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News & Verfahren
19.05.2020
Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d im Abgasskandal
Themen:
Abgasskandal,
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten. CLLB RAe - Ihre Experten. Tel. 089-552999-50
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19.05.2020
Keine Verjährung im Abgasskandal bei Klageerhebung in 2019
Themen:
Abgasskandal,
München, 18. Mai 2020. VW ist im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden (Az.: 7 U 470/19). Zudem seien die Schadensersatzansprüche auch bei einer Erhebung der Klage im Jahr 2019 noch nicht verjährt. „Damit ist ein weiteres Argument […]
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05.05.2020
BGH hält VW im Abgasskandal wohl für schadensersatzpflichtig
Themen:
VW Abgasskandal Aktionäre,
München, 05.05.2020. Es ist fast fünf Jahre her, dass der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde. Nun schaffte es erstmals eine Schadensersatzklage eines geschädigten Käufers bis vor den BGH (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar noch nicht gesprochen, doch es wurde in dem Verfahren am 5. Mai schon deutlich, dass er […]
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05.05.2020
BGH hält VW im Abgasskandal wohl für schadensersatzpflichtig
Themen:
Abgasskandal,
München, 05.05.2020. Es ist fast fünf Jahre her, dass der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde. Nun schaffte es erstmals eine Schadensersatzklage eines geschädigten Käufers bis vor den BGH (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar noch nicht gesprochen, doch es wurde in dem Verfahren am 5. Mai schon deutlich, dass er […]
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04.05.2020
Daimler nach Antrag der EuGH-Generalanwältin unter Druck
Themen:
Abgasskandal,
München, 04.05.2020. Die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston wird nicht nur VW, sondern auch vielen anderen Autoherstellern wie Daimler laut in den Ohren klingeln. Sie machte am 30. April in ihrem Schlussantrag zum Verfahren C-693/18 vor dem EuGH deutlich, dass jegliche Abschalteinrichtung, die zur einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führt, illegal ist. Das betrifft […]
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30.04.2020
EuGH: Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen für illegal
Themen:
Abgasskandal,
München, 30.04.2020. Der Abgasskandal ist längst auch vor dem EuGH gelandet. Ein Urteil könnte VW und andere Autohersteller ganz empfindlich treffen. Zumindest dann, wenn das Gericht der Einschätzung der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgt. Die stellte in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar, dass sie Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie […]
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08.04.2020
Was tun, wenn die PKV nicht bezahlt
Themen:
Schlafapnoe,
CLLB Rechtsanwälte unterstützt Patienten gegenüber Krankenversicherungen bei Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe Patienten, die sich für eine nachhaltige Heilbehandlung mittels Operation entschieden haben, stoßen oft auf Schwierigkeiten von ihren Krankenkassen eine Kostenübernahme zu erhalten. Sollte eine Vorfinanzierung der Behandlungskosten nicht möglich sein, empfiehlt es sich […]
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17.02.2020
Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung zu Unrecht ab
Themen:
Augenlaser,
CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil München, Berlin 04.02.2020 – CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen […]
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07.02.2020
Online-Casino – Inkasso-Unternehmen geben auf
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 04.02.2020. Die Rechnung ist ganz einfach: Kann der Einsatz nicht gezahlt werden, kann auch nicht am Glücksspiel teilgenommen werden. Darum ist nicht nur das Online-Glücksspiel an sich bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland verboten, sondern auch, die Zahlungen überhaupt erst durch entsprechende Dienstleistungen zu ermöglichen. Im Glücksspielstaatsvertrag ist das sog. Mitwirkungsverbot geregelt. Es besagt […]
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31.01.2020
Banken beim illegalen Online-Glücksspiel in der Pflicht
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 31.01.2020. Die Diskussionen um eine Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland haben vielleicht einen anderen Eindruck erweckt: Fakt ist jedoch, dass Glücksspiel im Internet in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten ist. Erst im Sommer 2021 soll es teilweise legalisiert werden. An der aktuellen Rechtslage hat der Beschluss der Bundesländer jedoch nichts geändert. Daher gilt […]
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