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News & Verfahren
23.11.2024
Online-Glücksspiel – EuGH soll maltesische Bill 55 prüfen
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 22.11.2024. Spieler können ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern, wenn der Veranstalter nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügt. Zahlreiche Gerichte haben in Deutschland diesen Rückzahlungsanspruch bestätigt, in Österreich ist die Rechtslage vergleichbar. Die maltesische Regierung hat mit der sog. Bill 55 ein Gesetz verabschiedet, dass die Durchsetzung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter verhindern […]
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21.11.2024
BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl
Themen:
Datenschutz,
Facebook Hack,
Berlin, München 18.11.2024. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits vermehrt über das Datenleck bei Facebook und die damit einhergehenden Gefahren für betroffene Personen. Nach über drei Jahren Facebook Datenskandal scheint nun das letzte Wort gesprochen: Facebook hat für den Datenschutzverstoß zu haften und betroffenen Verbrauchern Schadensersatz zu leisten.
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12.11.2024
Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen
Themen:
Datenschutz,
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin hat mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern konkretisiert. Hiernach besteht eine Pflicht, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für den Kunden untypische Zahlungen erkannt werden. Hierzu zählen z.B. ungewöhnlich hohe Beträge oder Transaktionen ins Ausland. Das Kammergericht Berlin […]
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12.11.2024
Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen.
Themen:
Cyberkriminalität,
Berlin, München 06.11.2024. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Audio- oder Videoaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Mit der dazugehörigen Software lassen sich leicht Gesichter oder Stimmen in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine signifikante Eskalation im Bereich des Cybercrimes dar und werfen spannende rechtliche und sicherheitstechnische Fragen auf. Wie sieht […]
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07.10.2024
Glücksspielanbieter müssen Bevollmächtigung ihrer Rechtsanwälte nachweisen
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 07.10.2024. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 02.10.2024 könnte Glücksspielern bei der Rückforderung ihrer Verluste in die Karten spielen. Das Gericht stellte klar, dass die beklagten Veranstalter von Online-Glücksspielen bei Prozessen in Deutschland die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ihrer Rechtsanwälte und ggf. der ganzen Bevollmächtigungskette nachweisen müssen. Für die Betreiber der Online-Casinos könnte dies zum Problem […]
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25.09.2024
Klage an Glücksspielanbieter gilt als zugestellt
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 23.09.2024. Die Hillside Ltd. in Gibraltar wendet sich als Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit deutschsprachigen Webseiten auch gezielt an Spieler in Deutschland. Soll ihr eine Klage mit Rückforderungsansprüchen des Spielers zugestellt werden, reichen die Deutschkenntnisse der Gesellschaft aber offenbar nicht mehr aus und die Zustellung wird verweigert. Da spielt das Landgericht Stuttgart jedoch nicht mit. […]
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21.09.2024
Berufung eines Anbieters von Online-Sportwetten ohne Erfolgsaussicht
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 20.09.2024. Ohne die erforderliche Lizenz sind und waren Online-Glücksspiele inkl. Online-Sportwetten in Deutschland verboten. Folge ist, dass die Verträge nichtig sind und die Spieler ihren Verlust zurückverlangen können. Das Landgericht Kempten hat diesen Rückzahlungsanspruch bestätigt und mit Urteil vom März 2024 entschieden, dass eine beklagte Veranstalterin von Sportwetten im Internet einem Spieler seinen Verlust […]
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13.09.2024
Anbieter von Online-Glücksspielen muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 12.09.2024. Ohne einen triftigen Grund dürfen Anbieter von Online-Glücksspielen Spielern die gewünschte Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht verweigern. Das hat Maltas Beauftragter für Information und Datenschutz in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Auch wenn der Antragssteller die Informationen für eigene rechtliche Ansprüche nutzen könnte, sei dies kein triftiger Grund, die Auskunft zu […]
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10.09.2024
BFH: Besteuerung von Online-Sportwetten verstößt nicht gegen europäisches Recht
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 09.09.2024. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.07.2024 deutlich gemacht, dass die Besteuerung von Sportwetten in Deutschland verfassungskonform und auch mit europäischen Recht vereinbar ist. Es liege kein unzulässiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit der Sportwetten-Anbieter vor. Geklagt hatte ein Anbieter von Online-Sportwetten, der seinen Sitz im EU-Ausland hat. Dort hatte er auch eine Lizenz […]
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06.09.2024
LG Köln: Verfahren zu Online-Sportwetten wird nicht ausgesetzt
Themen:
Online Glücksspiel,
München, 05.09.2024. Auch Verstöße gegen materielles Glücksspielrecht können zur Nichtigkeit von Verträgen bei Online-Sportwetten führen. Spieler können dann die Rückzahlung ihrer Verluste verlangen. Um diesen Anspruch eines Spielers geht es in einem Verfahren vor dem Landgericht Köln. Das Verfahren hat daher die Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Eine Aussetzung bis zu einer Entscheidung des EuGH zur […]
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