanbieter Tipico muss einem Spieler seine Verluste aus Online-Sportwetten in Höhe von über 23.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Mit Urteil vom 29.07.2025 machte das Oberlandesgericht deutlich, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Genehmigung verfügte, um in Deutschland Online-Sportwetten anbieten zu dürfen und diese Lizenz […]
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17.07.2025
Vertrag über Online-Coaching nichtig – Wegweisendes Urteil des BGH
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Online-Coaching,
München, 17.07.2025. Verträge über Online-Coachings sind in der Regel gemäß § 7 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig, wenn der Anbieter nicht über die gesetzlich erforderliche Zulassung nach dem FernUSG verfügt. Das hat der Bundesgerichtsgerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 12.06.2025 deutlich gemacht. Wichtig ist, dass der BGH außerdem herausstellte, dass das FernUSG auch auf Coaching-Verträge mit Unternehmern anwendbar […]
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08.07.2025
Phishing – Sparkasse trifft Mitschuld – Urteil des OLG Dresden
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Cyberkriminalität,
München, 08.07.2025. Fast 50.000 Euro hatten Kriminelle vom Konto eines Sparkassen-Kunden erbeutet. Obwohl der Kontoinhaber seine Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt habe, treffe die Sparkasse immer noch eine Mitschuld, entschied das OLG Dresden mit einem bemerkenswerten Urteil vom 05.06.2025. Die Banken und Sparkassen seien verpflichtet, für geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. Betrüger erweisen sich als äußerst einfallsreich, […]
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26.06.2025
Online-Glücksspiele – EU leitet Verfahren gegen Malta ein
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Online Glücksspiel,
München, 26.05.2025. Mit der sog. Bill 55 versucht Malta, die heimischen Glücksspielanbieter vor Rückzahlungsansprüchen der Spieler zu schützen. Da Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland nicht zulässig sind, haben die Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste, der schon in etlichen Gerichtsurteilen bestätigt wurde. Malta weigert sich jedoch, diese Urteile anzuerkennen und verstößt dadurch […]
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26.06.2025
Urteil des BGH – Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Themen:
Allgemein,
München, 25.06.2025. Da eine verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend ist, hat eine Sparkasse ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen der vorzeitigen Rückzahlung eines Immobiliendarlehens verloren. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.05.2025 entschieden. Der Darlehensnehmer kann nun seine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Damit hat der BGH die Rechte der Darlehensnehmer in […]
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